Wegen angeblicher Impfschäden hat eine Düsseldorfer Kanzlei im Auftrag mehrerer Klienten Klage gegen die Hersteller
Wegen angeblicher Impfschäden hat eine Düsseldorfer Kanzlei im Auftrag mehrerer Klienten Klage gegen die Hersteller des Vakzins, Biontech und Moderna, eingereicht. Marijan Murat
Impfschäden

Der Hintergrund zur Klage gegen die Pharma-Konzerne Biontech und Moderna

Gegen die beiden wichtigsten Hersteller von mRNA-Impfstoffen sind in Deutschland erstmals mehrere Klagen wegen möglicher Impfschäden eingereicht worden.
Düsseldorf

Die Corona-Impfstoffe von Biontech und von Moderna wurden mittlerweile milliardenfach verimpft. Jetzt verklagt zum ersten Mal eine Kanzlei die beiden Konzerne wegen möglicher Impfschäden.

Schadensersatz wegen Impfschäden gefordert

Die Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich habe am 6. September sechs Klagen in sechsstelliger Höhe in Berlin, Köln und München eingereicht. Weitere Klagen sollen demnach folgen. Die Geschädigten würden Schadensersatz, Schmerzensgeld, Schmerzensgeldrente und die Übernahme von weiteren Kosten fordern, etwa für Verdienstausfall, Fahrten zu medizinischen Untersuchungen, Haushaltsführungskosten und die Inanspruchnahme von Pflegediensten.

Rund 350 Betroffene wegen möglicher Impfschäden

Mehr als 350 Betroffene hätten sich bisher bei der Kanzlei gemeldet. „Es werden täglich mehr. Die Geschädigten sind zwischen 14 und 80 Jahre alt”, erklärte Rechtsanwalt Tobias Ulbrich auf Nordkurier-Anfrage. Viele Geimpfte würden erst jetzt realisieren, „dass ihre derzeitigen Erkrankungen im Zusammenhang mit der mRNA-Injektion stehen".

Lesen Sie auch: Impfschäden in MV – 107 Anträge auf Entschädigung

Häufig hätten die von ihm vertretenen Geschädigten die Pflegestufe 4 erreicht, behauptet er. Die Bandbreite an Impfschäden der Betroffenen sei groß – der Impfschaden sei „gut belegt”, so Ulbrich und holt aus: Einige Betroffene säßen teils im Rollstuhl, hätten einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt erlitten. Der Rechtsanwalt sieht eine klare Verbindung zwischen der Corona-Impfung und den Erkrankungen. Es handle sich um „Experimente an Impflingen”, da die Impfstoffe keine vollständige Zulassung erhalten hätten. Die Aufklärung über den experimentellen Charakter fehle seiner Meinung nach bei der Impfung.

Wie reagieren Biontech und Moderna?

Jasmina Alatovic, Pressesprecherin bei Biontech, antwortete auf Nordkurier-Anfrage am 9. September, dass sie nicht wisse, ob und wo die Klage der Kanzlei zugestellt worden sei. Sie habe bislang nur über Medien davon erfahren und wolle daher keine Stellung zu den konkreten Vorwürfen nehmen. Für eine erneute Nachfrage war die Pressestelle am Donnerstag nicht erreichbar.

Mehr lesen: Schwerer Corona-Verlauf – sind Geimpfte gefährdeter?

Moderna antwortete, dass die Klage bis zum 16. September nicht zugestellt worden sei. Es würden laufend unerwünschte Arzneimittelwirkungen überwacht und bewertet. Sollte die Kanzlei argumentieren, dass die Impfung „V-AIDS” auslöse – eine dauerhafte Immunschwäche infolge einer Impfung – , sei dies nicht belegbar. „V-AIDS” sei als unerwünschte Arzneimittelwirkung „weder etabliert noch von der medizinisch-wissenschaftlichen Gemeinschaft als solche anerkannt”, so Frank Schönrock von der Agentur DXTRA Health im Auftrag von Moderna. Auch in der firmeneigenen weltweiten Datenbank fänden sich keine entsprechenden Belege, so Schönrock.

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich berichtete, dass nach erfolgter Zustellung der Klage die Kanzleien, die von Biontech und Moderna mit der Vertretung beauftragt worden sind, Kontakt aufgenommen und erstmals Gesprächsbereitschaft signalisiert hätten.

Kläger halten Haftungsausschluss der Konzerne für ungültig

Die Klage stützt sich, neben den medizinischen Vorwürfen, auch noch auf eine andere juristische Auslegung: Ein Haftungsausschluss der Bundesrepublik zugunsten von Pharma-Unternehmen und Impfärzten sei ungültig, so Ulbrich. Eine Haftung der Pharma-Unternehmen und Ärzte bei Impfschäden könne nicht ausgeschlossen werden, behaupten die Kläger, auch wenn der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Verordnung MedBDSV dies vorgehabt habe.

Lesen Sie auch: Sind Ungeimpfte eher von Long Covid betroffen?

Lieferverträge und Verordnungen könnten das Zivilrecht nicht aushebeln, erklärt der Rechtsanwalt. Daher müssten Biontech und Moderna für nachgewiesene Impfschäden haften. Laut Arzneimittelgesetz müsse nicht der Geimpfte nachweisen, dass der Impfschaden auf der Impfung beruhe. Der Hersteller müsse beweisen, dass kein Zusammenhang bestehe, so die Kanzlei. Erst wenn alle zivilrechtlichen Schritte ausgeschöpft seien, greife laut Subsidaritätsprinzip die Haftung des Staates.

Aktualisierung, 17.09., 13.40 Uhr: Die Aussage zu Moderna wurde nachträglich geändert. - Die Redaktion 

zur Homepage