BIOTOPE AUF USEDOM ZERSTÖRT?

SPD will Akten zu Caffiers Ferienhaus-Affäre sehen

Keine Entwarnung für die Politiker-Ferienhäuser von Innenminister Caffier und Staatssekretär Rudolph auf Usedom: Die SPD wirft der Kreisverwaltung Behinderung vor. Über rechtliche Schritte denkt der BUND nach.
Jörg Foetzke Jörg Foetzke
Innenminister Lorenz Caffier hat ein Ferienhaus auf Usedom. Der Bau direkt am Achterwasser beschäftigt weiterhin die Kreis-SPD und nun auch den Bund für Umwelt- und Naturschutz. Der prüft rechtliche Schritte. 
Innenminister Lorenz Caffier hat ein Ferienhaus auf Usedom. Der Bau direkt am Achterwasser beschäftigt weiterhin die Kreis-SPD und nun auch den Bund für Umwelt- und Naturschutz. Der prüft rechtliche Schritte. Nordkurier-Archiv
Neppermin.

Ob Landesinnenminister Lorenz Caffier sowie Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Rudolph (beide CDU) noch lange Freude an ihren Ferienhäusern in Neppermin auf der Insel Usedom haben? Denn beim Bau der Feriendomizile direkt am Achterwasser sollen wertvolle Biotope zerstört worden sein. Das bringt nun auch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf den Plan. „Wir prüfen rechtliche Schritte gegen den Bau dieser Ferienhäuser“, erklärt Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des BUND in MV. Nach wie vor fordere man die Wiederherstellung der Biotope und den Rückbau der Ferienhäuser im Schilfgürtel. „Untragbar für uns ist auch der Fakt, dass es bisher keine Bestrafung gegeben hat“, erklärt Cwielag. Die Entgegnung der Kreisverwaltung, man habe bisher keinen Verantwortlichen ausmachen können, sei unglaubwürdig.

In der Ablehnung des Antrags sieht die SPD eine Behinderung der Aufklärung

Auch bei der SPD sieht man die Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) und ihre Mitarbeiter auf Blockadekurs in Sachen Minister-Ferienhäuser: „Seit drei Wochen warten wir auf die Vorlage der Akten zu dem Genehmigungsverfahren der Ferienhäuser in Neppermin. Nun hat die Landrätin uns einen Bescheid mit der Ablehnung der Akteneinsicht gesandt“, erklärt Dr. Günther Jikeli, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Dies würden die Sozialdemokraten als Verzögerung und Behinderung der Aufklärung ansehen. „Wir werden alle Mittel ausschöpfen, die Akteneinsicht durchzusetzen“, erklärt Jikeli.

Zudem erstellt die SPD-Kreistagsfraktion gegenwärtig einen Fragenkatalog zu den Ferienhausbauten der CDU-Prominenz in Neppermin. „Nach rechtlicher Prüfung werden wir die Fragen zu Beginn der nächsten Woche an das Landratsamt schicken“, berichtet Jikeli. Sollte die Kreisverwaltung auch bei der Beantwortung der Fragen nicht kooperieren, wollen die Sozialdemokraten das Landwirtschaftsministerium als obere Naturschutzbehörde einschalten.

Die von Jikeli angekündigte Klage gegen das Nepperminer Bauverfahren wird es dagegen nicht geben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende begründete die Kehrtwendung damit, dass die Partei in der Angelegenheit kein Rechtsschutzbedürfnis anmelden könne. Das sei hingegen beim BUND gegeben. Die SPD will deren Vorgehen unterstützen und so zur umfassenden Aufklärung der Ferienhaus-Affäre beitragen.

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Kommentare (4)

Wiso nur die SPD? Das wollen wir alle sehen! Caffier ist genau wie die ehm. SED-Führung im Lande, die auch überall illegal und auf dem Rücken der Bürger wild ihre Ferienhäuser hochgezogen haben. Caffier und seine korrupten CDU-Leute müssen gehen, den angerichteten Schaden muss er aber aus eigener Tasche bezahlen!

Die Aushängeschilder der CDU, einer ehemalige Blockflöte, der andere Ex-SEDler, haben offensichtlich jegliches Maß und jeglichen Anstand verloren. Was sie in der zweiten Reihe in der DDR nicht bekommen haben, haben sie sich jetzt geholt. Dazu passen auch die gestrigen Nachrichten über CDU-Wirtschaftsminister Harry Glawe, der seine parteiliche Seilschaft in seinem Ministerium in gut bezahlte Stellung brachte.
Machen wir uns nichts vor, das alles ist nur die Spitze vom Eisberg. Auch der Kooperationspartner SPD fällt nicht nur mit personellen Verstrickungen auf, z. B. bei den AWO-Skandalen. Aber zum Glück erkennen das immer mehr Bürger und strafen insbesondere die betroffenen Parteien bei Wahlen ab. Somit sind sie selbst die Probleme für unsere Demokratie, welche sie gern auf andere schieben. Ihr Selbstbedienungsdemokratieverständnis hat nichts mehr mit der eigentlichen Idee von Demokratie zu tun und erinnert an vergangene Systeme.

Alles bleibt, beim Alten, alles verweht im Achterwasser. Eine Krähe, hackt der andere, kein Auge aus

Das ist nur der Neid, weil man kein Grundstück abbekommen hat, bzw nicht berücksichtigt wurde, oder einfach nur zu spät kam .
Alle die da diesbezüglich rumlamentieren sollten vor der eigenen Tür kehren. Letzten Endes werden wieder Steuergelder sinnlos verpulvert.