KOMMENTAR

Hoffentlich war das Demoverbot in Berlin nur Dummheit

Wer gegen die Maske ist, bekommt einen Maulkorb: Das Verbot der geplanten Großdemonstration in Berlin sendet an die Gegner der Corona-Politik ein fatales Signal, findet unser Kommentator Jürgen Mladek.
Zur Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen Anfang August kamen viele Menschen. Die geplante Demonstration am Wochenen
Zur Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen Anfang August kamen viele Menschen. Die geplante Demonstration am Wochenende wurde nun von den Behörden verboten. Archivbild / Christoph Soeder
Neubrandenburg ·

Die Absage der Berliner Demo gegen die Corona-Politik der Bundesregierung ist ein Desaster für unsere Demokratie. Und jede denkbare Vorstellung über das, was hinter dieser Entscheidung stecken könnte, ist beängstigend.

Hoffentlich war es nur Dummheit – zumindest vorstellbar beim Dilettantenstadel Berliner Senat. Ein Indiz dafür, dass die Absage tatsächlich einem Mangel an analytischem Verstand geschuldet ist, ist ihre haarsträubende Begründung.

Hintergrund: Berliner Behörde verbietet Corona-Demos am Wochenende.

Was für ein Wahnsinn!

Munter werden da Infektionsschutz und persönliche Befindlichkeiten des Innensenators vermengt. Der feine Herr Geisel möchte bestimmten Gruppen, die seinem polit-ästhetischen Empfinden nicht genehm sind, also „keine Bühne bieten”. Was für ein Wahnsinn! Sein Job ist es, besonders jenen Menschen, die ihm nicht genehme Standpunkte vertreten, die Freiheit zu bieten, genau das zu tun. So steht es zumindest mit Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.”

Da steht also nicht, dass man das nicht darf, wenn es dem Innensenator gerade nicht passt. Da steht auch nicht, dass es bei Grippewellen oder Masern oder Corona-Pandemien Ausnahmen gibt. Gut, Regeln für Demos unter freiem Himmel gibt es natürlich, aktuell die des Infektionsschutzgesetzes. Und gegen diese Regeln gibt es laut Innensenator also „erwartbare Verstöße”.

Mehr lesen: 20.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Corona-Auflagen.

Dauerverstöße gegen die Rechtsordnung duldet der Berliner Senat an anderen Stellen dagegen mit unfassbarer Geduld. Oder sogar mit Sympathie. Wie bei den Demos von Black Lives Matter, wie bei den Gewaltexzessen rund um linke Extremistenprojekte in der Hauptstadt, die einfach nicht unterbunden werden – letztere seit Jahrzehnten.

Erst die Maske, dann der Maulkorb

Die Konsequenzen dieses hoffentlich nur dummen Verbots sind weitreichend: Die vielen ganz normalen Menschen, die die Widersprüchlichkeiten der Corona-Politik zum Protest treibt, werden zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass sie politisch mundtot gemacht werden sollen. Motto: Erst die Maske, dann der Maulkorb. Ihr Verdacht, dass die Regierung die Krise bisher nutzte, um ihre Handlungsfelder auszuweiten, wird damit zur Gewissheit. Und wer sollte es ihnen verdenken?

Zerstört wird hier aber nicht nur nach Innen ein Fundament unseres Demokratieverständnisses. Immerhin wird hier eine regierungskritische Großkundgebung verboten. Futter bietet man damit auch autoritären Regimes im Ausland, deren Repression gegen die eigene Bevölkerung man damit in Teilen legitimiert. Und die die hehren Werte des Westen als reine Heuchelei verächtlich machen können.

Zum Glück nur so lange, bis ein Gericht dieses Verbot kippt.

Mehr lesen: Corona-Leugner rufen zu Mega-Demo auf.

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Kommentare (30)

Nein! Das fatale Signal senden all diese Hildmanns, Naidoos, Jebsens und Flachdenker aus, die absichtlich derzeit geltende Bestimmungen missachten. Wenn sich die Teilnehmer nicht an Vorgaben halten wollten, dürfens halt auch nicht aufmarschieren. Fertig. Und diese Flachdenker ausm Schwabenland sollen da bleiben wo se sind. Die stören hier in Berlin gewalt(ät)ig. Die sollen bei sich da unten ihre Städte verwüsten, aber nicht hier.

