Zur Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen Anfang August kamen viele Menschen. Die geplante Demonstration am Wochenen
Zur Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen Anfang August kamen viele Menschen. Die geplante Demonstration am Wochenende wurde nun von den Behörden verboten. Archivbild / Christoph Soeder
Kommentar

Hoffentlich war das Demoverbot in Berlin nur Dummheit

Wer gegen die Maske ist, bekommt einen Maulkorb: Das Verbot der geplanten Großdemonstration in Berlin sendet an die Gegner der Corona-Politik ein fatales Signal, findet unser Kommentator Jürgen Mladek.
Neubrandenburg

Die Absage der Berliner Demo gegen die Corona-Politik der Bundesregierung ist ein Desaster für unsere Demokratie. Und jede denkbare Vorstellung über das, was hinter dieser Entscheidung stecken könnte, ist beängstigend.

Hoffentlich war es nur Dummheit – zumindest vorstellbar beim Dilettantenstadel Berliner Senat. Ein Indiz dafür, dass die Absage tatsächlich einem Mangel an analytischem Verstand geschuldet ist, ist ihre haarsträubende Begründung.

Hintergrund: Berliner Behörde verbietet Corona-Demos am Wochenende.

Was für ein Wahnsinn!

Munter werden da Infektionsschutz und persönliche Befindlichkeiten des Innensenators vermengt. Der feine Herr Geisel möchte bestimmten Gruppen, die seinem polit-ästhetischen Empfinden nicht genehm sind, also „keine Bühne bieten”. Was für ein Wahnsinn! Sein Job ist es, besonders jenen Menschen, die ihm nicht genehme Standpunkte vertreten, die Freiheit zu bieten, genau das zu tun. So steht es zumindest mit Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.”

Da steht also nicht, dass man das nicht darf, wenn es dem Innensenator gerade nicht passt. Da steht auch nicht, dass es bei Grippewellen oder Masern oder Corona-Pandemien Ausnahmen gibt. Gut, Regeln für Demos unter freiem Himmel gibt es natürlich, aktuell die des Infektionsschutzgesetzes. Und gegen diese Regeln gibt es laut Innensenator also „erwartbare Verstöße”.

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Dauerverstöße gegen die Rechtsordnung duldet der Berliner Senat an anderen Stellen dagegen mit unfassbarer Geduld. Oder sogar mit Sympathie. Wie bei den Demos von Black Lives Matter, wie bei den Gewaltexzessen rund um linke Extremistenprojekte in der Hauptstadt, die einfach nicht unterbunden werden – letztere seit Jahrzehnten.

Erst die Maske, dann der Maulkorb

Die Konsequenzen dieses hoffentlich nur dummen Verbots sind weitreichend: Die vielen ganz normalen Menschen, die die Widersprüchlichkeiten der Corona-Politik zum Protest treibt, werden zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass sie politisch mundtot gemacht werden sollen. Motto: Erst die Maske, dann der Maulkorb. Ihr Verdacht, dass die Regierung die Krise bisher nutzte, um ihre Handlungsfelder auszuweiten, wird damit zur Gewissheit. Und wer sollte es ihnen verdenken?

Zerstört wird hier aber nicht nur nach Innen ein Fundament unseres Demokratieverständnisses. Immerhin wird hier eine regierungskritische Großkundgebung verboten. Futter bietet man damit auch autoritären Regimes im Ausland, deren Repression gegen die eigene Bevölkerung man damit in Teilen legitimiert. Und die die hehren Werte des Westen als reine Heuchelei verächtlich machen können.

Zum Glück nur so lange, bis ein Gericht dieses Verbot kippt.

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