Fall Franco A.
Offizier vor Gericht - Spur führt offenbar bis nach MV

Franco A. soll einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben. Dazu soll er sich Waffen, Munition und Sprengkörper beschafft haben – teils aus Beständen der Bundeswehr (Symbolbild).
Franco A. soll einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben. Dazu soll er sich Waffen, Munition und Sprengkörper beschafft haben – teils aus Beständen der Bundeswehr (Symbolbild).
Peter Steffen

Ein Offizier muss sich vor Gericht wegen Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. verantworten. Die Verstrickungen sollen bis nach MV reichen.

Ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) muss sich vor dem Amtsgericht Köln wegen Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. verantworten. Dem Offizier werde vorgeworfen, Verdächtige aus dem Dunstkreis von Franco A. vor bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts im September 2017 gewarnt zu haben, wie ein Gerichtssprecher erklärte.

Der Mann sei bei dem Militärnachrichtendienst Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt gewesen, sagte der Gerichtssprecher weiter. Die Hinweise sollen auch mit Blick auf bereits geplante Hausdurchsuchungen gegeben worden sein. Das Bundeskriminalamt äußerte sich zunächst nicht.

Radikale Prepper in der Bundeswehr?

Das Magazin „Focus“ berichtete, das BKA habe „offenbar Hinweise auf ein größeres konspiratives Netzwerk von radikalen Preppern innerhalb der Bundeswehr“ mit Verbindungen zu Spezialeinheiten von Bundeswehr und Polizei. Anhänger der „Prepper“-Szene (engl. prepare – vorbereiten) stellen sich mit Bevorratungen und Vorbereitungen auf gravierende Krisen ein – teilweise wird auch ein Schusswaffeneinsatz einkalkuliert.

In diesem Zusammenhang kam es bereits im August 2017 in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Anti-Terror-Razzia unter Federführung der Generalbundesanwaltschaft. Wohnungen und Büros von sechs Personen, die der Prepper-Szene angehören sollen, wurden dabei durchsucht. Sie sollen sich zu einer Gruppe namens „Nordkreuz“ zusammengeschlossen haben. Zwei von ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen.

Nordkreuz-Gruppe und Franco A.

Für Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, kommen die neuen Erkenntnisse einem Schlag ins Gesicht gleich. Für ihn ist klar, dass die Razzia bei der Nordkreuz-Gruppe in Verbindung zu den Ermittlungen gegen Franco A. stattgefunden haben. „Diese brandgefährliche Verbindung war dem Parlament bisher nicht bekannt und mal wieder sind wir auf journalistische Recherchen angewiesen, um relevante Erkenntnisse zu erlangen“, so Ritter.

Die Nordkreuz-Mitglieder sollen linke Politiker aufgelistet haben, die sie im Krisenfall töten würden. Ganz oben auf dieser Todesliste soll laut „Focus“ der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, stehen. Zu Festnahmen kam es damals jedoch nicht. Allerdings wurden ehemalige Bundeswehrsoldaten aus dem Reservistenverband MV ausgeschlossen.

„Beim Stichwort ‚Todeslisten‘ müssten bei den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden alle Alarmglocken schrillen“, sagte Linkenpolitiker Ritter. Die Vorfälle rufen in ihm Erinnerungen an die rechtsextreme Terrorgruppe NSU hervor: „Dass wieder ein Geheimdienstmitarbeiter die Ermittlungen massiv behindert haben soll, kann meine Fraktion nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen.“

Durchsuchung bei Holger Arppe

Ob die Todesliste existiert, ist bis heute von offizieller Seite nicht bestätigt worden. Beweise suchten die Ermittler der Generalbundesanwaltschaft erneut im April 2018, dieses Mal unter anderem in Räumlichkeiten des AfD-Politikers Holger Arppe. In dem Ermittlungsverfahren wird Arppe als Zeuge geführt.

Der aus Offenbach stammende Oberleutnant Franco A. soll laut Anklage aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben. Dazu soll er sich Waffen, Munition und Sprengkörper beschafft haben – teils aus Beständen der Bundeswehr. Laut Oberlandesgericht Frankfurt ist es aber „nicht überwiegend wahrscheinlich“, dass der Soldat bereits fest entschlossen war, einen Anschlag zu begehen.