Polizisten kontrollierten in Bayern die Ausgangsbeschränkungen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden
Polizisten kontrollierten in Bayern die Ausgangsbeschränkungen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 zu weitgehend waren. Angelika Warmuth
Unverhältnismäßig

Richter kassieren bayerische Ausgangsbeschränkungen

In Bayern durfte man nur mit triftigen Gründen das Haus verlassen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof jetzt für unzulässig erklärt.
dpa
München

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Corona-Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 in Bayern für unzulässig erklärt. Die Richter bemängelten insbesondere, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften.

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„Da hat der Senat gesagt, aus infektiologischer Sicht waren diese Personen nicht gefährdet“, erläuterte VGH-Sprecher Andreas Spiegel am Mittwoch die Entscheidung der Richter. Mehrere Medien hatten über den VGH-Beschluss berichtet .

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In dem Verfahren ging es um die Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020. Darin war festgelegt, dass das Haus „nur bei Vorliegen triftiger Gründe“ verlassen werden durfte. Als Gründe waren dann beispielsweise die Berufsausübung, Einkäufe, Sport im Freien oder das Gassi gehen mit dem Hund definiert.

Dies fanden die Richter allerdings unverhältnismäßig, insbesondere weil Bayern über die damaligen Bund-Länder-Beschlüsse nach Ansicht des Senats zu weit hinausging.

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