AKTIONSBÜNDNIS "FREIER HORIZONT"

Windkraftgegner demonstrieren in Greifswald

Mitglieder des Aktionsbündnisses "Freier Horizont" haben am Mittwochmorgen gegen die Ausbaupläne für Windkraftanlagen in der Region demonstriert.
22 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses "Freier Horizont" gegen die regionale Windkraftpolitik zu demonstrieren.
22 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses "Freier Horizont" gegen die regionale Windkraftpolitik zu demonstrieren. Philipp Schulz
Jens Pörksen war Anmelder der Demo vor dem Greifswalder Rathaus. Er stand Rede und Antwort.
Jens Pörksen war Anmelder der Demo vor dem Greifswalder Rathaus. Er stand Rede und Antwort. Philipp Schulz
Landrat Michael Sack (CDU) war vor der Vorstandssitzung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern für ein kurzes Gespr&
Landrat Michael Sack (CDU) war vor der Vorstandssitzung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern für ein kurzes Gespräch stehen geblieben. Philipp Schulz
Nicht nur Erwachsene demonstrierten gegen die Windkraftpläne.
Nicht nur Erwachsene demonstrierten gegen die Windkraftpläne. Philipp Schulz
Greifswald.

Rund 22 Menschen kamen am Mittwoch früh in Greifswald zusammen. Sie trugen Schilder bei sich: Eine Biene und ein Windrad, daneben der Spruch „Rettet mich”. Ein kleiner Junge hat ein selbstgebasteltes Schild dabei, darauf ein durchgestrichenes Windrad. Während sie vor der Tür des Rathauses ihren Unmut kundtun, trifft sich im Gebäude der Vorstand des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern (RREP VP).

Aufgerufen zu der Mahnwache hatte das Aktionsbündnis "Freier Horizont", das gegen den Ausbau der Windenergie kämpft. Die Befürchtung der Windkraftgegner: Auf der Vorstandssitzung würden intransparent und hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen werden. „Der Vorstand möchte die Beschlussvorlage allem Anschein nach im Alleingang zur Abstimmungsreife bringen und am 16. Juni durch die Verbandsversammlung bewilligen lassen”, heißt es im Demonstrationsaufruf.

Diese Beschlussvorlage ist der sogenannte Entwurf der zweiten Änderung des RREP VP. Vereinfacht gesagt ist hier geregelt, wo weitere Ausbaugebiete für Windenergie in den Kreisen Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen entstehen können.

Entscheidungen für den 16. Juni geplant

Dabei hatte auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit sich einzubringen: Zwischen dem 20. November 2018 und dem 23. Januar 2019 konnten Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen ihre Meinung zu den Ausbauplänen für die Windkraft äußern. Sie wurden erfasst und ausgewertet und sollen Eingang in die Entscheidungsfindung des RREP VP finden. „Unverbindliche Meinungsabfrage”, "Öffentliches Korrekturlesen”, „Pseudodemokratie” nennen das die Teilnehmer der Demonstration.

Jens Pörksen ist selbst Mitglied beim "Freien Horizont" und hat die Demonstration angemeldet. Er fasst die Forderungen des Bündnisses zusammen, spricht von einer „Zwangsindustrialisierung”. „Wir fordern, dass der Ausbau der Windenergie zumindest so lange gestoppt wird, bis der produzierte Strom auch verbrauchbar ist”, so Pörksen. Weiter sehen die Mitglieder des "Freien Horizontes" vor allem den inländischen Tourismus gefährdet. Menschen würden nicht kommen, um sich Windkraftanlagen in einer sonst malerischen Landschaft anzuschauen, so Pörksen weiter.

Regionaler Planungsverband will Vorwürfe so nicht stehen lassen

Auch wollen sie den kleinen Gemeinden eine Stimme geben. Die Entscheidungskompetenz liege nicht bei den Menschen, die auch Ende von den neuen Windkraftanlagen betroffen sein. Für den Moment konnten sie ihren Punkt klar machen. Einige Mitglieder des RREP VG-Vorstandes, wie Vorpommern-Greifswalds Landrat  Michael Sack (CDU) und Anklams Bürgermeister Michael Galander (IfA) bleiben für ein kurzes Gespräch vor dem Greifswalder Rathaus stehen, wollen aber auch keine weltbewegenden Veränderungen versprechen. Am 16. Juni wird es Entscheidungen geben. Dann tagt die Verbandsversammlung.

Die Mitglieder des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern wollten die Vorwürfe nicht einfach so stehen lassen. Von einem Alleingang des Vorstandes könne keine Rede sein: „Die infolge der Corona-Pandemie anzuwendenden Hygienemaßnahmen hatten auf den Planungs- und Beratungsprozess keinen herauszuhebenden Einfluss“, so Roland Wenk, Leiter der Geschäftsstelle. Der verbandsinterne Beratungsprozess sei mit Beginn der Pandemie im Wesentlichen abgeschlossen worden. Der Planungsausschuss habe sich zu allen Inhalten der Änderung positioniert. Dass die Meinung der Bürger bei der Planung kaum einen Stellenwert besitzt, treffe derweil nicht zu: „Alle Hinweise werden gegeneinander und untereinander abgewogen“, versichert er. Die rechtlichen Grundlagen seien in den vergangenen Jahren konkretisiert worden. 

Mehr Transparenz an der Seenplatte?

In der direkten Nachbarschaft funktioniert der Planungsprozess aus Sicht der Aktivisten vom "Freien Horizont" übrigens deutlich besser: „Ich denke, dass der Planungsverband der Mecklenburgischen Seenplatte etwas transparenter plant als das Nachbargremium in Vorpommern“, sagte Gilbert Schulz. Darüber hinaus weise die Planung in den Küstenkreisen mehr Auffälligkeiten auf: „Wenn ich mir die Verteilung der geplanten Windeignungsgebiete in Vorpommern anschaue, fällt auf, dass es im Landkreis Vorpommern-Greifswald eine große Überdeckung mit diesen Gebieten gibt – weniger jedoch in Vorpommern-Rügen. Das ist in der Mecklenburgischen Seenplatte ausgewogener.“ Allerdings sei auch in der Seenplatten-Planung die Tendenz zu erkennen, dass die Windräder von Tourismus-Hauptregionen ferngehalten werden.

 

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