Infektionsschutz

Berliner Behörde verbietet Corona-Demos am Wochenende

Gegner der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus hatten für das Wochenende erneut zu Demonstrationen in Berlin aufgerufen. Die wurden nun verboten.
Dicht gedrängt und ohne die Abstandsregeln zu beachten stehen am 1. August Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona
Dicht gedrängt und ohne die Abstandsregeln zu beachten stehen am 1. August Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni. Christoph Soeder
Berlin

Am Wochenende sollten in Berlin wieder Demonstrationen gegen die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland stattfinden. Die Versammlungsbehörde erteilte dem nun eine Absage: Es sei davon auszugehen, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde, begründete die Behörde das Verbot mehrerer Demos.

Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben, hieß es weiter.

Konsequentes Vorgehen der Polizei

"Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel dazu. " Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden."

Sollten sich am Wochenende dennoch größere Menschenansammlungen in Berlin bilden, werde die Polizei konsequent vorgehen. "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen", sagte Berlins Innensenator.

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Kommentare (15)

Laßt euch nicht einschüchtern. Wir werden trotzdem nach Berlin fahren und das korrupte System zum Teufel jagen.

Und Sie vorne weg.
Ich lach mich tot. Ich kenn schon die Parole:
"Bier trinkt das Volk."

auf körperliche Unversehrtheit ist ebenfalls ein Grundrecht.... was durch Heimkehrende von dieser sogenannten Demo massiv bedroht wäre.... und nun?

Artikel 2 Abs.2 GG "(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Und somit ist Ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zum Glück nicht höher zu bewerten als das Recht auf Unversehrtheit. Viel Spass beim demonstrieren. Ich schaue mir ihr jämmerliches Getue dann vor dem Bildschirm an und freue mich wenn die Staatsmacht dazwischen knüppelt:-)

Die Freiheit des einzelnen endet da, wo die Freiheit des nächsten eingeschränkt wird.
Bleibt schön Zuhause.
Attila Hildmann kann man auch im Internet beim Schreien zu schauen.

ergo kann es nur richtige Entscheidungen geben. Geh am besten murmeln. Diesen infantilen Schwachsinn braucht wirklich niemand.

Wer sich wirklich nur kritisch mit den Covid-Maßnahmen auseinandersetzen möchte, kann jetzt eine Veranstaltung organisieren, die nicht rechtsoffen ist. Und es handelt sich dabei nicht um ein paar ver(w)irrte Seelen. Standorte der diversen bekennenden Gruppen ist einsehbar und offenbart, wie das Thema von Rechtspopulisten genutzt wird.

doch jetzt muss ich fahren. Da wird versucht mit fadenscheinigen Begründungen ein Grundrecht zu versagen und Artikel 20. Gibt mir das Recht, dagegen Widerstand zu zeigen! Grundrechte kennen keine Einschränkungen! Recherchiert mal, was die Beteiligten zu den Großdemos für Rassismus so zu den MEdien sagten. Der Innensenator war gegen eine BEschränkung der Teilnehmerzahlen. Seltsam. Wer wirklich glaubt, dass es hier um Corona Viren geht, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Aber jeder soll glauben woran er mag. Ich bin Freundin des Wissens. Und ich weiß, dass Grundrechte gegen Willkür und Ermächtigung geschützt werden wollen. Also auf nach Berlin! Jetzt erst Recht! Es ist nicht davon auszugehen, dass dieses Verbot rechtsstaatlioch haltbar ist. Auch in Berlin gibt es noch unabhängige Gerichte, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen.

👌

Jede Demo wird verboten, wenn angekündigt wird, dass gegen geltende Gesetze und Verordnungen verstoßen wird-unabhängig vom Inhalt. Was wäre denn die Alternative...?

Wo steht, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit jederzeit, an beliebigem Ort und ohne Auflagen gilt?

Alles was im GG steht wird durch weiterführende und ergänzende Gesetze geregelt. Dafür sund sie da und die Behörden, um diese anzuwenden.

Nicht umsonst muss jede Demo angemeldet werden und darf nur nach Genehmigung durchgeführt werden.

Geht doch jeder in seinem Heimatort demonstrieren. Bei den 3 Hanseln je Ort gibt es dann auch keine Probleme mit der Genehmigung.

dürfen stattfinden. Der Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres teilte auf Nachfrage der WELT mit: „Es werden am nächsten Wochenende Demonstrationen in Berlin stattfinden. Es gibt kein generelles Demonstrationsverbot, die Versammlungsfreiheit wurde nicht aufgehoben“

Ist es denn so schwer so verstehen?

Wer ankündigt, geltendes Recht zu missachten, bekommt auch nicht das Demonstrationsrecht.
Die "anderen" halten sich halt daran und es sind kein massives Polizeiaufgebot sowie Auflösungsstrategien notwendig.

Im übrigen gibt es eine nette Auflistung aller eigentlich geplanten Demos. Und nach der Lektüre, kann keiner behaupten, dass nur ein paar versprengte Rassisten zufällig mitlaufen.

Gewiß am 1. Mai muß in Berlin keine Polizei aufgeboten werden. Die offiziellen Meldungen der Berliner Polizei geben ein anderes Bild bezüglich der verletzten Einsatzkräfte bei Veranstaltungen der marxistischen Klientel wieder.

Die Demo am 1. Mai kündigt nie an, gegen Gesetze zu verstoßen. Es gibt Straßenfeste und Veranstaltungen, die nichts mit den Krawallmachern zu tun haben. Anders als die rechtsoffene Demo am Samstag. Dort wurde im Vorfeld aktiv zum Rechtsbruch aufgefordert und da Milliarden Menschen kommen werden...

Trotzdem versucht Berlin regelmäßig zumindest einen Teil des 1. Mais zu verbieten. Dieses Jahr war die Demo übrigens untersagt und es wurde hart durchgegriffen.
Also erfolgt keine unterschiedliche Rechtsauslegung.