Kreistagspräsidentin Sandra Nachtweih (CDU) hat am Montag während der Kreistagssitzung in Greifswald einen Sonderkreistag für den 24. Oktober angekündigt. Die Beratungen seien wegen außerplanmäßiger Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich erforderlich, sagte sie zur Begründung.
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Kosten steigen drastisch an
So würden die Kosten für Kindertagesstätten und Jugendhilfeträger im Landkreis Vorpommern-Greifswald drastisch steigen, sagte Landrat Michael Sack (CDU). Zudem würden die Fallzahlen im Sozialbereich zunehmen, was ebenfalls zusätzliche Mittel erfordere. „Wir werden uns zu diesen Themen wiedersehen müssen. Das, was wir im letzten Jahr im Haushalt geplant haben, das kann ich jetzt schon sagen, wird in keinster Weise reichen.“
Der Kreistag hatte zuvor einen Antrag des Landrates zur Aufhebung eines Sperrvermerks für 2,5 Millionen Euro Personalkosten zugestimmt. „In diesem Jahr seien viele zusätzliche Aufwendungen auf das Verwaltungspersonal zugekommen“, sagte der Landrat. Neben dem Corona-Management habe es auch Mehraufgaben im Bereich Asyl und Versammlungsrecht gegeben. Viel Arbeit gebe es auch in den Jobcentern, die inzwischen auch die ukrainischen Flüchtlinge betreuten. Und demnächst müsse die Kreisverwaltung vermutlich auch im Rahmen der Grundsicherung die Entlastungen für Rentner und Studierende aus dem dritten Hilfspaket übernehmen.
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Kreistag fordert Hilfen für Unternehmen vom Bund
Sack sagte, er gehe davon aus, dass für das Jahr 2023 ein neuer Nachtragshaushalt erstellt werden müsse. „Wir haben ein sehr schweres Jahr vor uns. Wir erfüllen in der Krise inzwischen viele Landesaufgaben. Dann brauchen wir aber auch mehr Personal und zwar auf Dauer.“ Wünschenswert sei eine Art schnelle personelle Eingreiftruppe, die sich neu hinzu kommenden Aufgaben widmen sollte.
Mit überwältigender Mehrheit von 43 der insgesamt 48 Stimmen hatte der Kreistag zudem in einem überfraktionellen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, ein Förderprogramm zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe aufzulegen und den befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu ermöglichen.
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