Bundesfinanzminister spricht im ZDF-Interview über eine Wirtschaftskrise, die Deutschland bevorstehe. Am Mittwoch tagt de
Bundesfinanzminister spricht im ZDF-Interview über eine Wirtschaftskrise, die Deutschland bevorstehe. Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss, um über Entlastungen, gestiegene Preise zu sprechen. Fabian Sommer
Dramatische Prognose

Lindner warnt vor Wirtschaftskrise – Opposition fordert "Kraftakt"

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Dienstag in einem ZDF-Interview düstere Prognosen über die deutsche Wirtschaft abgegeben – Bürger müssen sich aufs Sparen einstellen.
dpa
Berlin

Vor einem Spitzentreffen der Regierungskoalition zu den gestiegenen Verbraucherpreisen hat Finanzminister Christian Lindner die Menschen in Deutschland auf eine lange entbehrungsreiche Phase eingeschworen. „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten”, sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend im ZDF-„heute journal”.

Es gehe um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. „Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.” Oberstes Ziel müsse nun sein, die Inflation zu stoppen. „Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können.”

Tagung des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP tagt am Mittwoch. Beraten wird über mögliche Maßnahmen im Kampf gegen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln in den kommenden Wochen. Eine Presseunterrichtung im Anschluss war zunächst nicht geplant.

Russland pumpt weniger Gas nach Deutschland – Lage ist angespannt

Vorbereitet werden soll vom Koalitionsausschuss auch die „Konzertierte Aktion”, die Kanzler Olaf Scholz angekündigt hatte. Dabei soll am 4. Juli gemeinsam mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber beraten werden, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist.

Seit einigen Tagen pumpt Russland deutlich weniger Gas nach Deutschland – die Versorgungslage ist daher laut Bundesnetzagentur angespannt, und die Preise sind gestiegen. Auch Lebensmittel sind in den knapp vier Monaten nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich teuer geworden.

Grundfreibetrag der Einkommenssteuer soll erhöht werden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte, deswegen den Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer auf mindestens 12.800 Euro zu erhöhen. „In einer solchen Zeit der Krisen kann es nicht allein der Lohnpolitik aufgebürdet werden, Kaufkraftverluste zu verhindern und soziale Härten abzufedern”, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der Funke-Mediengruppe. Überdies forderte sie einen Preisdeckel für den „Grundbedarf” bei Strom und Gas.

Heil spricht von gezielter Entlastung für Privathaushalten

Bundessozialminister Hubertus Heil warnte, der Staat könne nicht alles für alle ausgleichen. „Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben”, sagte der SPD-Politiker dem „Stern”. Er sei aber offen, über eine gezielte Entlastung unterer und normaler Einkommen zu reden. „Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist.”

Regulierung des Energiehaushalts bei öffentlichen Gebäuden

Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung schlug einen gemeinsamen „Kraftakt” von Bund, Ländern und Kommunen vor. Dabei müssten öffentliche Gebäude Vorbild sein. Dort müsse ab sofort bei Kühlen, Heizen und Beleuchtung strikt gespart werden – „vom Kanzleramt in Berlin bis zum Rathaus um die Ecke”, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung”. Da komme „richtig was zusammen”.

Präsident des Bundes der Steuerzahler warnt vor einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse

Der Bund der Steuerzahler und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnten die Koalition davor, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Sie sei kein beliebiges politisches Symbol, sondern Ausdruck eines fairen Miteinanders der Generationen und einer tragfähigen Haushaltspolitik, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der Funke-Mediengruppe. Er forderte, dass die Koalition wie vereinbart überflüssige, unwirksame und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen müsse.

Mehr dazu: Dramatische Prognose von Finanzminister Lindner

 

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Kommentare (2)

Bundesregierung, traut Euch den zuverlässigen Atomstrom zurückzuholen! Nur Senioren- und Pflegheimjobs sind kein Wirtschaftsstandort und vermehren und sichern nichts für die "letzte Generation".

Die Politiker schmeißen unsere erwirtschafteten Steuern mit vollen Händen in die ganze Welt und wir sollen sparen? Seid ihr nicht mehr ganz dicht? Was bildet ihr Euch ein? Ihr habt dem Volk zu dienen, ansonsten muss endlich mal GG Art.20 Absatz 4, umgesetzt werden. Was Ihr macht, ist schon Verrat am Volke. Am meisten würden wir sparen, wenn Ihr nicht mehr da seid. Die Preiserhöhungen haben rein gar nix mit der Ukraine zu tun, die faschistischen Asow-und Banderabanden, führen dort schon seit 2014 Krieg gegen ihr eigenes Volk. Recherchiert erst mal richtig. Hier ist die Presse völlig gleichgeschaltet. Jeder lügt das Gleiche, nur komisch das all diese sogenannten "Verschwörungen" langsam alle der Wahrheit entsprechen. Wie das "Experiment" Impfung am Mensch, mit Notzugelassenen giftigen nutzlosen Impfstoffen. Ich nenne es "vorsätzliche Körperverletzung". Schaut euch die ganzen Impfschäden an, die idiotischerweise als "Long Covid" bezeichnet werden........ Atomstrom ist der sauberste Strom überhaupt. Hätten mal Lubmin nicht als erstes schließen sollen. Auch darüber wird nur geistiger Müll berichtet.......In der Politik passiert nix zufällig, alles ist von langer Hand geplant. Am besten funktioniert es mit der Angst der Menschen zu spielen, Angst vor Viren, Ansteckung, aber nix ist bewiesen. Deutschland verblödet immer mehr.......sagte schon Prof Wendt in den 80igern: "Die Degeneration macht auch vor den Gehirnen der Menschen nicht halt"........ sieht man Jeden Tag