CORONA-MAßNAHMEN

Erster Knast für Quarantäne-Brecher in Betrieb

Werden Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen bald mit Gefängnis bestraft? Zumindest in Schleswig-Holstein sind die ersten Zellen für Quarantäne-Brecher eingerichtet worden.
In Schleswig-Holstein geht die erste Haft-Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb.
In Schleswig-Holstein geht die erste Haft-Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb. (Symbolbild) Felix Kästle
Neumünster ·

Personen, die gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen, könnten in Schleswig-Holstein bald hinter Schloss und Riegel wandern. Das berichtet die Hamburger Morgenpost am Montag. Demnach geht der erste „Corona-Knast” in Neumünster (Schleswig-Holstein) in Betrieb.

Mehr lesen: Quarantäne-Knast bald auch in MV? 

Der Staatssekretär im SH-Justizministerium, Wilfried Hoops, berichtete dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ), dass zur Zeit auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde eine Quarantäne-Einrichtung eingerichtet werde und in den nächsten Tagen in den Betrieb gehe. In dem seperaten Gebäude können insgesamt sechs Personen untergebracht werden. Die werden laut SHZ von 30 Beamten im Ruhestand im Drei-Schichten-System betreut.

Weitere Einrichtungen in Sachsen und Baden-Württemberg geplant

Auf Twitter wird dieser Vorstoß scharf kritisiert. Der Philosoph und Sozialwissenschaftler Daniel Loick schreibt zum Beispiel: „Die bürgerliche Gesellschaft kennt nur die Strafe als Mittel, um Zusammenhalt zu organisieren. [...] Solidarität in der Pandemie muss von unten kommen und darf nicht mit einer Intensivierung staatlicher Gewalt gekauft werden.”

Die „Welt“ hat am Freitag berichtet, dass auch in Sachsen die Einrichtung einer solchen zentralen Unterbringungsstelle für Corona-Regelbrecher geplant wird. Das dortige Innenministerium erklärte dort: „In der Praxis wird seitens des zuständigen Gesundheitsamtes zunächst die Quarantäne festgestellt. Daran schließt sich die eindringliche Ermahnung und bei weiterem Widersetzen die Einleitung eines Bußgeldverfahrens an.” Erst dann folge ein Gerichtsverfahren.

Für Quarantäne-Verweigerer in Baden-Württemberg hingegen werden derzeit Plätze in zwei Kliniken geschaffen. Diese würden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart am Sonntag.

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Kommentare (16)

... lässt alles zu, um ansteckende Krankheiten unter §6 IfSG (namentliche Zuordnung von Personen) einzudämmen. Das IfSG ist nicht für Atemwegsviren ausgelegt. Die tödliche Grippe wird laut IfSG nicht so gehändelt.

Ist es wieder soweit, dass Ungehorsame in Haft genommen werden, dass sind Verhältnisse wie im 3. Reich oder bei der Stasi. Ich glaube da ist keine Verhältnismäßigkeit mehr vorhanden, wenn Menschen deswegen mit kriminellen untergebracht werden und auf eine Stufe gestellt werden, die Diktatur ist vollständig angekommen und die Politik suhlt sich in ihrer Macht. Ich frage mich langsam, wer eigentlich hinter Gitter gehört.

was Sie hier schreiben. Die bekloppten Covidioten mit Widerstandskämpfern und Opfern der NS Verbrechen gleichzusetzen.
Widerlich, einfach nur widerlich!

aber nicht "leichtfertig". Das war doch gestern ihr Konzept für kranke Lebewesen.

Ich glaube da setzen Sie sich gleich.

gib Hirn...

... Verhältmismäßigkeit ist gewahrt, wenn vorher mildere Mittel keine Aussicht auf Erfolg haben.
Da wäre z.b. eine eindringliche Belehrung, wenn das nicht fruchtet, ein Bußgeld und erst dann die Unterbringung mit richterlichen Beschluss. Es hat also jeder selbst in der Hand ob er da hin kommt oder nicht.
Eine Maßnahme ist dann Verhältnismäßig, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.

geeignet: Wenn damit der Zweck der Maßnahme erreicht wird. Mit der Unterbringung wird erreicht, dass keine weiteren Personen vorsätzlich angesteckt werden könnten

erforderlich: Wenn kein miledere Mittel zur Verfügung steht was Aussicht auf Erfolg bietet. s. oben

angemessen: Wenn keine Nachteil herbeigeführt wird der Erkennbar außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg steht.
Der Schutz der Allgemeinheit zur Abwehr von Gesundheitsgefahren im Einzellfall auch Leben und Gesundheit ist
höherwertig.

