DISKRIMINIERUNG?

26-Jähriger klagt gegen Frauenparkplätze

Im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt gibt es einen Kompromiss. Ein junger Mann sah durch die Schilder nicht nur Männer, sondern auch Frauen diskriminiert.
dpa
Der 26-jährige Dominik Bayer aus dem Rheinland klagte gegen Frauenparkplätze in Eichstätt.
Der 26-jährige Dominik Bayer aus dem Rheinland klagte gegen Frauenparkplätze in Eichstätt. Archiv/Marie Reichenbach
Eichstätt .

Im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt (Bayern) hat sich die Stadt mit dem Kläger geeinigt. Vor dem Verwaltungsgericht München kündigte die oberbayerische Kommune am Mittwoch an, ihre Frauenparkplätze neu zu beschildern. Sie folgte damit der Empfehlung des Gerichts.

Wie die Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) berichtet, seien eine mögliche Alternative weiße Schilder (statt wie bisher blaue) und die Ergänzung um das Wort „Bitte”. „Man muss alles tun, damit der Empfehlungscharakter erhalten bleibt”, zitiert die SZ den Richter Dietmar Wolff.

Die neuen Schilder sollen deutlich zeigen, dass sie lediglich eine Empfehlung sind – also auch Männer ohne Konsequenzen auf Frauenparkplätzen parken dürfen. „Das ist ein Sieg für die Frauenparkplätze in ganz Deutschland”, sagte der Verwaltungsdirektor der Stadt Eichstätt, Hans Bittl, im Anschluss.

Frauenparkplätze nach Vergewaltigung

Ein 26-Jähriger aus dem Rheinland, der sich bei einem Besuch in Eichstätt von den Frauenparkplätzen diskriminiert fühlte, hatte gegen die Stadt geklagt. Er sah nicht nur Männer, sondern auch Frauen dadurch diskriminiert – weil Frauenparkplätze aus seiner Sicht suggerieren, dass Frauen schwach und besonders schutzbedürftig seien. Vor Gericht war der angehende Jurist ohne Anwalt erschienen, berichtet die SZ.

Auf die Frage der Diskriminierung ging das Gericht am Mittwoch allerdings nicht ein. Es gehe nur um die Ausgestaltung der Schilder, betonte der Vorsitzende Richter. Stadt und Kläger einigten sich darauf, dass die strittigen Schilder bis Ende Februar abgebaut und ersetzt werden. Die Stadt hatte sich nach der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 entschieden, die Frauenparkplätze auszuweisen.

Auf Twitter wird die Entscheidung durchaus kontrovers diskutiert:

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