HASS AUF POLIZEI

Fridays-For-Future-Gruppe wegen Volksverhetzung angezeigt

Auf Twitter veröffentlichte die Gruppe „Fridays For Future Weimar” einen haarsträubenden Post. Die Folgen sind ernst.
Klimaschützer von „Fridays For Future” kassierten in Thüringen eine Anzeige wegen Volksverhetzung (Symbo
Klimaschützer von „Fridays For Future” kassierten in Thüringen eine Anzeige wegen Volksverhetzung (Symbolbild). Paul Zinken
Weimar.

Nach den Unruhen um den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen US-Polizisten in Minneapolis wollen jetzt immer mehr Leute auch der deutschen Polizei ein massives Rassismus- und Gewaltproblem andichten. Nachdem die Tageszeitung „taz” kürzlich mit einer vor Hass und Hohn triefenden Anti-Polizei-Kolumne für Entsetzen sorgte, predigten auf Twitter jetzt auch junge Klima-Aktivisten von Fridays For Future puren Polizeihass und wüste Unterstellungen gegen die Beamten.

 

"Die Polizei mordet, prügelt, hehlt"

„Feuerwehr und Rettungsdienst retten Menschen”, fängt der Twitter-Post vom 30. Juni ganz harmlos an. Doch dann: „Die Polizei diskriminiert, mordet, prügelt, hehlt. Lasst uns aufhören die beiden in einem Atemzug als 'Helfer' zu titulieren.” Stattdessen solle man die linksradikale Antifa und deren Ableger wertschätzen, Deutschland habe ein Polizeiproblem, schreibt die FFF-Untergruppe aus Weimar weiter.

Die Botschaft löste überwiegend Empörung aus, Kommentatoren diagnostizierten Verfassungsfeindlichkeit und Hetze gegen den Rechtsstaat. Am Donnerstag reagierte dann auch die Thüringer Polizei.

 

Die FFF-Aktivisten ruderten zurück

„Wir haben den Tweet gesichert und prüfen aktuell den Anfangsverdacht für eine Straftat. Der Vorgang wurde der Kriminalpolizeiinspektion Weimar zugeleitet. Danke an alle Hinweisgeber.”, schreibt die Polizei Thüringen auf ihrem Twitter-Account. Das sahen offenbar auch die FFF-Aktivisten – und ruderten nur eine halbe Stunde später ebenfalls öffentlich via Twitter zurück.

„Für die emotional aufgeladene Verallgemeinerung und Pauschalisierung entschuldigen wir uns!”, schreibt „Fridays For Future Weimar” plötzlich ganz zahm. „Mit der Polizei Weimar lief die Zusammenarbeit bei Demos bisher immer gut. #Polizeiproblem soll auf strukturelle Probleme in der Polizei hinweisen, nicht alle Polizist*innen diffamieren.”

 

Gruppe fordete bereits "neues Ordnungssystem"

Doch auch diese Relativierung erntete im Netz Kritik. So mancher zweifelte an deren Ehrlichkeit. Kaum verwunderlich: Nur wenige Tage vor dem Polizeihass-Posting hatte „FFF Weimar” auf Twitter bereits ein „neues Ordnungssystem” gefordert: „Die Polizei ist strukturell demokratiefeindlich.”, heißt es dort. „Es kann keine staatliche Instanz geben, die Gewalt ausüben darf und dann nicht effektiv kontrolliert werden kann. Reform scheint unmöglich, daher brauchen wir ein anderes Ordnungssystem.”

 

Nicht alle haben Probleme mit der Polizei-Kritik

Die weitaus größere Gruppe „Fridays For Future Frankfurt” (am Main), der auf Twitter auch Klimaschutz-Ikone Greta Thunberg folgt, scheint mit derlei Aussagen kein Problem zu haben. Einem enttäuschten FFF-Fan, der beklagt, die Weimarer Klimaschützer diffamierten mit ihrem Polizeihass die gesamte Bewegung, antwortete man trocken: „Sie sprechen Probleme an, die angesprochen werden müssen”

Polizei erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung

Trotz öffentlicher Quasi-Entschuldigung für den Tweet vom Dienstag erstattete die Kripo Weimar inzwischen Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Klima-Aktivisten. Ein paar nette Worte Richtung Thüringer Polizei reichten dann wohl doch nicht, um aus der Nummer wieder rauszukommen.

 

 

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Kommentare (3)

Dieser Artikel ist einfach nur erbärmlich. Ein perfektes Beispiel für schlechten Journalismus, einseitige Berichterstattung, welche rechte Hetze und Hass relativiert und als simple Kritik verharmlost und die breite Solidarität und Unterstützung von Links schlichtweg ignoriert und mit keinem Wort erwähnt.
Außerdem:
1. Es gibt zu dem Tweet mittlerweile mindestens genauso viel Zustimmung wie Ablehnung, was hier aber gar nicht thematisiert wird
2. die Anschuldigungen gegen die Polizei die in dem Tweet getroffen wurden, lassen sich alle durch vergangene Geschehnisse belegen
und 3. ist die Anzeige ziemlich hinfällig, weil durch frühere Prozesse schon klar ist, dass die Aussagen auch alle von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

....hat sich 2001 aufgelöst oder doch nicht?

Staatlich finanzierter linker Terror. Man kann sich schon ein Auge zuhalten und die Linksnazis auf unseren Straßen ignorieren. Nur darf man sich in Zukunft dann nicht beschweren, was die lieben Kleinen so anstellen. Woher soll der aufrechte, bunte Linksextremist auch wissen, dass der Jugendverein, der ihn demokratisch zum steinewerfer gegen die AfD erzogen hat, in dem Jugenhaus, in dem die linksectreme rote Hilfe einen Briefkasten hat, ja woher soll der junge Mensch wissen, dass diese Normalität der Anfang vom Ende staatlicher Ordnung ist. Das erzähle dem jungen Antifaschisten niemand. Was nach der Anarchie passieren soll wird nicht besprochen.

Das man einen Schwerkriminellen zum Helden stilisiert, ein Märtyerer der eine schwangere Frau beraubt und mit dem Tode des Kindes bedroht hat, das spielt ja auch keine Rolle. Ich bin froh, dass Polizei tötet. Denn Polizei darf, kann soll und muss töten. In aller Konsequenz. Der Staat hat das Gewaltmonopol und muss es auch konsequent duchsetzen. Natürlich ist immer das mildeste Mittel anzuwenden. Keine Frage. Mir sind 10 Schwerverbrecher weniger lieber, als eine erfolgreiche Straftat. Dazu braucht es eine handlungsfähige Polizei. Und keine Polizei, die vor Kriminellen auf die Knie geht. Es ist Rassismus, wenn man einen Verbrecher nicht konsequent verfolgt und von der Tat abhält, nur weil der schwarz, gelb, grün oder braun ist. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber diese einfache logische Ordnung wird dieser Tage ja ordenlich pervertiert. Vor dem Gesetz sollen alle gleich sein, nur Schwarze sind gleicher denkt sich so manch einer. Bedenkt eins. Selbst wenn niemand mehr NE**R sagt, selbst wenn man das Wort unter Todesstrafe stellt, dadurch wird Rassismus nicht verschwinden.