ERMITTLUNGEN WEGEN KORRUPTION

Landrat äußert sich zur Software-Affäre

Im Verfahren gegen den Sozialdezernenten des Landkreises Vorpommern-Greifswald sind weitere Details ans Licht gekommen.
Carsten Schönebeck Carsten Schönebeck
Michael Sack schwieg offiziell lange zu den Ermittlungen gegen Mitarbeiter seiner Verwaltung.
Michael Sack schwieg offiziell lange zu den Ermittlungen gegen Mitarbeiter seiner Verwaltung. Stefan Hoeft
Greifswald.

Von „krimineller Energie” wollte Landrat Michael Sack (CDU) am Freitag nicht sprechen. Wohl aber davon, dass zwei Mitarbeiter der Verwaltung „sehr klug vorgegangen” seien, um eine Reihe von Vorschriften zu „umgehen”. Dabei geht es um Vorwürfe von Untreue und Vorteilsnahme, wegen derer inzwischen die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der Landkreis hatte sich zuletzt nicht zu dem Verfahren äußern wollen. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erläuterte Michael Sack nun doch einige Hintergründe. Bereits bekannt war, dass es um das Projekt „SoJuS” geht. Die gleichnamige Software wurde vom Landkreis in Zusammenarbeit mit einem Unternehmen über mehrere Jahre entwickelt. Vergangenes Jahr waren Unregelmäßigkeiten bei Verträgen aufgefallen. Laut Sack ist inzwischen klar, dass keiner der elf Verträge den Vorschriften der Verwaltung entspricht. Aus seiner Sicht könne man auch nicht mehr von rein formalen Fehlern sprechen. Es hätten keine korrekten Vergabeverfahren stattgefunden. Dokumente seien teils nachtäglich manipuliert worden. Die Akten zu dem Projekt seien unvollständig.

Zwei Mitarbeiter im Fokus

Verantwortlich für das Projekt SoJuS war Sozialdezernent Dirk Scheer, der im vergangenen Jahr selbst für den Posten als Landrat kandidierte. Gegen ihn richten sich auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Ein leitender Mitarbeiter aus seinem Dezernat war vor Kurzem beurlaubt worden. Der Kreis erklärte, man prüfe arbeitsrechtliche Schritte gegen den Mann, der das Projekt geleitet habe.

Ob sich aus den Verträgen zwischen dem Kreis und der Software-Firma überhaupt Zahlungsverpflichtungen ergeben, sollen nun Gerichte überprüfen. Der Kreis fordert zumindest einen Teil der bereits gezahlten 450 000 Euro zurück. Auch der Landesrechnungshof hat sich inzwischen mit den Vorfällen befasst und sowohl die Verträge, als auch fehlende Kontrollmechanismen in der Kreisverwaltung moniert.

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Kommentare (1)

Wo wurden die Unregelmäßigkeiten denn festgestellt? Ist die Kreisverwaltung selber darauf gestoßen oder hat deren Aufsichtsbehörde davon Wind bekommen. Im zweiten Fall müsste der neue Landrat darüber nachdenken, verkrustete Strukturen aufzubrechen und seine Verwaltung und Kontrollmechanismen besser aufzustellen. Es trägt immer der Landkreis, somit der Verwaltungschef und nicht nur "zwei Mitarbeiter der Verwaltung" die Verantwortung.