RECHTSEXTREME WAHLWERBUNG

NPD-Plakate werden wieder eingezogen

Die Plakate, auf denen ein angeblich volksverhetzender Spruch zu lesen ist, sollten auf Anordnung der Behörden im gesamten Landkreis Vorpommern-Greifswald wieder abgehängt werden. Doch die NPD kam dieser Aufforderung nicht nach.
Holger Schacht Holger Schacht
Eine NPD-Demo in Wolgast im Jahr 2016. In den Jahren 2003 und 2017 waren Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsge-richt gescheitert. 2017 urteilten die Richter, die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber für ein Verbot zu bedeutungslos.
Eine NPD-Demo in Wolgast im Jahr 2016. In den Jahren 2003 und 2017 waren Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsge-richt gescheitert. 2017 urteilten die Richter, die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber für ein Verbot zu bedeutungslos. Tilo Wallrodt
Anklam.

Die Juristen des Landkreises Vorpommern-Greifswald sind nicht die einzigen, die sich mit dem Thema beschäftigen. Denn auch anderswo ist Wahlwerbung der rechtsextremen NPD negativ aufgefallen. Mehrere Gerichte haben sich mit Wahlspots der NPD befasst, nachdem sich Rundfunk- und Fernsehsender geweigert hatten, diese auszustrahlen. Auch das Bundesverfassungsgericht wurde in einer Eilentscheidung tätig und gab dem ZDF recht, das sich dagegen gewehrt hatte, einen Wahlspot zu senden, in dem unter anderem die Aussage „Migration tötet!“ getroffen und die Schaffung von Schutzzonen für Deutsche gefordert wird. Wahlplakate mit diesem Tenor werden jetzt auch im Landkreis von der Straße genommen.

Achim Froitzheim, Sprecher des Landkreises Vorpommern-Greifswald: „Der Landkreis hat die örtlichen Ordnungsbehörden darüber informiert, dass er nach eingehender juristischer Prüfung bezüglich eines von der NPD verbreiteten Plakatmusters den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt ansieht.“ Gemeint ist das Plakat mit dem Spruch „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“mit deutschen Städtenamen und Kreuzen im Hintergrund. Froitzheim: „Die örtlichen Ordnungsbehörden wurden gebeten, die verantwortlichen Vertreter der NPD schriftlich aufzufordern, diese Plakate umgehend aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.“

NPD-Mann deutet juristisches Nachspiel an

Die vom Landkreis vorgegebene Frist bis zum Montag um 13.30 Uhr ließ die NPD verstreichen. Froitzheim: „Da diese Plakate zwischenzeitlich nicht abgenommen wurden, hat der Landkreis angeordnet, sie von Mitarbeitern der Bauhöfe der Kommunen entfernen zu lassen.“ Der Landkreis habe Strafanzeige wegen Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 Absatz 1 Nr. 2 gestellt.

Offensichtlich plant die NPD, gegen die Landkreis-Aktion rechtlich vorzugehen, wie aus einer Mitteilung der Partei hervorgeht. Der Anklamer NPD-Kreistagsabgeordnete Michael Andrejewski schrieb zudem auf der Facebook-Seite seiner Rechtsanwaltskanzlei, der Kreis riskiere mit der Maßnahme eine Anfechtung der Wahl. Den Volksverhetzungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch bezeichnet er in seiner Erklärung als „rechtsstaatsfernen Gummiparagraph“.

„Plakate gefährden öffentliche Sicherheit und Ordnung”

Zuletzt im Jahr 2014 war die NPD als fünftstärkste Kraft mit 6,6 Prozent der Stimmen in den Kreistag gewählt worden. Hoffnung auf Stimmen macht sich die NPD offenbar dieses Mal unter anderem bei den Stadtvertreter-Wahlen in Ueckermünde, Eggesin, Pasewalk und Anklam. Dort treten keine Kandidaten der AfD an.

Auch bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg soll überprüft werden, ob beim Plakat „Migration tötet!“ der Tatbestand der Volksverhetzung vorliegt. Ein Linke-Politiker aus Neustrelitz hatte Strafanzeige gestellt. Für den Landkreis Vorpommern-Greifswald ist die Sachlage eindeutig. Sprecher Froitzheim: „Die Plakate erfüllen nach Prüfung durch die kreisliche Ordnungsbehörde den Tatbestand der Volksverhetzung, da sie generell unterstellen, dass von allen Migranten jeglicher Volksgruppen, also von allen Menschen ausländischer Herkunft, gleichermaßen Gefahr ausgeht. Damit bilden die besagten Plakatmuster eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.“

zur Homepage