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Biotope auf Usedom zerstört?

SPD will Akten zu Caffiers Ferienhaus-Affäre sehen

Neppermin / Lesedauer: 2 min

Keine Entwarnung für die Politiker-Ferienhäuser von Innenminister Caffier und Staatssekretär Rudolph auf Usedom: Die SPD wirft der Kreisverwaltung Behinderung vor. Über rechtliche Schritte denkt der BUND nach.
Veröffentlicht:17.10.2018, 08:29

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Ob Landesinnenminister Lorenz Caffier sowie Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Rudolph (beide CDU) noch lange Freude an ihren Ferienhäusern in Neppermin auf der Insel Usedom haben? Denn beim Bau der Feriendomizile direkt am Achterwasser sollen wertvolle Biotope zerstört worden sein. Das bringt nun auch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf den Plan. „Wir prüfen rechtliche Schritte gegen den Bau dieser Ferienhäuser“, erklärt Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des BUND in MV. Nach wie vor fordere man die Wiederherstellung der Biotope und den Rückbau der Ferienhäuser im Schilfgürtel. „Untragbar für uns ist auch der Fakt, dass es bisher keine Bestrafung gegeben hat“, erklärt Cwielag. Die Entgegnung der Kreisverwaltung, man habe bisher keinen Verantwortlichen ausmachen können, sei unglaubwürdig.

In der Ablehnung des Antrags sieht die SPD eine Behinderung der Aufklärung

Auch bei der SPD sieht man die Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) und ihre Mitarbeiter auf Blockadekurs in Sachen Minister-Ferienhäuser: „Seit drei Wochen warten wir auf die Vorlage der Akten zu dem Genehmigungsverfahren der Ferienhäuser in Neppermin. Nun hat die Landrätin uns einen Bescheid mit der Ablehnung der Akteneinsicht gesandt“, erklärt Dr. Günther Jikeli, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Dies würden die Sozialdemokraten als Verzögerung und Behinderung der Aufklärung ansehen. „Wir werden alle Mittel ausschöpfen, die Akteneinsicht durchzusetzen“, erklärt Jikeli.

Zudem erstellt die SPD-Kreistagsfraktion gegenwärtig einen Fragenkatalog zu den Ferienhausbauten der CDU-Prominenz in Neppermin. „Nach rechtlicher Prüfung werden wir die Fragen zu Beginn der nächsten Woche an das Landratsamt schicken“, berichtet Jikeli. Sollte die Kreisverwaltung auch bei der Beantwortung der Fragen nicht kooperieren, wollen die Sozialdemokraten das Landwirtschaftsministerium als obere Naturschutzbehörde einschalten.

Die von Jikeli angekündigte Klage gegen das Nepperminer Bauverfahren wird es dagegen nicht geben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende begründete die Kehrtwendung damit, dass die Partei in der Angelegenheit kein Rechtsschutzbedürfnis anmelden könne. Das sei hingegen beim BUND gegeben. Die SPD will deren Vorgehen unterstützen und so zur umfassenden Aufklärung der Ferienhaus-Affäre beitragen.