Wenn z.B. eine Partei zu einer öffentlichen Demo in Hannover öffentlich einlädt, sind nicht nur Hannoveraner eingeladen bzw. zugelassen. Ich kenne Ihr Rechtsverständnis der Versammlungsfreiheit in Deutschland nicht, es scheint sehr mangelhaft. Linksextremistische Berufsdemonstranten werden auf der Demo am 29.August nicht erwartet, eher bei den Gegendemos, die dann wie am 1.August in Berlin so enden, wie sie vermuten.

Berlin wurde bei der letzten 711-Demo gewaltig in Schutt und Asche gelegt, aus diesem Grund haben Sie ja wahrscheinlich Angst, daß es Samstag nochmal passiert, oder? Ich dachte immer bei IHNEN in Berlin liegt sowieso schon alles in Schutt und Asche?! Ihrer Antifa sind doch Verbote auch Schei*egal. Warum sprechen Sie anderen ein Demonstrationsrecht ab? Achja, die haben ja keine dunkelrote Weltansicht wie Sie und Ihre linken [Entfernt. - Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen und Verallgemeinerungen.] in Berlin. Gewalttätig sind da doch nur die, durch den Senat geschützten, linken Hausbesetzer*innen*div.

1. Gewalttätig sind die Menschen, die sich mit Gruppierungen solidarisieren, die menschenfeindlich Haltungen propagieren!
Hass blockiert und erzeugt Leid.
2. Geht es nicht um den Inhalt der Demonstration. Das muss doch zu kapieren sein?! Sondern darum, dass angekündigt und am 1.8 bewiesen wurde, dass bestehende Gesetze missachtet werden. Ergo müsste dann eine Auflösung vor Ort erfolgen, was sicherlich nicht unkompliziert verläuft. Denn scheinbar warten Attila&Co nur darauf und fördern die Eskalation.

was soll ich mit so einen [Entfernt. - Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen.] wie dich überhaupt diskuttieren, du verstehst doch eh nur Bahnhof. Schon das [Entfernt.]? Oder stinkt der aus dem Maul genauso widerlich wie die [Entfernt.]?
No rights for the rightwings

Mein Gott, bist du [Entfernt. - Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen.]...

Derzeit wachen immer mehr Menschen auf und erkennen die gewaltigen Lügenkonstrukte unserer westlichen Welt. Es wird Enthüllungen geben über unvorstellbare Verbrechen, die wir nicht sehen konnten. Ich bin mir sicher, dass auch Sie Ihre Meinung bald ändern werden. Menschlichkeit und Liebe werden siegen, wofür z. B. ein Herr Naidoo eintritt.

Herr Mladek ist wohl auch AfD-Wähler, wenn man dessen Wortschatz hier auseinandernimmt.

In Ihrer Vater-Kolumne musste ich schon öfter Ihre Haltung bzgl Klimaveränderung, gendern usw lesen. Da wundert mich das Geschriebene nicht wirklich.
Richtig, durch das Verbot befeuert man die wilden Theorien. Und ja, rechtsoffen ist nicht verboten und leider ggw salonfähig. Ja, Zweifler sollte man zu Wort kommen lassen, auch wenn bei Demo gilt: Masse statt Klasse!
Aber wie sollen die Ordnungskräfte vor Ort reagieren, wenn klar ist, dass sich Tausende nicht an die Vorschriften halten werden? Das wurde ja offen kommuniziert und dazu aufgefordert. Ignorieren, wo sonst Kleinstbetriebe bestraft werden oder lieber doch vor Ort mit Gewalt auflösen? Da können sie nur verlieren...

Sehr guter Kommentar! Danke.

per Dekret! Einfach so!

wechseln Sie zu "Compact" oder zu 'Junge Freiheit"?

Nicht vernünftig über den Sachverhalt berichten, aber einen derartigen Kommentar vom Stapel zu lassen, ist reine Realsatire. Erkennt nur fast keiner.

Oder folgen Sie einfach Günther Krause ins Dschungelcamp.

Machen Sie Platz für Becker oder Korfmacher.

Die Kommentare der letzten Monate sind schon mal eine gute Bewerbungsgrundlage.

Die olle mainstreampresse!

