Unsere Themenseiten

:

NPD-Postille mit dreister Wahlkampf-Masche

Sieht blau aus, ist braun drin: Diese NPD-Postille tarnt sich als seriöse Politik-Beratung.
Sieht blau aus, ist braun drin: Diese NPD-Postille tarnt sich als seriöse Politik-Beratung.
Gabriel Kords / Grafik: F. Woytaszak

Sieht beinahe aus wie eine amtliche Broschüre – ist aber ein Nazi-Pamphlet: Ein Flugblatt der rechtsextremen NPD, das sich als neutrale "Entscheidungshilfe" tarnt, landet derzeit in vielen Briefkästen.

Das Erschreckendste an dem Flugblatt, das in den vergangenen Tagen in etlichen Anklamer Haushalten landete, ist sein seriöses Aussehen: Kein einschlägiges Logo verrät die rechtsextreme Herkunft, das in blauen Farben gehaltene Layout wirkt beinahe jugendlich und modern. Das doppelseitige Blatt firmiert unter der Marke "Offline Wahl-Trend Mecklenburg-Vorpommern 2016" - und stellt dem mehr oder weniger geneigten Wähler die Frage: "Welche Partei vertritt Ihre Interessen?" Eine "Entscheidungshilfe" für die Landtagswahl will das Papier sein.

Auf der Innenseite folgen dann: 17 Thesen, vermeintlich zur Landespolitik, die der Leser mit "Zustimmung", "Neutral" oder "Ablehnung" beantworten soll. Beispiel: "An der Grenze zu Polen sollen wieder stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden". Oder: "Der Bau von Minaretten soll in Mecklenburg-Vorpommern verboten werden."

Auflösung hält fiese Überraschung parat

Letztlich soll der Leser dann schauen, wie vielen Thesen er positiv oder negativ gegenübersteht. Auf der Rückseite kommt dann die Auflösung – und die fiese Überraschung: "Sofern Sie den meisten Thesen zustimmen konnten, müssen sie ihre Stimme der NPD geben, denn alle Aussagen sind deren Standpunkten entnommen." Tatsächlich steht der Name des NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster dann auch in winzig kleinen Buchstaben als inhaltlich Verantwortlicher am Ende des Dokuments.

Nun weiß ein mündiger Wähler zwar, dass einzig er selbst entscheidet, ob und welcher Partei er seine Stimme gibt, er mithin keiner Partei seine Stimme geben "muss" – schon gar nicht der rechtsextremen NPD. Gleichwohl ist das braune Pamphlet, das eben gar nicht so braun aussieht, durchaus bemerkenswert. Denn es adaptiert das Konzept des "Wahl-O-Mats", jenes Internet-Programms, das eigentlich bei jeder größeren Wahl in Deutschland die Positionen aller Parteien zusammenträgt und dem Wähler ermöglicht, anhand eines Fragenkatalogs herauszufinden, welcher Partei er thematisch am nächsten steht.

Kein Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in MV

In MV war die Erstellung eines solchen Wahl-O-Mats für die Landtagswahl, den die Landeszentrale für politische Bildung eigentlich hatte anbieten wollen, an der Haltung von CDU und SPD gescheitert. Sie hatten ihre Teilnahme am Wahl-O-Mat verweigert mit der Begründung, der Wahl-O-Mat reduziere komplexe Fragen der Politik auf einfache Antworten, so SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt seinerzeit im Nordkurier.

Wenig komplex sind die Fragen, die die NPD ihren Lesern vorlegt, in der Tat – aber größtenteils auch nicht spezifisch rechtsextrem: "Lubmin darf kein Atommüllendlager werden", heißt es da etwa. Oder: "Leiharbeiter sollen ab dem ersten Arbeitstag den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte".

Dass Wähler, die für die NPD stimmen, eine Partei unterstützen, die unseren Staat und unsere Gesellschaft hasst, gegen Ausländer hetzt und deren Mitglieder in großer Zahl kriminell sind, verschweigt die Broschüre allerdings. Ebenso wie die Positionen aller übrigen Parteien, auch wenn diese auf der ersten Seite des Flugblatts mit aufgeführt sind.