In Deutschland hat das neue Live-Fernsehen von RT keine Sendelizenz. Deswegen werden jetzt die Medienaufseher aktiv.
In Deutschland hat das neue Live-Fernsehen von RT keine Sendelizenz. Deswegen werden jetzt die Medienaufseher aktiv. Pavel Golovkin
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Deutscher Live-Kanal von Russia Today sorgt für Wirbel

Der russische Sender stößt mit dem Versuch eines durchgängigen TV-Programms in Deutschland auf Widerstand. Auch Youtube zieht den Stecker und handelt sich damit Ärger aus Moskau ein.
Berlin

Der Start eines deutschsprachigen TV-Programms durch den Sender Russia Today wird zum Fall für die deutsche Medienaufsicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) habe zur Kenntnis genommen, dass am Donnerstag auf verschiedenen technischen Verbreitungswegen ein Fernsehprogramm „RT DE“ auf Sendung gegangen ist, sagte eine Sprecherin der Genehmigungsbehörde auf Nordkurier-Nachfrage.

Grundsätzlich gelte, dass linearer Rundfunk zulassungspflichtig sei, unabhängig von der Art der Verbreitung, hieß es weiter. Als linear gelten Programme, die nicht zeitversetzt gesehen werden können.

Russia Today konzentriert sich auf den deutschen Markt

Als Veranstalter des Programms gilt die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin. Damit ist die Medienanstalt Berlin-Brandenburg als Regulierungsbehörde für den Sender zuständig. Das Programm sei in deutscher Sprache und – den ersten Sendungen nach zu beurteilen – auf den deutschen Markt ausgerichtet. " Für dieses Programm wurde bei der mabb weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt.

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Wir haben daher heute ein förmliches Verfahren eingeleitet”, sagte Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt. RT DE habe bis zum Ende des Jahres Zeit, sich zu äußern, betonte sie. In einem medienrechtlichen Verfahren wird untersucht, ob ein Veranstalter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen agiert.

Flecken sagte, dass eine in Serbien erteilte Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung nach vorläufiger Einschätzung der Medienanstalt keine ausreichende Grundlage für eine Verbreitung des Programms in Deutschland darstelle. RT hatte zuvor vergeblich versucht, in Luxemburg eine Sendeerlaubnis für Deutschland zu erhalten.

Programm kann zurzeit im Internet empfangen werden

Hinter dem Programm, das derzeit unter anderem per Internet empfangen werden kann, steht die russische Organisation „TV-Nowosti”. Der neue Sender solle das Bild der Nachrichten im deutschsprachigen Raum vervollständigen und eine größere Vielfalt an Sichtweisen und Meinungen auf den Schirm bringen, heißt es zur Begründung des neuen Programms.

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„Das Ausmaß an Widerstand und Feindseligkeit, mit dem RT in Deutschland konfrontiert wurde, ist mit nichts zu vergleichen, was wir in irgendeinem anderen Land oder Teil der Welt erlebt haben. Gleichzeitig erwies sich die deutsche Öffentlichkeit als sehr aufgeschlossen”, sagte Chefredakteurin Margarita Simonjan zu den Widerständen gegen den Sender.

Vorwurf an RT: Verbreitung von Fake News und Verschwörungstheorien

RT wird immer wieder vorgeworfen, im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen zu verbreiten. Der Sender hatte diese Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen. RT ist nach eigenen Angaben eine autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem öffentlichen Haushalt der Russischen Föderation finanziert wird.

Unterdessen weitet sich der Konflikt um die Sperrung des neuen deutschen RT-Kanals durch die US-Videoplattform Youtube aus. Der Google-Konzern, zu dem Youtube gehört, sei schriftlich aufgefordert worden, die Beschränkungen für den Live-Nachrichtenkanal von RT DE wieder aufzuheben, hieß es laut dpa in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor.

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Die russische Behörde sprach von einem „Akt der Zensur”. Youtube hatte den Sender am Donnerstagvormittag unter Verweis auf verletzte Nutzerbedingungen abgeschaltet. Zu dem Zeitpunkt hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut Medienberichten dem Kanal ein Live-Interview gegeben.

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