Vielen Dank Herr Mladek🙏🏻👏

Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.

einen so schlechten Kommentar gelesen wie diesen hier von Herrn Mladek. Folgende Vorschläge für weitere Kommentare:
Kondome - Schluss mit der Zwangsjacke der Männlichkeit!
Anschnallpflicht - Erst Festbinden, dann aufknüpfen?!!
Helme - Wie der Verstand eingemauert werden soll!
Wenn Sie diese Liste abgearbeitet haben, einfach mal melden. Ich schicke Ihnen dann gern neue Vorschläge.

Schulpflicht - Schluss mit dem Bildungszwang!
5G - So kontrolliert die Regierung unsere Gedanken!
Corona GmbH - wer verdient an Corona?!

Dieser Kommentar ist nicht nur fürchterlich schlecht geschrieben (und das von einem Chefredakteur!), er passt auch viel besser in die Wahlkampfflyer der AfD. Dass der Nordkurier sich nun auch der undemokratischen Hetze von Hildmann, Naidoo, (...) anschließt, finde ich traurig. Ein so unreflektierter Chefredakteur ist, meiner Meinung nach, sehr gefährlich für eine Tageszeitung.

Derzeit wachen immer mehr Menschen auf und erkennen die gewaltigen Lügenkonstrukte unserer westlichen Welt. Es wird Enthüllungen geben über unvorstellbare Verbrechen, die wir nicht sehen konnten. Ich bin mir sicher, dass auch Sie Ihre Meinung bald ändern werden.

Sobald auch mal die selbsternannten Patrioten, besorgten Bürger und kritischen Geister hinterfragt werden, kommt irgendein beleidigter Verschwörungstheoretiker, der die Menschen erwecken will. Für eine "politische" Gruppierung (oder wie sie sich selbst gerne nennen: Bewegung), die wirklich bei jedem Thema ihr "Recht" einfordert, vollkommen uninformiert und unreflektiert in die Welt zu nörgeln, werden andere Standpunkte (eigentlich gar nicht mal so) überraschend wenig beachtet oder respektiert. Was soll man denn in zwei Monaten über so einen Kommentar, wie dem vom Herrn Mladek anders denken? Über Politik darf diskutiert werden, das ist in höchstem Maße wünschenswert. Aber in Zeiten einer sich nach wie vor global ausbreitenden Pandemie (Sorry, mein Fehler - es gibt sie ja gar nicht. Mal schauen, wie lange der Nordkurier braucht, um dergestalte "Fakten" vorzutragen), diese mit der Grippe (gern gesehener Vergleich in Leugner-Kreisen) oder den Masern (einer durch Impfung beinahe ausgerotteten Krankheit) gleichzusetzen und sich darüber zu echauffieren, dass Menschenansammlungen von potentiell 20.000 Personen (oder waren es doch 1,3 Millionen?) ohne ein vernünftiges Sicherheitskonzept abgesagt werden, ist schlichtweg Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker. Und der Vergleich zur scheinbar seit Jahrzehnten durch die Hauptstadt marodierenden, links"radikalen" Besetzungsszene hinkt auch mehr als nur ein bisschen.
Vielleicht denken Sie ja in zwei Monaten anders, weil sie mitbekommen, dass dieses Virus doch keine von Bill Gates erfundene 5G-Implementierungsente ist, sondern eine Krankheit, über die wir derzeit nicht viel mehr wissen, als dass sie sich schnell ausbreitet und Menschen daran sterben (letzteres passiert im Übrigen auch vollkommen unnötigerweise bei der ja so harmlosen Grippe. Impfungen verursachen schließlich Authismus...).
Also: Vielleicht einfach doch mal das Handy aus der Alubox nehmen und seriöse Quellen recherchieren. Dazu gehört der Nordkurier mittlerweile scheinbar nicht mehr.

Vielen Dank Herr Mkadek,
Man kann eher links, eher grün, eher konservativ sein. Ich war 20 Jahre Grünwähler, jetzt bin ich Patriot. Die Parteien sind mir mittlerweile alle egal, es geht nur noch darum wer für die Menschen ist, und wer dagegen. Wer für unsere Zukunft ist, und wer am liebsten nur noch ein paar wenige hörige Sklaven in seiner postindustriellen Neuen Welt haben möchte (alles öffentlich beim World economic forum). Here Mladek steht auf der Seite der Menschlichkeit. Jeder, der hier hetzt sollte sich mal bitte fragen, ob er zum auserwählten Kreis der Systemprofiteure gehören wird und wessen Geistesgut er verbreitet. 99% der Menschheit gehören nicht dazu. Danke für Ihren Mut. Danke für Journalistische Ethik. Bleiben Sie standhaft gegen Verleumdung! Wir sind auf dem besten Weg in eine bessere Welt.

