RÜSTUNGSEXPORT NACH ISRAEL

Genossen rügen den eigenen Spitzenmann Bartsch

Weil sich Dietmar Bartsch für den Export von deutschen U-Booten an Israel ausgesprochen hat, muss er sich nun scharfe Kritik aus der Linkspartei gefallen lassen.
Dietmar Bartsch steht bei den eigenen Genossen in der Kritik.
Dietmar Bartsch steht bei den eigenen Genossen in der Kritik. Bernd Von Jutrczenka
Berlin ·

Dietmar Bartsch hat vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern an einer Grundposition der Linkspartei gerüttelt, indem er die generelle Linken-Ablehnung der Ausfuhr von Militärgütern infrage gestellt hat. „Wir wollen Waffenexporte reduzieren in alle Welt, aber Israel gegenüber haben wir eine besondere historische Verantwortung“, sagte Bartsch in der ARD. „Aus einer historischen Sicht kann Deutschland Israel nicht so behandeln wie etwa Saudi-Arabien.“

Konsequenz aus dem dunkelsten Kapitel

Kritik aus der Linkspartei folgte prompt. So erklärt der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat dem Spiegel: „Die Linke ist und bleibt eine antimilitaristische Partei.“ Abrüstung und das Verbot aller Waffenexporte seien die Konsequenz aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote in eine Krisenregion müsse abgelehnt werden. Handlungsmaßstab für Spitzenkandidaten der Partei müsse das Partei- und Wahlprogramm sein, rügte Movassat den Fraktionschef im Bundestag Bartsch, der erst in der vergangenen Woche zusammen mit Janine Wissle zum Spitzenkandidaten der Linken für den Bundestagswahlkampf gekürt worden war.

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Auch ein langjähriger Weggefährte Bartschs, Gregor Gysi, kritisierte die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden. Gysi erklärte dem Spiegel als außenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion: „Wir sind dafür, an keinen Staat U-Boote zu liefern. Auch nicht an die Türkei oder an Saudi-Arabien.“ Dies gelte auch für Israel.

Bartsch, 1958 in Stralsund geboren, kandidiert seit mehreren Jahren über die Landesliste der Linken in Mecklenburg-Vorpommern für den Bundestag, auch in diesem Jahr belegt er wieder Listenplatz 1, sodass er sicher in den nächsten Bundestag kommen dürfte, wenn die Linke die 5-Prozent-Hürde überspringt.

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Kommentare (1)

nun einmal ein latenter Feind von Israel, manche Linke sind offene Antisemiten! Insbesondere jene, die für die Stasi ihre Nachbarn bespitzelt haben oder gar als Offizier der Stasi gearbeitet haben.