Andrzej Duda hatte den Antrag gestellt, um den Ausnahmezustand zu verlängern (Archivbild).
Andrzej Duda hatte den Antrag gestellt, um den Ausnahmezustand zu verlängern (Archivbild). Radek Pietruszka
Grenze zu Belarus

Polen verlängert Ausnahmezustand um 60 Tage

Allein im September sollen fast 7000 Migranten versucht haben, die Grenze von Belarus nach Polen zu überqueren. Warschau erhebt schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko.
dpa
Warschau

Angesichts des anhaltenden Andrangs von Migranten hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarn Belarus verlängert. Die Abgeordneten des Sejm stimmten am Donnerstagabend für eine Verlängerung um weitere 60 Tage, wie polnische Medien am frühen Freitagmorgen berichteten. Zuvor hatte Präsident Andrzej Duda den entsprechenden Antrag gestellt.

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Während der Debatte im Sejm berichtete Paweł Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, dass allein im September fast 7000 Migranten versucht hätten, die Grenze in diesem Bereich illegal zu überqueren. Im September des Vorjahres seien es rund 120 gewesen.

„Destabilisierung der EU”

Mit seiner Entscheidung zur Verlängerung des Ausnahmezustands solle dem „vom belarussischen Regime orchestrierten Druck zur Destabilisierung der EU” entgegengewirkt werden, heißt es in einem Tweet des Sejm.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

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Hilfsorganisationen haben den Verdacht, dass Polens Grenzschutz das Gros der Migranten wieder nach Belarus zurückschickt. Das lässt sich wegen des Ausnahmezustands an der Grenze kaum überprüfen , da Journalisten und Helfer nicht in das Gebiet dürfen.

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