Eine Impfung gegen das Corona-Virus schützt nachweislich vor den schweren Folgen einer Covid-19-Erkrankung. Aber was, wenn Menschen darauf beharren, sich nicht impfen zu lassen?
Eine Impfung gegen das Corona-Virus schützt nachweislich vor den schweren Folgen einer Covid-19-Erkrankung. Aber was, wenn Menschen darauf beharren, sich nicht impfen zu lassen? Patrick Pleul / privat
Holm Putzke

„Humane Politik ist wirksamer als Impfpflicht“

Der Jura-Professor Dr. Holm Putzke von der Universität Passau analysiert, warum eine allgemeine Impfpflicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus mehreren Gründen nicht angezeigt ist.
Neubrandenburg

Vorweg: Ich bin gegen Covid-19 geimpft und werbe dafür, sich impfen zu lassen, denn impfen hilft, die Verbreitung der Viren zu reduzieren und schützt für eine gewisse Zeit vor schweren Verläufen. Obwohl ich wegen meiner freiwilligen Entscheidung von einer Impfpflicht derzeit nicht betroffen wäre und – soweit ersichtlich – auch keiner vulnerablen Gruppe angehöre, halte ich nichts davon, Schuldzuweisungen gegen Menschen zu richten, die sich impfen lassen könnten, dies aber – warum auch immer – bislang nicht getan haben. Zudem lehne ich eine allgemeine Impfpflicht ab, soweit diese auch Menschen erfasst, die keiner vulnerablen Gruppe angehören und für die das Risiko bei einer Erkrankung überschaubar ist. Meine Impfpflichtskepsis hat im Wesentlichen vier Gründe:

Erstens stellt eine verpflichtende Impfung auf der einen Seite selbstverständlich einen nicht nur unerheblichen Eingriff in die körperliche Integrität und in das Recht auf Selbstbestimmung dar. Niemand könnte zum Beispiel nach geltendem Recht zu einer Blutspende verpflichtet werden, weil jemand anderes dringend eine Bluttransfusion benötigt – ihn zu zwingen, wäre selbst bei einer konkreten Lebensgefahr unangemessen und rechtswidrig, mag der Eingriff bei einer Blutentnahme auch relativ geringfügig sein.

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Auf der anderen Seite ist bei einer Covid-19-Erkrankung die Wahrscheinlichkeit für schwere Verläufe und die Letalitätsrate für Menschen ohne Vorerkrankungen unter 60 Jahren äußerst gering. Bei der Pocken-Impfpflicht war die Situation eine andere: Bei ungeimpften Erkrankten lag die Sterblichkeit insgesamt immerhin bei circa 30 Prozent, weshalb sich damals eine Impfpflicht durchaus rechtfertigen ließ.

Experten warnten früh vor vierten Welle

Hingegen gesunde Menschen ohne besonderes Risiko zu verpflichten, sich impfen zu lassen, um auch und besonders Menschen zu schützen, die wegen ihrer Lebensweise selbstverschuldet zur vulnerablen Gruppe gehören, etwa starke Raucher oder Übergewichtige, und die genau deshalb oftmals auch die knappen Intensivbehandlungskapazitäten beanspruchen, ist besonders rechtfertigungsbedürftig und bei Lichte betrachtet selbst unter Solidaritätsgesichtspunkten nicht einzusehen.

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Zweitens sind andere Möglichkeiten, die Impfquote zu erhöhen, längst nicht ausgeschöpft. Insoweit sind Fehler bislang vor allem bei der Politik zu suchen: Die Akteure haben entweder das Notwendige nicht geplant oder nicht rechtzeitig, sie haben oftmals viel zu lasche Maßnahmen beschlossen, und das auch noch wegen der Rücksicht auf die Bundestagswahl meist viel zu spät.

Dabei haben Experten frühzeitig recht präzise vor einer vierten Welle und den Auswirkungen gewarnt. Mit einem besseren Pandemie-Management würden wir jetzt nicht über eine Impfpflicht reden müssen. Wer aus der Politik nach einer Impfpflicht ruft, lenkt ab von eigenen Versäumnissen anstatt daran zu arbeiten, flächendeckend niedrigschwellige Impfangebote zu schaffen, vor allem auch in schwierigen sozialen Milieus, und zugleich das Vertrauen in die Impfungen zu erhöhen.

