STÄDTISCHE GESELLSCHAFTEN

Zukunft von Anklamer Hafen und Flugplatz offen

Obwohl die gesetzte Frist verstrichen ist, gibt es noch kein Konzept für die beiden städtischen Gesellschaften, die den Anklamer Hafen und Flugplatz. Das ärgert auch die Anklamer Stadtvertreter.
Anne-Marie Maaß Anne-Marie Maaß
Zum 31. Dezember 2019 wurde die Liquidation von den beiden städtischen GmbHs des Anklamer Hafens und Flugplatz beschlosse
Zum 31. Dezember 2019 wurde die Liquidation von den beiden städtischen GmbHs des Anklamer Hafens und Flugplatz beschlossen. Anne-Marie Maaß/NK-Montage: D. Focke
Der Anklamer Stadtvertreter Dr. Uwe Schultz (SPD) kritisiert die Verzögerung des Beschlusses. Und sieht auch Schwierigkei
Der Anklamer Stadtvertreter Dr. Uwe Schultz (SPD) kritisiert die Verzögerung des Beschlusses. Und sieht auch Schwierigkeiten für zukünftige Haushaltsdebatten. NK-Archiv: Anne-Marie Maaß
Anklam.

Wie geht es weiter mit den städtischen Gesellschaften? Bereits Ende des vergangenen Jahres haben die Stadtvertreter die Liquidation der beiden Betreiber-GmbHs für Anklamer Flugplatz und Hafen, beginnend am 31. Dezember 2019, beschlossen. Das heißt, spätestens zum 1. Januar 2020 muss eine Lösung für beide Einrichtungen gefunden werden.

Weit vorher, nämlich eigentlich schon zum 30. September dieses Jahres, sollte die Verwaltung ein Konzept für neue Betreibungsformen erarbeiten. Dieses sollte den Stadtvertretern dann in der nächsten Sitzung am 17. Oktober vorgelegt werden, in der sie darüber eigentlich auch abschließend abstimmen wollten. Doch in den Tagesordnungen der städtischen Ausschüsse, die bereits in der kommenden Woche tagen, ist von einem Konzept zu Anklamer Hafen und Flugplatz nichts zu finden. Der Finanzausschuss fällt sogar mangels Vorlagen ganz aus.

Anklamer SPD-Fraktionschef kritisiert Verzögerung

Anklams Bürgermeister Michael Galander bestätigt, dass sich neue Betreiberkonzepte derzeit noch nicht auf der Tagesordnung wiederfinden. Der Beschluss der Stadtvertreter werde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, sagt er. Dieses Mal werde es zu dem Thema lediglich Informationen geben.

Das stößt unter anderem SPD-Fraktionschef Uwe Schultz bitter auf. Auf seinen Antrag hin wurden die Daten damals verbindlich in der Beschlussvorlage festgehalten. Die Liquidation der beiden Gesellschaften fand dadurch auch eine Mehrheit in der Stadtvertreterrunde.

„Ich gehe davon aus, dass solche Daten eigentlich gesetzt sind und es nicht unsere Aufgabe als Stadtvertreter ist, ständig zu prüfen, ob solche Beschlüsse auch penibel genau eingehalten werden“, sagt er. Verschiebt sich der Beschluss über die Zukunft von Hafen und Flugplatz weiter in Richtung Jahresende befürchtet er, dass es auch mit den Haushaltsdebatten zu Schwierigkeiten kommt.

„Das hat Auswirkungen auf den Haushalt. Ich möchte nicht, dass wir dann unter Zeitdruck wieder Hals über Kopf Entscheidungen fällen“, mahnt Schultz. Immerhin, im Liquidationsbeschluss wurde damals auch festgehalten, dass, sollte sich kein neues tragfähiges Konzept finden, die beiden Einrichtungen künftig als nachgeordnete Einrichtungen der Stadt geführt werden.

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