CORONA-ARREST

Ausgangssperre – was bedeutet das genau?

Seit Tagen geistert das Wort „Ausgangssperre” bedrohlich durch die Corona-Berichterstattung. Immer mehr Politiker und Experten halten sie für notwendig.
Italienische Polizeibeamte maßregeln einen Mann, der sich in einem Park in Mailand sonnt. Wegen der Ausgangssperre hei&s
Italienische Polizeibeamte maßregeln einen Mann, der sich in einem Park in Mailand sonnt. Wegen der Ausgangssperre heißt es für ihn: „Ab nach Hause!” Antonio Calanni
Berlin ·

Am Wochenende kommt's drauf an: Die Deutschen müssen zeigen, dass sie auch in ihrer Freizeit ernsthaft Abstand voneinander halten. um die rasante Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Kanzleramtschef Helge Braun findet in einem aktuellen Interview deutliche Worte. „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen”, sagte der CDU-Politiker. „Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick.”

Grund für die eindringlichen Worte: Am Sonntag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder die nächsten Schritte in der Corona-Krise beraten. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob und wann Ausgangssperren verhängt werden sollen. Mehrere Regierungschefs hatten bereits am Donnerstag mit diesem Szenario gedroht.

Darf die Regierung das überhaupt?

Was heißt „Ausgangssperre” eigentlich genau? Darf man dann wirklich nicht mehr das Haus verlassen – und bekommt es mit der Polizei zu tun, wenn man es doch tut? Und: Darf die Regierung die Bürger überhaupt zu Hausarrest verdonnern?

Dass Ausgangssperren in bestimmten Situationen tatsächlich rechtmäßig sind, regelt Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes. Demnach kann die zuständige Behörde „Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“.”

Geld- und Gefängnisstrafen drohen

Da das Robert-Koch-Institut die Gefährdungslage als hoch einschätzt, wäre die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes begründbar, sagen Rechtsexperten. Und betonen: Wer nicht mitspielt, kann bestraft werden. Auch das steht geschrieben. Wer der verbindlichen Anordnung zuwiderhandelt, muss laut Infektionsschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen.

Verlassen der Wohnung verboten

Wie weit der Aktionsradius der Bürger im Falle einer Ausgangssperre eingeschränkt wäre, ist nicht im Gesetz festgelegt. Ziemlich sicher ist aber: Er wäre empfindlich eingeschränkt. Anhand der schon in einigen Nachbarstaaten verhängten Sperren lässt sich ableiten, was die Maßnahme für Deutschland bedeuten würde.

Nur noch die nötigsten Wege

Verboten wären das Verlassen der eigenen Wohnung und damit auch das Betreten von öffentlichen Straßen, Plätzen, Parks. Erlaubt wären aber weiterhin notwendige Gänge und Fahrten wie Arztbesuche, Einkäufe, Tanken, Bankbesuche und Fahrt zur Arbeit (sofern Homeoffice unmöglich ist).

Sportler, Eltern, Hundebesitzer

Auch Sporttreiben im Freien ist in den meisten Ländern mit Ausgangssperre noch zulässig – sofern man dabei allein ist. Hundebesitzer dürfen Gassi gehen, müssen aber in Wohnungsnähe bleiben. Getrennt lebende Eltern dürfen ihre Kinder besuchen. Auch darf man das Haus verlassen, um Hilfsbedürftige zu unterstützen.

 

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