Der Innensenator von Hamburg, Andy Grote (SPD), will nicht „Pimmel” genannt werden.
Der Innensenator von Hamburg, Andy Grote (SPD), will nicht „Pimmel” genannt werden. Regina Wank
Hausdurchsuchung

Innensenator Andy Grote sieht sich bei „Pimmelgate” im Recht

Hamburgs Innensenator hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, die Anzeige und darauffolgende Hausdurchsuchung eines Twitter-Nutzers, der ihn „Pimmel” genannt hatte, sei überzogen.
dpa
Hamburg

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kann in der Durchsuchung einer Wohnung auf der Suche nach dem Urheber des gegen ihn gerichteten „Pimmel“-Tweets keinen Fehler erkennen. „Dass in diesem Fall die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung veranlasst hat, ist deren autonome Entscheidung, auf die auch niemand von außen Einfluss nimmt“, erklärte Grote am Donnerstag. Aber allen müsse klar sein: „Wenn wir gegen strafbare Hass- und Beleidigungstaten im Netz konsequent vorgehen wollen, dann sind hierzu auch häufig Durchsuchungen erforderlich.“

„Wir wollen doch alle, dass im Netz respektvoll mit uns umgegangen wird”

Das möge für den einen oder anderen überraschend sein, aber inzwischen fänden solche Durchsuchungen auch regelmäßig statt. Natürlich gebe es schwerwiegendere Fälle, räumte Grote unter Hinweis auf rechtsextremistische Taten oder sexualisierte Übergriffe auf Frauen im Netz ein. „Andererseits wollen wir doch eigentlich alle, dass auch im Netz respektvoll mit uns umgegangen wird.“ Und bei aller Berechtigung auch harter, verbaler Auseinandersetzungen müsse sich niemand beleidigen lassen, auch nicht im Netz.

„Nicht nur als Politiker wird man häufig mit Häme, Hass und Beleidigungen im Netz konfrontiert“, sagte Grote. Wenn dabei die Qualität einer Straftat erreicht werde, dann rate er allen ausdrücklich immer, Anzeige zu erstatten, damit die Tat auch verfolgt werden könne.

Grote selbst hatte Strafantrag gestellt

Grote hatte nach dem auf ihn gemünzten Tweet „Du bist so 1 Pimmel“ im Mai Strafantrag gestellt. Rund drei Monate später durchsuchte die Polizei am Mittwochmorgen eine Wohnung auf St. Pauli. Dem Durchsuchungsbeschluss zufolge war „zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln (§§ 102, 105 StPO) führen wird, insbesondere von Speichermitteln mittels derer die in Rede stehende Nachricht versandt wurde“.

Später ging bei Twitter ein Shitstorm auf Grote nieder, weil er wegen eine Lappalie Strafantrag gestellt habe. Andere Twitterer warfen Polizei und Staatsanwaltschaft vor, unverhältnismäßig und überzogen gehandelt zu haben.

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