Das Weltwirtschaftsforum, dessen Ziele es de facto sind, die industrielle Welt wirtschaftlich möglichst effizient am Laufen zu halten (und dafür von den weiter oben noch verpöhnten, linken Gruppierungen quasi seit Bestehen kritisiert wird)...dieses Weltwirtschaftsforum arbeitet also im Verdeckten, ganz heimlich, still und leise, an der Züchtung von Sklaven für eine postindustrielle Welt. Und das Ganze geben sie auch noch öffentlich zu. Danke für diesen Erweckungsmoment. Da haben mich meine Quellen wohl getrügt.

..."Patriot"...

wzbw

Wieso haben Sie 20 Jahre die Grünen gewählt? Bestimmt nicht, wegen des überschwänglichen Patriotismus in diese Partei, oder? Gegen die Menschheit sind für mich Leute, die aus falsch verstandener Freiheitsliebe der Meinung sind, sie dürften andere mit einer potenziell tödlichen Krankheit anstecken. Aber in einem Punkt haben Sie Recht. Wir sind tatsächlich auf dem besten Weg in eine bessere Welt und das schon seit Anbeginn der Menschheit.

Herr Mladek ist in Berlin bei diversen Krawallformaten beschäftigt gewesen, die dafür bekannt sind Öl ins Feuer zu gießen und zu polarisieren. Insofern verwundern weder Stil noch Ton. Doch die Herausgeber sollten sich schon noch einmal genau anschauen, wes' Geistes Kind sie sich im letzten Jahr als Chefredakteur ins Haus geholt haben.

Herrn Mladek ist in jeder Hinsicht zuzustimmen. In Berlin geht es inzwischen schlimmer zu als im alten Rom: Geduldeter, ja geradezu geförderter Drogenhandel im Görlitzer Park, Ausweisung ganzer Viertel als rechtsfreie Räume für die Extremisten der sog. Antifa, Samthandschuhe bis hin zur Rechtsbeugung gegenüber kriminellen Araberclans und eine durch den Senat beschlossene Förderung der Gewalt gegen Polizeibeamte – um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen. In dieses Bild von Dekadenz und Ignoranz fügen sich die Demonstrationsverbote mit ihrer geradezu erbärmlichen, die Verfassungsrechte der Deutschen völlig außer Acht lassenden Begründung nahtlos ein. Mein Vertrauen in unsere Justiz lässt mich jedoch hoffen, dass zumindest dem letztgenannten Akt behördlicher Willkür ein Riegel vorgeschoben wird.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich habe keine Zweifel daran, dass hier ein Konglomerat bekennender Verfassungsfeinde mit dem Aufruf zu diesen Demonstrationen mehr intellektuell und moralisch Minderbemittelte nach Berlin locken wird, als der Österreicher das in seinen besten Zeiten geschafft hat. Doch auch verwirrte, verblendete, verführte oder in welcher Hinsicht auch immer verkommene Geister haben ein Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Zu deren wenn auch nur temporärer Außerkraftsetzung reichen weder die durchaus begründete Annahme von Rechtsbrüchen durch Einzelne oder Gruppierungen noch das Sendungsbewusstsein eines abgehobenen Innensenators. Wenn doch, dann befindet sich unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wahrlich auf dem Rückzug.

