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Tarif-Streit entzweit den Kreistag Vorpommern-Greifswald

Auch im Kreis Vorpommern-Greifswald sind die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst präsent. Im Kreistag entbrannte jüngst eine Debatte, wer über die Haltung des Kreises entscheiden darf.
Am 22. Oktober gehen die Tarikfverhandlungen in die dritte Runde. Sollte auch diese Ergebnisfrei bleiben, drohen auch in Vorpo
Am 22. Oktober gehen die Tarikfverhandlungen in die dritte Runde. Sollte auch diese Ergebnisfrei bleiben, drohen auch in Vorpommern-Greifswald Streiks. Felix Kästle
Auf ihrer jüngsten Sitzung stritten die Kreistags-Mitglieder aus Vorpommern-Greifswald erbittert über Tarifautonomie
Auf ihrer jüngsten Sitzung stritten die Kreistags-Mitglieder aus Vorpommern-Greifswald erbittert über Tarifautonomie. Philipp Schulz
Greifswald.

Seit Wochen gibt es keine Bewegung im Tarifstreit zwischen Gewerkschaften und kommunalen Arbeitgebern. An den Verhandlungen ist maßgeblich die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) beteiligt. Deutschlandweit vertritt sie rund 10.000 Arbeitgeber, die 2,3 Millionen Beschäftigte haben. Einer dieser Arbeitgeber ist auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Auf den wollte die SPD-Fraktion nun Einfluss nehmen: In einem Antrag forderten die Genossen, dass sich der Kreis selbst, als Arbeitgeber, auf die Seite der Gewerkschaften stellt und deren Forderungen unterstützt. Konkret: eine Lohnerhöhung von drei bis vier Prozent, aber mindestens 150  Euro und vor allem die Angleichung der Löhne von Ost und West. Auch wenn der Antrag mit einer knappen Mehrheit abgelehnt wurde, ist doch eine wichtige Frage – ergebnislos – intensiv diskutiert worden: Inwieweit darf der Kreistag überhaupt Einfluss auf die Verwaltung nehmen?

Kreis hält SPD-Antrag für rechtswidrig

Bereits im Vorfeld hatte die SPD eine Anfrage bei eben der Verwaltung gestellt. Das Ergebnis ist eindeutig: Wäre der Antrag angenommen worden, hätte die Kreisverwaltung Widerspruch einlegen müssen, weil der Antrag nach deren Auffassung und der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns rechtswidrig ist. In einer Stellungnahme des Kreises heißt es dazu: „Eine Rechtsverletzung besteht hier bereits darin, dass dem Kreistag die Aufgabenkompetenz fehlt, Entscheidungen über arbeitsvertraglich relevante Regelungen, die regelmäßig Bestandteil von Tarifverträgen sind, zu treffen.”

Mit anderen Worten: Die Kreisverwaltung selbst, in diesem Fall vertreten durch Dezernent Jörg Hasselmann (CDU), muss keine Weisungen durch den Kreistag entgegennehmen, „wenn die Inhalte der beabsichtigten Weisung überhaupt vom Aufgabenbereich des Landkreises und des Kreistages umfasst sind.” Eine Meinung die durch die CDU-Fraktion geteilt wird. Zudem pochten die Christdemokraten auf das Vertrauen in den Parteikollegen und Vertreter bei der VKA und auf die Tarifautonomie. Fall geschlossen? Mitnichten.

SPD will in Greifswald mit dem Antrag punkten

Die SPD hält mit einem eigenen Rechtsgutachten dagegen. Dieses wurde zwar für die Hansestadt Greifwald gemacht, spricht in der Form jedoch auch für den Kreis. Es kommt – wenig überraschend – zu einem gegenteiligen Ergebnis. So heißt es in dem Gutachten, dass Greifswald als Arbeitgeber tariffähig sei und damit auch laut der Kommunalverfassung die Bürgerschaft, oder im Falle des Kreises der Kreistag, befugt, Weisungen zu erteilen.

Was wie eine Spielerei für juristische Feinschmecker wirkt, hat Potenzial zu einem Streitthema zu werden. Erst am kommenden Montag werden die Genossen den Antrag in die Greifswalder Bürgerschaft einbringen, wo er, aufgrund anderer Mehrheitsverhältnisse zwischen den Fraktionen angenommen werden könnte. Dann läge es an der Greifswalder Verwaltung und an der Bürgerschaft, ob der Antrag beanstandet und der Beanstandung entsprechend widersprochen würde.

 

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