Politik

Bundestag entscheidet über Auslandseinsätze der Bundeswehr

Der Bundestag entscheidet am Dienstag über die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr. Weiteres Thema ist das Unkrautgift Glyphosat.
dpa
Der Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche mit der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Symbolbild).
Der Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche mit der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Symbolbild). Michael Kappeler
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Berlin.

Sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen diese Woche vom Bundestag verlängert werden – aber nur um jeweils drei Monate, bis eine neue Regierung sich ausgiebig mit den Mandaten befassen kann. Am Dienstag geht es zunächst um die Verlängerung von fünf Missionen, darunter die größten Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mali.

Am Kern der Missionen soll sich zunächst nichts ändern. Aber die Mandate laufen demnächst aus. Mit der Drei-Monats-Verlängerung soll außenpolitische Kontinuität gewährleistet werden. Die Zustimmung des Bundestags mit den Stimmen von Union und SPD gilt als sicher.

Zulassung von Glyphosat

Weiteres Thema ist das Unkrautgift Glyphosat nach dem umstrittenen Ja von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu einer weiteren Zulassung in der EU. Dazu bringen gleich mehrere Fraktionen Anträge ein, die zunächst zur Beratung an den Hauptausschuss gehen sollen.

SPD, Grüne und Linke zielen auf rasche Beschränkungen für den Einsatz und wollen ein generelles Ende der Anwendung erreichen. Die FDP warnt dagegen in einem Antrag vor einem Verbot „ohne tragfähige Alternativen”.

Kommentare (1)

Hauptsache im Mittelmeer werden auch wirklich Schleuser bekämpft und nicht Schleuserdienste geleistet. Wichtigste Bedingung - kein "Geretteter" darf nach Europa gebracht werden!