Neonazi-Jargon

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Polizist grüßte Vorgesetzten per SMS mit "88"

Die Berliner Polizei gerät erneut in die Schlagzeilen. Dieses Mal geht es um rechtsextreme Grüße.
Die Berliner Polizei gerät erneut in die Schlagzeilen. Dieses Mal geht es um rechtsextreme Grüße.
Daniel Naupold

Bei der Berliner Polizei soll ein Anti-Terror-Ermittler mit einschlägigem Neonazi-Jargon mit einem Vorgesetzten kommuniziert haben.

Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Kriminalpolizei steht nach einem Medienbericht im Verdacht, mit seinem Vorgesetzten im Jargon von Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk forderte der Oberkommissar aus dem Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen” fernzuhalten. In einer anderen SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffern «88”. Sie stehen für den achten Buchstaben im Alphabet und werden als Code für den verbotenen Nazi-Gruß „Heil Hitler” genutzt.

Die Berliner Polizei bestätigte Ermittlungen gegen die beiden Beamten und einen Verweis gegen einen von ihnen, wollte sich zu dem Inhalt aber nicht äußern.

SMS bei Ermittlungen entdeckt

Laut dem Bericht sei gegen die Polizisten bereits im Juni 2017 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Oberkommissar habe einen Verweis erhalten. Das Verfahren gegen den Hauptkommissar, der die SMS erhielt, sei noch nicht abgeschlossen. Er habe die rechtsextremen Parolen „nicht kritisch hinterfragt”. Als Vorgesetzter wäre er dazu aber verpflichtet gewesen. Die LKA-Dienststelle, in der die Polizisten zum Zeitpunkt des SMS-Austauschs tätig waren, war für die Überwachung des späteren islamistischen Attentäters auf dem Weihnachtsmarkt, Anis Amri, zuständig.

Die SMS-Unterhaltung wurde bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entdeckt. Sie hatte gegen den Hauptkommissar und einen weiteren Polizisten im Mai 2017 ein Verfahren eingeleitet. Es ging um Akten über Amris Drogenhandel, der im Nachhinein heruntergespielt wurde. Der Verdacht stand im Raum, dass Polizisten damit ihre vorherige Untätigkeit bei den Ermittlungen kaschieren wollten. Das Verfahren wurde im April eingestellt, weil kein Vorsatz belegt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hatte das Handy des Hauptkommissars beschlagnahmt und dann so die SMS entdeckt.

Kommentare (2)

Was für ein medialer Aufschrei der Presse und der linken Politiker,diese rufen wieder auf, die PVB zu entlassen und weiter zu ermitteln. Es wäre auch einmal an der Zeit zu ermitteln,wie und wodurch diese Ermittlungsergebnisse an die Medien und teilen der Politik gelangt sind. Normalerweise,hätte dieser Vorgang nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Aber bei unser Justiz ist heutzutage alles möglich.

Ich denke das hier außerordentliches öffentliches Interesse besteht. Oder wo wurde hier die Arbeit der Ermittler beeinträchtigt?