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Neutralitätsgesetz

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Linke will über Kopftuchverbot für Lehrerinnen reden

Im Dienst dürfen Lehrerinnen keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen, dazu zählen Kopftücher.
Im Dienst dürfen Lehrerinnen keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen, dazu zählen Kopftücher.
Bernd Thissen

Sollten muslimische Lehrerinnen im Unterricht Kopftuch tragen dürfen? In der Berliner Links-Partei bahnt sich eine schwierige Debatte über das Neutralitätsgesetz an.

Das Neutralitätsgesetz spricht eine klare Spreche. Diese Regelung schreibt derzeit vor, dass Polizisten, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen.

Mitglieder der Linken aus Neukölln forderten bei einem Parteitag am Samstag, sich gegen „das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst” einzusetzen. Die Diskriminierung der Frauen müsse beendet werden. Der Antrag wurde nur beraten, nicht abgestimmt.

„Wir brauchen Zeit und Expertise, um als Partei zu einer Positionierung zu kommen, die wir dann auch gemeinsam tragen können”, sagte Parteichefin Katina Schubert. Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte hätten sich unter dem Eindruck jahrelanger Ausgrenzung zurückgezogen, auch in die Religion. Damit einher gehe ein Druck auf andere.

Gericht muss über Klage einer Lehrerin entscheiden

Genauso müsse man aber zur Kenntnis nehmen, dass das Gesetz vor allem Frauen treffe, die ihren Wunschberuf nicht ausüben könnten, sagte Schubert. Auch die Linken-Abgeordnete Regina Kittler sieht Argumente für und gegen eine Änderung des Gesetzes. Es gehe auch darum, Frauen vor Anfeindungen zu schützen, die kein Kopftuch tragen wollten.

Über das Neutralitätsgesetz streitet auch der rot-rot-grüne Senat. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) betonte wiederholt, an dem Gesetz festzuhalten. Lehrkräfte sollten aus ihrer Sicht neutral vor die Klassen treten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte nach einem Urteil, das Neutralitätsgesetz sei nicht zu halten.

Im Vorjahr hatte das Landesarbeitsgericht einer muslimischen Lehrerin mit Kopftuch eine Entschädigung zugesprochen. Sie hatte geltend gemacht, sie sei wegen des Kopftuchs abgelehnt und damit diskriminiert worden. Das Gericht sah eine Benachteiligung, sprach jedoch von einer Einzelfallentscheidung. Am Montag wird erneut die Klage einer Lehrerin verhandelt. Die Frau wurde laut Gericht einem Oberstufenzentrum zugewiesen, wo sie mit Kopftuch unterrichten darf.