KOMMENTAR

Die Ausgrenzung Nicht-Geimpfter ist nicht legitim

Die 2-G-Regel, die künftig in Hamburg gelten soll, überschreitet eine Grenze, denn auch Nicht-Geimpfte haben Rechte und Grundrechte, findet unser Kommentator.
Die 3G-Regel schließt zumindest niemanden von vornherein aus – anders ist es mit „2G“, wenn nur noch G
Die 3G-Regel schließt zumindest niemanden von vornherein aus – anders ist es mit „2G“, wenn nur noch Genesene und Geimpfte in Restaurants und Kulturstätten dürfen. (Symbolbild) Marijan Murat
Hamburg ·

Eigentlich wäre es mal wieder Zeit für einen Aufschrei in unserem Land. Und zwar ausnahmsweise mal nicht, weil jemand ein falsches Wort benutzt oder einen schiefen Vergleich bemüht hat – sondern weil die Ausgrenzung ungeimpfter Menschen inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das eigentlich jeden Anhänger der freiheitlichen Gesellschaft erschaudern lassen müsste.

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Schief hängt das Thema schon seit vielen Monaten – etwa, wenn Jugendlichen und selbst Kindern anhand einer endlosen Debatte um deren Impfungen wider besseres Wissen systematisch Todesangst gemacht wird für den Fall, dass sie sich nicht impfen lassen wollen. Oder wenn Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht geimpft werden wollen, als „Impf-Verweigerer“ oder „Impf-Skeptiker“ abgekanzelt werden und ihre Argumente von vornherein als „Verschwörungstheorien“ aus dem Diskurs ausgeschlossen werden. All das hätte eigentlich schon den Widerspruch aller, die unsere Gesellschaftsordnung ernst nehmen, auslösen müssen.

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Doch die neuen Regelungen in Hamburg, nach denen es künftig der Entscheidung von Kultur-Veranstaltern und Gastronomen überlassen ist, ob sie weiter strenge Corona-Regeln einhalten oder Ungeimpfte ausschließen wollen, erklimmen eine neue Stufe. Hier drückt sich die Politik davor, den logischen Schluss aus der Erkenntnis zu ziehen, dass der Staat selbst Ungeimpften ihre Rechte zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht pauschal entziehen darf: Dass er diese Rechte nämlich sogar schützen muss. Genau das Gegenteil geschieht aber, wenn Gastronomen und Veranstalter künftig zugunsten ihres Profits entscheiden dürfen (und wohl in den meisten Fällen notgedrungen auch müssen), Ungeimpften den Zutritt zu verweigern.

Diese Ausgrenzung durch die Hintertür ist im Ergebnis schlicht das gleiche wie ein Gesetz, nach dem Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Ein solches Gesetz hätte aber vor dem Verfassungsgericht wohl keine Chance gehabt. Stattdessen verlagert die Politik die unliebsame und illegitime Maßnahme nun also in die Privatwirtschaft – genau jene Politik übrigens, die ansonsten immer ganz vorn dabei ist, wenn es darum geht, die Rechte von Privatpersonen und Unternehmern für vermeintlich alternativlose gesellschaftliche Ziele zu beschneiden.

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Man verstehe den (vollständig geimpften) Verfasser bitte nicht falsch: Es geht an dieser Stelle nicht um die Frage, ob eine Impfung Sinn macht oder nicht. Sondern es geht um die Frage, wie wir als Gesellschaft mit denen umgehen, die – aus welchen Gründen auch immer – zu dem Schluss kommen, sich nicht impfen lassen zu wollen. Ja, diese Menschen erhöhen mit ihrer Haltung möglicherweise das Risiko einer vierten Pandemie-Welle. Von der ist allerdings bereits jetzt abzusehen, dass sie unsere Krankenhäuser nicht überlasten wird.

Wer also in diesen Tagen und mit dem heutigen Wissen die Gefahren, die von Nicht-Geimpften ausgehen, zum unkalkulierbaren Risiko für die gesamte Menschheit hochstilisiert, fördert einen Popanz, der in absehbarer Zeit weitere Blüten treiben dürfte. Mit derselben Logik müssten dann nämlich alsbald in einem zweiten Schritt auch alle vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, die sich nicht gegen die übrigen Krankheiten, gegen die man sich impfen lassen kann, impfen lassen wollen. Und in einem dritten Schritt kämen alle an die Reihe, die die Gesellschaft schädigen, indem sie beispielsweise rauchen, trinken, zu viel essen oder Extremsportarten betreiben. Und spätestens in einem vierten Schritt wären dann alle dran, die Auto fahren – und so weiter. All das kann angesichts der Leichtigkeit, mit der im Zuge der Debatte um Ungeimpfte mit gesellschaftlichen Grundprinzipien gebrochen wird, binnen weniger Jahre Realität werden, auch wenn es jetzt schlechterdings unvorstellbar erscheint.

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Darum: Wer es sich jetzt zu leicht macht mit den Nicht-Geimpften, der geht den ersten Schritt zum Abschied von der freiheitlichen Gesellschaft. Denn bislang war es Kern unseres Gesellschaftsverständnisses, die Grundrechte Einzelner nur so weit zu beschneiden, wie es nötig ist – und gleichzeitig Rücksicht auf Menschen zu nehmen, die von der Norm abweichen. Und dazu gehören nun einmal auch Ungeimpfte.

Wenn dieses Verständnis jetzt über Bord geht, ist das Tor zur unfreien Gesellschaft bereits mehr als einen Spalt breit geöffnet. Und deshalb wäre es Zeit für einen Aufschrei: Ja, man sollte mit Argumenten für die Impfung werben, weil sie Menschen – vor allem Ältere – wirksam vor einer Corona-Infektion schützt. Aber es muss aufhören, dass alle, die sich nicht impfen lassen wollen, ausgestoßen, ausgegrenzt und grundlegender Rechte beraubt werden.

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