Anklamer Stadtausschuss

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Uneinigkeit über Zukunft von Hafen und Flugplatz

Ohne städtischen Zuschuss zum Ausgleich der Verluste wäre die Anklamer Binnenhafen GmbH längst insolvent.
Ohne städtischen Zuschuss zum Ausgleich der Verluste wäre die Anklamer Binnenhafen GmbH längst insolvent.
Anne-Marie Maaß

Kein Vermögen, eine unsichere Zukunft: Allen Beteiligten dürfte klar sein, dass es mit Hafen und Flugplatz in der jetzigen Form in Anklam nicht weitergehen kann. Doch über das weitere Vorgehen gibt es Streit.

Jetzt liegt der Ball im Spielfeld der Stadtvertretung: Nachdem die Gesellschafter der beiden städtischen GmbHs zur Betreibung von Flugplatz und Binnenhafen in Anklam einer Liquidation bereits zustimmten, sollen diese Entscheidungen nun auch durch entsprechende Beschlüsse der Stadtvertreter untermauert werden.

Doch zumindest die städtischen Gremien zeigen sich bislang uneinig, wie es mit der Zukunft von Hafen und Flugplatz weitergehen soll. Einigkeit besteht derzeit lediglich darüber, dass beide Einrichtungen zu Anklam gehören und dementsprechend – in welcher Form auch immer – fortgeführt werden sollen.

Scharfe Töne vom Landesrechnungshof

Für Anklams Bürgermeister Michael Galander ist allerdings klar: Eine Liquidation sei dafür der einzige Weg – schon allein, weil sowohl Rechtsaufsicht als auch Landesrechnungshof immer schärfere Töne gegenüber den beiden hoch-defizitären, stadteigenen Unternehmen anschlagen. Zudem bliebe aus seiner Sicht nach dem Beschluss genügend Zeit, um Folgekonzepte zu erarbeiten, wie die Kerngeschäfte von Hafen und Flugplatz fortzuführen seien. Konkreter will er diesbezüglich aber noch nicht werden.

Doch warum dann die Eile? Der Rathauschef bringt auch eine Erklärung für sein Vorgehen ein: So seien in den zurückliegenden Jahren Lösungen für beide Unternehmen gesucht worden. Die Gesellschaftsanteile des Binnenhafens wurden sogar schon einmal öffentlich ausgeschrieben. Im letzten Moment sei dann jedoch der Rückzieher der Stadtvertreter erfolgt, so Galander. Dementsprechend wolle er der Verwaltung diese Arbeit nun nur erneut auflasten, wenn es am Ende auch wirklich einen Beschluss der Stadtvertreter gibt, begründet der Bürgermeister. Dies sei durch den zeitlichen Druck des Liquidationsbeschlusses sichergestellt, da dieses Verfahren ab dem 1.1.2020 greifen würde.

Gesichertes Nachfolge-Konzept gefordert

Doch für Galanders Vorgehen gibt es auch deutlichen Gegenwind. So sind Finanzausschussmitglied Christopher Denda (SPD) die Folgen der Liquidation nicht klar genug umrissen. Diese müssten aus seiner Sicht erst dargestellt werden, bevor es zu einem derart weitreichenden Beschluss kommen kann. Auch der CDU-Mann im Bauausschuss, Andreas Ohnesorge, will vor dem Liquidationsbeschluss der Stadtvertretung erst ein gesichertes Nachfolge-Konzept für den Betrieb von Hafen und Flugplatz auf dem Tisch wissen.

Am Ende der Debatten in den städtischen Ausschüssen blieb so im Finanzausschuss, auf Antrag von SPD-Mann Denda, mit knapper Mehrheit die Zurückweisung in die Stadtverwaltung stehen, um offene Fragen zu klären. Im Bauausschuss stimmte die Mehrheit der Mitglieder für die Liquidation der Hafen-Gesellschaft. Beim Flugplatz wurde das Thema ebenfalls knapp zurück an die Verwaltung verwiesen. Beide Beschlüsse haben allerdings nur beratenden Charakter. Die endgültige Entscheidung muss am kommenden Donnerstag die Stadtvertretung treffen.