Ob die Unterbringung mit Kriminellen erfogt, darf bezweifelt werden, auch wenn es sich um einen Ort handelt der auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt handelt. Insofern ist davon auszugehen, dass eine getrennte Unterbringung erfolgt.
Und schließlich kann jeder durch die Einhaltung der Quarantäne einen Aufenthalt vorbeugen.

Es soll mit der Unterbringung in diese Einrichtungen die häusliche Quarantäne lt. IfSG umgesetzt werden. Deshalb sind alle diese Einrichtungen für die Betroffenen separat. Da Ermahnung, Mahnbescheid vorab laufen und dann ein Gerichtsverfahren, steht im Raum, ob ein Standgericht die Einweisung erzwingt. Denn die Quarantäne dauert nur solange man coronainfiziert ist. Gerichtstermin müsste faktisch am selben Tag erfolgen, an dem der Bürger als unheilbar renitent festgestellt wird - also nach Bußgeldbescheid und weiterem festgestelltem Bruch der auferlegten häuslichen Quarantäne.

Na da bin ich ja mal gespannt, ob Sie dann in Zukunft auch mit Influenza-Viren infizierte Mitbürger auf diese Weise von der Straße holen wollen. Ich meine, die Grippe ist auch eine potentiell tödliche Erkrankung und es stirbt auch tatsächlich jedes Jahr eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen daran, mal mehr, mal weniger. Wenn die Leute dann nicht freiwillig zu Hause bleiben sollten, wird man auch hierbei die Allgemeinheit letztlich nur durch Wegsperren vor der Infektionsgefahr mit Grippe-Viren schützen können. (Sie können auch wahlweise Noro-, Rota-, Masern- oder sonstwelche Viren einsetzen.)

Anhand Ihres Vergleichs mit Influenza merkt man, daß Sie wirklich gar nichts verstanden haben.
Da ist dann auch eine Auseinandersetzung mit Ihnen nicht möglich, weil einfach nichts an Verständnis da ist.

Wieso? Den Toten wird es vermutlich egal sein, ob sie ein Corona-Virus oder ein Influenza-, Noro-, Rota- oder ??-Virus dahingerafft hat.

aber der Zauberhering ist da nicht so "leichtfertig", der schläfert nur "aus medizinischen Gründen" ein.

Muss ich das jetzt verstehen?

scheint Verständnis gleich unterwürfige Zustimmung zu IHRER Wahrheit zu sein

... Mahnbescheid hat aber auch rein gar nichts mit einem Bußgeldverfahren gemeinsames.
Ein Mahnbescheid kann erlassen werden, wenn der Schuldner zu einer Zahlung verpflichtet ist, diese aber nicht leistet. Ist Zivilrecht.
Ein Bußgeldbescheid setzt eine Ordnungswidrigkeit (OWiG)voraus. Die Nichteinhaltung der Quarantäne ist eine Ordnungswidrigkeit. Was eine OWiG ist steht im § 1 Ordnungswidrigkeitengesetz. Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist aus dem Strafrecht entstanden und deshalb landet man in der Folge beim Amtsgericht und nicht beim Verwaltungsgereicht.

Hinsichtlich des richterlichen Beschlusses kommt es lediglich zu einer Anhörung beim Haftrichter - noch am Tag des Aufgreifens, spätestens am darauf folgenden Tag- der im Ergebnis die Unterbringung in einer solchen Einrichtung für eine bestimmte Zeit (Länge der Quarantäne) anordnet. Danach wird der Betroffene wieder entlassen.

Mahnbescheid stimmt nicht, es heisst im NK-Artikel "Ermahnung", dann Bussgeldbescheid, dann Gerichtsverfahren.

infizierten Menschen sind kerngesund! Sie wurden mit einem höchst fehlerhaften Test stigmatisiert. Willkommen im neuen Reich der Willkür!
In der Zukunft, die übrigens schon Gegenwart in China ist, wird jeder Fußballfan, jeder kritische Bürger, jeder unbequeme Bürger mit einem Wattestäbchen aus dem Verkehr gezogen.
Applaus Applaus für alle, die das toll finden und noch immer denken, es handele sich um Gesundheit.