AFFÄRE IM LANDKREIS

Staatsanwaltschaft widerspricht Korruptions-Vorwürfen

Nicht nur Landrat Michael Sack hatte schwere Vorwürfe gegen seine Mitarbeiter erhoben. Doch die Ermittlungen wegen eines umstrittenen Prestige-Projektes zeichnen ergeben bislang ein etwas anderes Bild. Der beschuldigte Sozial-Dezernent ist seinen Job trotzdem bald los.
Dirk Scheers Tage als Sozialdezernent sind gezählt. Dabei spielten auch Korruptionsvorwürfe eine Rolle, unter andere
Dirk Scheers Tage als Sozialdezernent sind gezählt. Dabei spielten auch Korruptionsvorwürfe eine Rolle, unter anderem befeuert von ranghohen CDU Politikern. Die Ermittlungen laufen seit Monaten – ohne dass es bislang einen Hinweis auf Bestechlichkeit gäbe. J. Büttner/D.Focke
Im Frühjahr 2018 wurden im Landratsamt erste Vorwürfe laut: Beim Software-Projekt SoJus soll es zu zahlreichen Verst
Im Frühjahr 2018 wurden im Landratsamt erste Vorwürfe laut: Beim Software-Projekt SoJus soll es zu zahlreichen Verstößen bei der auftragsvergabe gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte auch wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Foto: C. Schönebeck C. Schönebeck
Anklam.

Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Software-Affäre des Landkreises Vorpommern-Greifswald weitere Wohn- und Geschäftsräume durchsuchen lassen. Das erklärte Behördensprecher Martin Cloppenburg auf Nordkurier-Nachfrage. Demnach sei es bereits vor einigen Wochen in Berlin und Rostock zu Polizeieinsätzen bei der beteiligten Software-Firma und in Privaträumen des Inhabers gekommen. Dabei seien zahlreiche Unterlagen sichergestellt worden, von denen man sich neue Erkenntnisse in dem Verfahren erhoffe.

Monatelange Ermittlungen ohne greifbares Ergebnis

Bereits seit dem Frühjahr laufen Ermittlungen wegen des Software-Projektes „SoJuS“ (Soziales und Jugend Serviceportal). Das sollte in der Kreisverwaltung Geld und Arbeitszeit sparen, wurde zunächst hoch gelobt und vom Land gefördert, dann geriet es in Verruf. Vorwürfe wurden laut, dass es bei der Auftragsvergabe – insgesamt geht es um mehr als 700 000 Euro – Unregelmäßigkeiten gab. Ermittelt wurde auch wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen den Sozialdezernenten des Kreises Dirk Scheer (parteilos). Landrat Michael Sack (CDU) hatte zu dieser Zeit erklärt, nach seinem Eindruck wären Mitarbeiter der Verwaltung „sehr klug vorgegangen“, um eine Reihe von Vorschriften zu „umgehen“. Scheer und Sack waren im Landratswahlkampf 2018 Konkurrenten.

Fragwürdige Vorwürfe aus dem Landratsamt

Inzwischen geht die Staatsanwaltschaft auf Distanz zu den Korruptionsvorwürfen – und auch zu einigen Aussagen aus dem Landratsamt. Mitarbeiter des Landkreises stünden nicht mehr im Fokus der Ermittlungen. „Das muss man in aller Deutlichkeit sagen: Bislang gibt es überhaupt keine Hinweise auf Bestechlichkeit“, so Staatsanwalt Cloppenburg. „Die Ermittlungen konzentrieren sich schon seit einiger Zeit auf die betroffene Firma“, so Cloppenburg. Auch da sei aber völlig offen, zu welchem Ergebnis die Ermittler am Ende kommen. „Falsch ist – und in dieser Richtung gab es ja auch Behauptungen –, dass da ein völlig untaugliches Produkt abgeliefert wurde, mit dem man gar nicht hätte arbeiten können.“

Die Prüfung der Unterlagen durch die Kriminalpolizei werde laut Staatsanwaltschaft noch einige Wochen dauern. „Ob Anklage erhoben wird, entscheide sich voraussichtlich erst Anfang 2020. Zum 1. März 2020 jedenfalls scheidet der verantwortliche Kreis-Dezernent aus dem Amt. Dirk Scheer hatte sich um eine weitere Amtszeit beworben, der Kreistag hatte sich jedoch für die Gegenkandidatin Karina Kaiser entschieden. Zum Zeitpunkt der Wahl stand Scheer noch im Fokus der Ermittlungen.

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