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Kuder darf weiter Abstimmungsempfehlung geben

Die Gegner der Justizreform sind vor dem Landesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, der Landesregierung negative Wahlwerbung verbieten zu lassen.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hatte vorige Woche dafür geworben, beim Volksentscheid mit "Nein", also für die Reform, zu stimmen.
Matthias Balk / NK-Archiv Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hatte vorige Woche dafür geworben, beim Volksentscheid mit "Nein", also für die Reform, zu stimmen.

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass die Gegner der Justizreform mit ihrem Ansinnen gescheitert sind, der Landesregierung "negative Wahlwerbung" verbieten zu lassen.

Konkret richtete sich der Antrag unter anderem gegen Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Diese hatte vorige Woche eine Pressemitteilung versendet, in der sie dazu aufrief, bei der Reform mit "Nein" zu stimmen. Ihr und auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wollten die Reform-Gegner derartige Äußerungen gerichtlich verbieten lassen.

Volksentscheid am Sonntag

Wie das Gericht nun mitteilte, habe es aber keinen Anlass gesehen, derartigen Äußerungen per Einstweiliger Verfügung einen Riegel vorzuschieben. Das Gericht knüpft dies zum einen an formale Hürden für eine solche Verfügung im Eilverfahren, die von den Reformgegnern nicht erfüllt worden seien. Allerdings lässt die neunseitige Urteilsbegründung auch erkennen, dass die Richter dem Antrag inhaltlich ebenfalls skeptisch gegenüberstehen.

Die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern ist am kommenden Sonntag zu einem Volksentscheid über die umstrittene Gerichtsstrukturreform aufgerufen. Das Vorhaben war von der Schweriner Regierung aus SPD und CDU vor zwei Jahren beschlossen worden. Ist der Volksentscheid erfolgreich, müsste die Reform allerdings rückabgewickelt werden.