URTEIL AM DIENSTAG VERKÜNDET

NPD-Verbot: Polizei hielt sich bereit

Hätte das Verfassungsgericht ein Verbot der NPD verkündet, wäre das in Anklam besonders deutlich. Die Landeszentrale der Partei stand am Dienstag unter genauer Beobachtung der Behörden, mehrere Züge der Bereitschaftspolizei waren vor Ort. Auch Privatwohnungen von NPD-Mitgliedern sollten gesichert werden.
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot (Symbolbild). Mehrere Dutzend Polizisten sind daher auf einen Einsatz an der Landeszentrale der NPD in Anklam vorbereitet.
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot (Symbolbild). Mehrere Dutzend Polizisten sind daher auf einen Einsatz an der Landeszentrale der NPD in Anklam vorbereitet. David Boucherie
Anklam.

+++ Update: Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten. +++

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verfahren sorgte am Dienstag für erhöhte Präsenz der Landespolizei in Vorpommern. Für den Vormittag hatten die Richter in Karlsruhe das Urteil zum Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei angekündigt.

Auf Einsatz vorbereitet

Nach Nordkurier-Informationen waren in Anklam deshalb mehrere Züge der Bereitschaftspolizei vor Ort. Hier befindet sich die Landeszentrale der Partei. Hätte das Verfassungsgericht ein Verbot beschlossen, sollten die Beamten umgehend eingreifen können. Zu den Details des Einsatzes gab man sich beim Landeskriminalamt zurückhaltend. Die Polizei sei im Falle eines Partei-Verbotes vorbereitet, so Pressesprecher Michael Schuldt. „Wir werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorgehen”, erklärte er im Vorfeld.

Es ist davon auszugehen, dass die Behörden vor allem darauf abzielten, Unterlagen der Landes-NPD schnell zu sichern. Wie der Nordkurier erfuhr, hielt sich die Polizei in acht Gemeinden des Landkreises bereit, um etwa ein Dutzend Standorte - darunter auch Privatwohnungen von NPD-Mitgliedern - zu sichern.

Dass die Partei tatsächlich verboten wird, galt vielen Beobachtern des Verfahrens allerdings schon länger als unwahrscheinlich.

Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2016 um 12.04 Uhr aktualisiert.

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Kommentare (2)

Da soeben entschieden worden ist,dass die NPD nicht verboten wird,kann die Polizei dort wieder ihren Rückzug antreten. Alle Parteien,die das Verbot wollten,haben sich wieder einmal blamiert. Ich bin kein Anhänger der NPD, sehe aber immer wieder das die Altparteien,unter sich bleiben wollen .

Unterlagen sichern? Für wen und warum sollten Unterlagen gesichert werden, wenn das BVG genügend Unterlagen bei der Entscheidung für ein Parteiverbot gehabt hätte? Im Nachgang das Parteiverbot absichern und bestätigen? Das wäre das Ende unseres Rechtsstaates geworden.