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Wolgast zieht Klage gegen Bäderregelung in Betracht

Wolgast ist nicht mehr in der neuen Bäderregelung berücksichtigt. Damit hat das Tor zur Sonneninsel Usedom in der Saison nicht sonntags geöffnet. Ob eine Klage hilft? Auch die IHK Neubrandenburg hat die neue Regelung scharf kritisiert.
Philipp Schulz Philipp Schulz
dpa
Als Tor zur Sonneninsel Usedom hoffte Wolgast, auch 2019 in der Bäderregelung berücksichtigt zu sein. Dem ist nun nicht so.
Als Tor zur Sonneninsel Usedom hoffte Wolgast, auch 2019 in der Bäderregelung berücksichtigt zu sein. Dem ist nun nicht so. Stefan Sauer
Wolgast.

Mit großer Mehrheit sprach sich der Kreistag Vorpommern-Greifswald für den SPD-Antrag aus, nach dem sich Landrat Michael Sack (CDU) gegen die neue Bäderregelung starkmachen solle, die ab 15. April gilt. In ausgewählten Orten in MV dürfen Geschäfte an 26 Sonntagen während der diesjährigen Urlaubssaison geöffnet haben.

Wolgast soll in der neuen Regelung keine Beachtung mehr finden. Ein Schock für das Tor zur Sonneninsel Usedom, auf der jedes Jahr Millionen Menschen ihren Sommerurlaub verbringen. Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler (CDU) erwägt sogar eine Klage. Er hat bereits Widerspruch eingelegt, welcher promt abgewiesen wurde. Man sei nicht ausreichend touristisch geprägt, heiße es in dem Antwortschreiben des Ministeriums, das bereits Ende März in Wolgast eintraf.

Hier finden Sie eine Liste mit allen Orten und Ortsteilen, für die die neue Bäderregelung gilt.

Wirtschaftsminister Glawe will einlenken

Für Weigler ist das absolut unverständlich. Für ihn werde hier mit zweierlei Maß gemessen, weswegen man demnächst bereit sei, gegen die neue Bäderregelung zu klagen. „Wir sind bereits in Rücksprache mit Usedom Stadt und Kröslin”, so Weigler. Beide Orte sind ebenfalls nicht in der neuen Bäderregelung vorgesehen. „Ich will auch keine Orte gegeneinander ausspielen, aber dass gerade Rövershagen jetzt aufgenommen wurde und wir nicht, erschließt sich mir überhaupt nicht”, sagt Weigler.

Bevor aber eine Klage gegen das Ministerium harte Realität wird, gibt es noch eine Chance einzulenken. Kommende Woche wird Wirtschaftsminister Harry Glawe in Zempin erwartet. Dort will er noch einmal mit Betroffenen das Gespräch suchen. Die harsche Kritik an der Bäderregelung hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Dann sollen unter anderem der Tourismusverband, der Hotel- und Gaststättenverband und auch Stefan Weigler noch einmal zu Wort kommen und ihre Sicht der Dinge schildern.

Kritik von der IHK Neubrandenburg

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg hat die neue Bäderverkaufsverordnung scharf kritisiert. Hauptgeschäftsführer Torsten Haasch monierte am Freitag, sie sei ohne Beteiligung der Wirtschaft durchgesetzt worden. Dabei habe die IHK deutlich gemacht, wo Fehler oder Lücken in den Berechnungsgrundlagen vorlägen.

Neben Wolgast und der Stadt Usedom fallen drei weitere Orte im Bereich der IHK Neubrandenburg nicht mehr unter die Bäderregelung. Sie alle übernähmen aber Versorgungsaufgaben auch für Urlauber in vielen kleinen Gemeinden mit touristischer Infrastruktur im Umkreis, die keine eigenen Läden hätten.

Läden an Ostern geschlossen?

Als gar nicht nachvollziehbar bezeichnete die IHK, dass die Regelung jährlich vom 15. April bis 30. Oktober gelten soll. Nur wenn Ostern in den März fällt, tritt sie nach Paragraf 3 bereits am 15. März in Kraft. Demnach müssten die Geschäfte im nächsten Jahr zu Ostern erstmals geschlossen bleiben, schlussfolgerte die IHK.

Ostern ist 2020 am 12. und 13. April. Am Ostersonntag dürfen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aber ohnehin nur in acht Orten Geschäfte öffnen. Das sind Warnemünde, Graal-Müritz, Kühlungsborn, Waren, Zingst, Boltenhagen, Heringsdorf und Binz.

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