URTEIL

Hartz-IV-Empfänger verklagt Behörde auf Hamster-Zulage

Ein Hartz-IV-Empfänger wollte wegen der Corona-Krise 100 Euro im Monat extra – und zog deswegen vor Gericht.
Der Kläger rechnete mit einem Zusammenbruch der Versorgung in Deutschland.
Der Kläger rechnete mit einem Zusammenbruch der Versorgung in Deutschland. Matthias Balk / Archiv
Darmstadt.

Das Landessozialgericht Darmstadt in Hessen hat den Eilantrag eines Sozialhilfeempfängers auf eine zusätzliche Pandemie-Beihilfe in Höhe von 1000 Euro und eine Erhöhung der monatlichen Leistungen um 100 Euro wegen der Corona-Pandemie zurückgewiesen. Die von der Regierung empfohlene Not-Bevorratung für 10 bis 14 Tage führe nicht zu einem unausweichlichen oder unabweisbaren Mehrbedarf, urteilte das Gericht.

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Der schwerbehinderte Hartz-IV-Empfänger war in seinem Ende März gestellten Antrag der Meinung, er müsse das zusätzliche Geld vom Staat erhalten, weil er sich alle Lebensmittel wegen seiner chronischen Erkrankung und Gehbehinderung liefern lassen müsse. Er führte weiterhin aus, er habe sogar schon Vorräte für vier Wochen im Haus. Das reiche aber nicht, weil absehbar sei, dass die Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln bald zusammenbrechen werde.

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Die Richter des Landessozialgerichts machten den Mann in ihrer Entscheidung (Az. L 4 SO 92/10 B ER) darauf aufmerksam, dass der von ihm vorhergesehene Zusammenbruch bislang nicht eingetreten sei und dass er mit seinen Vorräten von vier Wochen ja bereits über der amtlichen Empfehlung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe liege. Das Amt rate zudem ausdrücklich davon ab, Vorräte für mehr als 14 Tage einzulagern. Hinzu komme, dass es am Wohnort des Mannes eine Reihe von Hilfsangeboten für Bedürftige gebe, die er ebenfalls nutzen könne.

Das Gericht führte zudem aus, es könne nicht erkennen, wieso der Mann mit seinen regulären Sozialhilfe-Bezügen nicht in der Lage sein solle, die empfohlenen Vorräte anzulegen und sich liefern zu lassen – zumal die in seinem Hartz-IV-Satz vorgesehenen pauschalen Anteile für Freizeit, Unterhaltung, Kultur und Verkehr sowie für Beherberungs- und Gaststättendienstleistungen ja weiter ausgezahlt würden, obwohl ihm diese Kosten in Corona-Zeiten ja gar nicht entstünden.

 

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Kommentare (2)

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