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Zwar konnten die angehäuften Schulden in Anklam in den vergangenen Jahren etwas abgebaut werden, das große Haushaltsloch ist damit immer noch nicht geschlossen. Dementsprechend warnt die Kämmerei nun vor Steuersenkungen. Jürgen Mladek/NK-Montage
Kreisumlage sinkt

Weniger Gewerbesteuern oder weniger Kitakosten?

Wenn es so kommt, wie es der Landrat und der Finanzchef des Kreises vorsehen, könnte die Kreisumlage für 2022 noch mal deutlich sinken. Das weckt in Anklam bereits Begehrlichkeiten.
Anklam

Es könnte nicht nur der Stadt Anklam einem warmen Geldsegen für das Haushaltsjahr 2022 einbringen: Nach einer aktuellen Vorlage des Landrats Michael Sack und dessen Finanzdezernenten Dietger Wille führen die aktualisierten Orientierungsdaten vom Land zu erheblich höheren Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Vorpommern-Greifswald. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass der Kreistag in seiner kommenden Sitzung die Anhebung der Kreisumlage abmildern soll.

Für Anklam könnten 100 000 Euro ürbig bleiben

Zur Erinnerung: Diese war zuletzt im Haushaltsplan 2022/23 mit insgesamt 46,5 Prozent deutlich angehoben worden. Eine Erhebung, die die Finanzlage der Kommunen erheblich belasten würde. Auch die Stadt Anklam hatte darauf bereits bei der Haushaltsplanung reagiert. Immerhin hätte die hohe Kreisumlage eine Verschlechterung um rund 835 000 Euro pro Jahr für die Stadt bedeuten. Nun allerdings die Rolle Rückwarts vom Kreis: Die Umlage soll wiederum um 3,4 Prozentpunkte zumindest für das Jahr 2022 gesenkt werden. Für Anklam würde das ein Plus von rund 400 000 Euro bedeuten, so Kämmerin Beatrix Wittmann-Stifft. Blanke Euphorie kommt bei ihr dennoch nicht auf, denn auch für Anklam wurden die Orientierungsdaten für die Schlüsselzuweisungen noch mal angepasst. Demnach bekommt die Stadt dort allerdings 300 000 Euro weniger als zunächst geplant. Am Ende könnten somit unterm Strich aber immerhin noch rund 100 000 Euro zur Haushaltsverbesserung übrig bleiben.

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Doch auch diese Summe weckt bei manchen Stadtvertretern wiederum Begehrlichkeiten. So hofft CDU-Fraktionschef Steffen Göritz auch bei den Kitakosten noch auf einen besseren Ausgleich für die Kommunen und schielt bereits auf die jüngst erst angehobene Gewerbesteuer der Stadt Anklam. Gerade die Gewerbetreibenden haben es in der Corona-Pandemie schwer und müssten entlastet werden, so sein erneuter Appell. Die CDU hatte sich auch in der Haushaltsdebatte gegen die Steuererhöhung ausgesprochen, was allerdings keine Mehrheit fand.

Nur 260 von 800 Gewerbetreibenden zahlen Gewerbesteuer

Und auch jetzt scheint der politische Rückhalt für das Ansinnen fraglich. „Ich habe mit Unternehmern gesprochen, aber keinen einzigen getroffen, dessen wirtschaftliche Existenz an der Gewerbesteuer hängt”, konterte etwa SPD-Mann Dominik Nauke im Finanzausschuss. Auch Linken-Chefin Monika Zeretzke erinnerte an die Aussage der Kämmerei, dass von rund 800 Gewerbetreibenden in der Stadt überhaupt nur 260 Unternehmen so viel Gewinn erwirtschaften, dass sie gewerbesteuerpflichtig sind. Ebenso warnte Kämmerin Beatrix Wittmann-Stifft vor Schnellschüssen und Steuersenkungen. Immerhin schleppe Anklam auch bei einem möglichen besseren Ergebnis in 2022 noch einen millionenschweren Schuldenberg aus den Vorjahren mit sich mit, der sich perspektivisch auch in den kommenden fünf Jahren nicht abbezahlen lasse.

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