Die Veranstalter der Corona-Demos in Wolgast wollen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen am selben Ort demonstrieren. Darüb
Die Veranstalter der Corona-Demos in Wolgast wollen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen am selben Ort demonstrieren. Darüber haben sich Anwohner und Pendler beschwert, behauptet die Kreisverwaltung. Tilo Wallrodt
Protest

Kreis schränkt jetzt auch Corona-Demos in Wolgast ein

Nach dem Verbot in Anklam will der Landkreis auch weitere Corona-Proteste einschränken. Die Behörde begründet das mit Beschwerden der Anwohner.
Wolgast

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Wolgast gehörten in den vergangenen Wochen zu den größeren Veranstaltungen dieser Art in Vorpommern. Nun will der Landkreis die Veranstaltungen einschränken. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Zuletzt hatten, unter anderem wegen Differenzen zwischen den Veranstaltern, in Wolgast zwei konkurrierende Aufzüge mit Kundgebungen stattgefunden – jeweils am Dienstag und am Mittwoch. Das Ordnungsamt drängt jetzt auf ein „geändertes Prozedere”, wie es in der Mitteilung heißt. Dies sei ausdrücklich kein Verbot.

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Entweder Demo oder Kundgebung

In dieser Woche solle am Dienstag nur noch eine stationäre Kundgebung stattfinden dürfen, am Mittwoch ein Aufzug ohne Kundgebung. In der kommenden Woche solle es dann umgekehrt ablaufen. Anders als beim kürzlich verkündeten Verbot einer ähnlichen Veranstaltung in Anklam, begründet die Behörde ihre Entscheidung allerdings nicht, mit den Verstößen gegen Versammlungsauflagen.

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Angeblich Beschwerden von Anwohnern und Pendlern

Vielmehr habe es Beschwerden über das doppelte Demo-Geschehen gegeben. So hätten sich Bürger über eine Lärmbelästigung beklagt, aber auch über die Verkehrseinschränkungen an beiden Tagen. Diese entstünden sowohl durch die Demonstrationen selbst, als auch durch den An- und Abreiseverkehr mehrerer Hundert Teilnehmer. Dadurch, so argumentiert der Landkreis, würden auch Rettungskräfte potenziell eingeschränkt. Weil beide Veranstaltungen zum gleichen Thema erfolgten und die Organisatoren darauf bestünden, den selben Ort zu nutzen, sei die Abwägung notwendig gewesen.

Aktualisierung 18.26 Uhr

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Einschränkungen bei Eilentscheidung aufgehoben. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Kommentare (1)

Lärmbelästigung als Ausschlussgrund für Anwendung des Grundgesetz. Die Zeit rückt immer näher, wo Demozeiträume, -plätze und Demoinhalte von Regierungen und Ämtern vorgegeben werden bzw. die schleichende Bananenrepublikanisierung einsetzt. Das Demokratieverständnis bzw. Kenntnis des Grundgesetzes nimmt rudimentäre Formen an. Ich bezweifle, dass die Demokratieverteidiger Demokratie und Grundgesetz verteidigen bzw. dasselbe meinen wie z.B. diejenigen, die seit zwei Jahren regierungsverordnete Alltags- und Existenzprobleme öffentlich machen. Demos gegen Demos sind übrigens Blödsinn. Eine Marotte, die sich eingebürgert hat, um andere Meinungen und Ansichten (Stichworte: Vielfalt, bunt, Denk- und Sprechfreiheiten) zu torpedieren. Wenn ich tagtäglich gegen andere Meinungen bin, die ich auf der Straße aufschnappe und sofort diejenigen anspreche mit "da bin ich anderer Meinung", dann fiepen bei mir viele Vögel im Kopf.