Sondersitzung der Anklamer Stadtvertreter

:

Stadtbruch-Geld für die Schwimmhalle?

Wird die alte Anklamer Schwimmhalle noch saniert oder entscheiden sich die Stadtvertreter am Donnerstag nun doch noch für einen Ersatzneubau?
Wird die alte Anklamer Schwimmhalle noch saniert oder entscheiden sich die Stadtvertreter am Donnerstag nun doch noch für einen Ersatzneubau?
NK-Archiv

Noch nicht auf dem Konto und schon verplant: Gerade erst haben die Anklamer Stadtvertreter für den Verkauf des Anklamer Stadtbruchs gestimmt, da plant die Verwaltung bereits mit den Geldern für einen Schwimmhallenneubau – zumindest wenn weitere Förderungen ausbleiben.

Am Donnerstag sollen Anklams Stadtvertreter in einer Sondersitzung eine Grundsatzentscheidung zum Thema Schwimmhalle fällen: Die Stadtverwaltung schlägt einen Ersatzneubau im Mittelfeld vor. Langfristig könnten so für die Stadt bis zu 60.000 Euro jährlich gespart werden, rechnet die Verwaltung vor. Allerdings steht noch nicht fest, wie eine neue Schwimmhalle bezahlt werden soll.

Deckungslücke von bis zu 2,5 Millionen Euro

Derzeit gebe es eine Deckungslücke von 500.000 Euro bis zu 2,5 Millionen Euro, geht aus der Vorlage für die Stadtvertreter hervor. Zuletzt hatte die Verwaltung noch darauf gehofft, dass aus Schwerin neben den in Aussicht gestellten sechs Millionen Euro aus dem Energieministerium, noch weitere zwei Millionen Euro Förderung fließen könnten. Allerdings habe auch das Gespräch von Bürgermeister Michael Galander (IfA) mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Energieminister Christiane Pegel (SPD) in der vergangenen Woche dort keine neue Hoffnung gemacht. Noch laufen aber auch Anträge auf Bundesfördermittel, für die nun der Grundsatzbeschluss der Stadtvertreter für einen Neubau erfolgen soll.

Klappt es mit den Fördergeldern nicht, scheint die Stadtverwaltung auch schon einen neuen Finanzierungsplan in der Schublade zu haben. Die bis zu 2,5 Millionen Euro Eigenmittel, die die Stadt demnach für einen Neubau aufbringen muss, könnten dann aus dem Verkauf des Anklamer Stadtbruchs beglichen werden. Dessen Verkauf haben die Stadtvertreter erst Ende August beschlossen. Für 3,5 Millionen Euro soll das rund 1400 Hektar große Areal an die Stiftung des Naturschutz-Bundes (NABU) verkauft werden.

Uneinigkeit über Verwendung des Geldes

Die Stadtvertreter hatten dem Verkauf mit großer Mehrheit zugestimmt, allerdings nur, wenn das Geld aus dem Verkauf anschließend ausschließlich für Investitionen in Anklam verwandt wird. Wie das Geld genau eingesetzt werden kann und darf, darüber scheinen sich allerdings auch noch die untere Rechtsaufsicht des Landkreises und die obere Rechtsaufsicht in Schwerin uneins zu sein. Zumindest widersprechen sich die Antworten der beiden Behörden bei der Frage, ob das Geld aus dem Verkauf auch zur Schuldentilgung in den laufenden Haushalt einfließen muss.

Während die untere Rechtsaufsicht die Nutzung des Verkaufserlöses zum Haushaltsausgleich nur in Ausnahmefällen und mit expliziter Zustimmung erforderlich sieht, fordert die Schweriner Behörde, dass das Geld aus dem Verkauf angesichts der klammen Anklamer Haushaltslage für den Ausgleich verwandt wird, sollte das Geld nicht für neue Investitionen benötigt werden.

 

Weiterführende Links