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Insoweit könnte es sich auch als sinnvoll erweisen, die Zulassung des „Sputnik“-Impfstoffs zu beschleunigen, zumal diesen Impfstoff mehrere nationale Gesundheitsbehörden bereits zugelassen haben, etwa in der Slowakei, Ungarn oder Brasilien. Gegebenenfalls in Kombination mit einem Antikörpertest müssten Personen, die im Ausland bereits mit nicht in der EU zugelassenen Covid-19-Impfstoffen geimpft wurden, etwa Sputnik V, dann keine komplette neue Impfserie absolvieren, um in der EU den Status als Geimpfte zu erlangen. Gleichzeitig wären für diese Personen auch Auffrischungsimpfungen möglich. Dies alles könnte auf einen Schlag sowohl die Impfquote als auch die Impfbereitschaft erhöhen.

Das wären Maßnahmen, die bislang viel zu wenig diskutiert werden. Das darin steckende Potenzial sollten wir nicht unterschätzen: Es leben Millionen Deutsche aus Russland beziehungsweise Russen bei uns, die davon betroffen sind. Das Gleiche gilt etwa für Ungarn. Ich kann jeden mit Sputnik Geimpften verstehen, der vor einer erneuten Impfserie zurückschreckt, wenn das Robert Koch-Institut (RKI) den Hinweis gibt, dass in solchen Fällen vermehrte lokale und systemische Reaktionen auftreten können.

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Jahrelanger Sparkurs in der Pflege rächt sich jetzt

Drittens muss der Staat, bevor er Privatpersonen kollektiv in die Pflicht nimmt, um andere zu schützen, zugleich seiner Gewährleistungsverantwortung im Gesundheitsbereich gerecht werden. Auch insoweit sind systematische und kohärente Aktivitäten bislang nicht ausgeschöpft. Wer mitten in der Pandemie die Pflegepersonaluntergrenzen ändert und den Betreuungsschlüssel senkt, verbessert zwar die Arbeitssituation der Pflegekräfte, was richtig und längst überfällig war, erhöht aber gleichzeitig den Druck auf das ganze System, indem er künstlich die Intensivbehandlungskapazitäten verknappt.

Auch das verursacht jetzt die oft ins Spiel gebrachten möglichen Triage-Situationen, also zu wenig Behandlungskapazitäten für zu viele in Lebensgefahr schwebende Behandlungsbedürftige. Hier rächt sich mit aller Brutalität nicht zuletzt der jahrelange Sparkurs im Gesundheitswesen, insbesondere im Pflegebereich.

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Viertens sind alle Folgen mit einzubeziehen. Dazu gehört das gesellschaftliche Konfliktpotenzial, das mit einer Impfpflicht einhergeht, genauso wie die Frage, wie lange der Impfschutz eigentlich hält. Eine Masernimpfung bewirkt immerhin zu 95 Prozent eine langfristige bis lebenslange Immunität.

Sind es bei Corona-Impfungen zwölf Monate oder vielleicht doch nur sechs oder vier? Müssen sich wirklich Millionen gesunde Menschen, die keiner Risikogruppe angehören und für die das Risiko bei einer Erkrankung überschaubar ist, in Zukunft möglicherweise mehrmals pro Jahr gegen Covid-19 impfen lassen, damit das von der Politik kaputtgesparte Gesundheitssystem nicht zusammenbricht? Gilt das auch für Kinder? Für wie lange? Wie ist dabei das Phänomen einer Immunerschöpfung zu bewerten?

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Abschließend: Eine allgemeine, nicht nur auf vulnerable Gruppen oder auf bestimmte Berufe bezogene Impfpflicht könnte Hoffnungen wecken, die genauso schnell implodieren wie die Versprechungen vieler Politiker in der jetzigen Pandemie. Ob der Nutzen einer Impfpflicht die Risiken überwiegt, ist schwierig zu beurteilen, wenn nicht einmal klar ist, wie lange der Impfstoff wirklich schützend wirkt.

Sollte nicht vielmehr, neben dem verstärkten Schutz vulnerabler Gruppen und einer Stärkung des Gesundheitssystems, alle Kraft in die Entwicklung eines Heilmittels für Erkrankte gesteckt werden, anstatt in einer Dauerimpfpflichtschleife zu landen?

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Wir sollten den verantwortlichen Politikern mehr Anstrengungen abverlangen, eine humane Politik zu machen, die Rücksicht nimmt auf die Vielfalt der Lebensentwürfe, individuelle Freiheit und den gesellschaftlichen Frieden. Mit einer allgemeinen Impfpflicht entlassen wir Politiker viel zu schnell aus der Verantwortung, nämlich – bildlich gesprochen – die Suppe auszulöffeln, die sie uns durch das jahrelange Kaputtsparen des Gesundheitssystems und bürokratische Inkompetenz bei der Pandemiebekämpfung eingebrockt haben.

Was meinen Sie zum Thema? Schreiben Sie uns gerne an [email protected]

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