In Schleswig-Holstein geht die erste Haft-Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb.
In Schleswig-Holstein geht die erste Haft-Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb. (Symbolbild) Felix Kästle
Corona-Maßnahmen

Erster Knast für Quarantäne-Brecher in Betrieb

Werden Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen bald mit Gefängnis bestraft? Zumindest in Schleswig-Holstein sind die ersten Zellen für Quarantäne-Brecher eingerichtet worden.
Neumünster

Personen, die gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen, könnten in Schleswig-Holstein bald hinter Schloss und Riegel wandern. Das berichtet die Hamburger Morgenpost am Montag. Demnach geht der erste „Corona-Knast” in Neumünster (Schleswig-Holstein) in Betrieb.

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Der Staatssekretär im SH-Justizministerium, Wilfried Hoops, berichtete dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ), dass zur Zeit auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde eine Quarantäne-Einrichtung eingerichtet werde und in den nächsten Tagen in den Betrieb gehe. In dem seperaten Gebäude können insgesamt sechs Personen untergebracht werden. Die werden laut SHZ von 30 Beamten im Ruhestand im Drei-Schichten-System betreut.

Weitere Einrichtungen in Sachsen und Baden-Württemberg geplant

Auf Twitter wird dieser Vorstoß scharf kritisiert. Der Philosoph und Sozialwissenschaftler Daniel Loick schreibt zum Beispiel: „Die bürgerliche Gesellschaft kennt nur die Strafe als Mittel, um Zusammenhalt zu organisieren. [...] Solidarität in der Pandemie muss von unten kommen und darf nicht mit einer Intensivierung staatlicher Gewalt gekauft werden.”

Die „Welt“ hat am Freitag berichtet, dass auch in Sachsen die Einrichtung einer solchen zentralen Unterbringungsstelle für Corona-Regelbrecher geplant wird. Das dortige Innenministerium erklärte dort: „In der Praxis wird seitens des zuständigen Gesundheitsamtes zunächst die Quarantäne festgestellt. Daran schließt sich die eindringliche Ermahnung und bei weiterem Widersetzen die Einleitung eines Bußgeldverfahrens an.” Erst dann folge ein Gerichtsverfahren.

Für Quarantäne-Verweigerer in Baden-Württemberg hingegen werden derzeit Plätze in zwei Kliniken geschaffen. Diese würden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart am Sonntag.

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