Es muss doch nicht mehr darüber diskutiert werden, ob wir in einem Rechtsstaat oder in einem Kapitalstaat leben.
Rechtsstaat ist längst vorbei und das Kapital darf seine Lobbyeinflüsse in einer Dreistigkeit geltend machen, als ob die Bevölkerung vollständig verdummt wäre.
Natürlich ist es wichtig, hier gänzlich kritisch zu sein. Es ist nicht verwerflich, ja im Grunde sogar Bürger*innenpflicht, sich gegen Staatsgewalt, Schulzwang, 5G, Impfpflicht und Banken- und Konzerneinflüsse zu stellen.
Aber doch bitte nicht als Unterstützung für Menschen mit ganz scharf menschenverachtenden Ideologien a la Hildmann, Naidoo oder Jebsen, die Schulter an Schulter mit Neonazis paktieren und das dritte Reich heraufbeschwören. Und doch bitte nicht nur wegen ner halben Stunde Maske tragen beim Einkauf.
Diese Rechtsoffenheit wird völlig zurecht kritisiert und diese muss mit klarer Kante boykottiert werden.

Traurig für alle Nordkurier-Mitarbeitenden, so einen rechtsoffenen Chefredakteur vor der Nase zu haben. Setzt ihn ab!

1. was sie nicht begriffen haben, handelt es sich nicht um Coronaleugner ... ich bin z.B. gegen Krebs, deswege kann ich Krebs nicht leugnen. Ich bin gegen dies abstruse Meinungsbeeinflussung ... die kann ich nicht leugnen ... die ist einfach
2. Seit 87 Jahren fragen sich die Nachkriegskinder, wie es *1933* möglich war, die Massen so zu steuern. Jetzt im Jahre *2020* weiß ich, wie so etwas geht.
Die Leute glauben den Politikern und den regimetreuen Mainstream-Medien und den öffentlich Rechtlichen TV-Sendern und diffamieren Juristen, Wissenschaftler und viele, viele Ärzte (700 Ärzte haben sich zusammengeschlossen zu »Ärzte für Aufklärung«)
Sie fangen an, das, was unsere Vorfahren für uns erkämpft haben durch ihre Leichtgläubigkeit aufs Spiel zu setzen (und ihr Medienleute unterstützt sie darin mit aller Euch gebotenen Macht) … irgendwann merken die Menschen es ... wie immer … wenn es zu spät ist.
Man kann den betrogenen Leuten Beweise (Zahlen), Argumente von zahlreichen Wissenchaftlern vor die Nase legen ... sie wollen sie nicht sehen, nicht hören ... sie wollen an ihrem Lieblingskind Corona festhalten ... und damit es so bleibt, dafür sorgt Ihr.

Prof. Streeck rechnet im Winter mit bis zu 20000 Neuinfektionen täglich, es bereitet ihm aber keine Sorgen. Kanzler Kurz sagt seinem Volk einen ganz normalen Sommer 2021 voraus, nach Rücksprache mit Experten. Also ist ja Fakt das diese Leute mehr wissen als wir. Grade Prof. Streeck würde sich nicht grundlos zu so einer Aussage hinreißen. Bei Umständen wie im April, Mai wären 20000 pro Tag eine Kathastrophe. Das läßt nur einen Schluß zu, das Virus wird schwächer, siehe Anzahl der Erkrankten und Todesfälle.

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.” Dieser Artikel 8 GG wird "nur" durch Artikel 19.3 geschützt, wonach er zwar nicht in seinem Wesen, wohl aber in seinem Wortlaut geändert werden darf, wie dies schon mehrfach bei Art. 16 (Asylrecht) getan wurde. Die Ewigkeitsklausel (Art. 79.3) schützt ausschließlich Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Staatsstrukturprinzipien) vor jeglicher Änderung. Hier darf das Recht auf Widerstand (Art. 20.4) gegen alle, die die verfassungsrechtliche Ordnung (nach Artikel 20 Abs. 1-3) beseitigen möchten nicht mit Artikel 8 verwechselt werden. Grundsätzlich bin ich zwar Ihrer Meinung, dass die Demo nicht hätte verboten werden sollen, weil die (sehr kleine) Chance auf eine dem Infektionsschutzgesetz gemäße Durchführung bestand und das Demonstrations- und Versammlungsrecht ein hohes Gut darstellen, was ja von den Gerichten später auch bestätigt wurde. Trotzdem sollte man sehr sorgsam mit den Vorgaben des Grundgesetzes umgehen und nicht unsauber die Artikel vermengen. Man sich hier auch der Vollständigkeit halber gewünscht, dass Artikel 8 Abs. 2 ebenfalls zitiert worden wäre, der zulässt, das Versammlungsrecht unter freiem Himmel auf Basis eines Gesetzes zu beschränken.