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Fahrverbote

Scheuer will keine neuen Verbote für Motorradfahrer

Berlin / Lesedauer: 1 min

Die Bundesländer wollen beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen und für weniger Motorrad-Lärm sorgen. Verkehrsminister Andreas Scheuer hält davon nicht viel.
Veröffentlicht:25.05.2020, 08:08
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht einen Beschluss des Bundesrates für weniger Motorrad-Lärm kritisch. „Ich will keine weiteren Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer”, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse” (Montag).

Die Länderkammer will sich nach einem Beschluss vom 15. Mai dafür einsetzen, dass die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge begrenzt wird. Die Länder wollen zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen.

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Scheuer wies darauf hin, dass diese Idee nicht aus seinem Ministerium stamme. „Das ist ein Beschluss des Bundesrates. Ich habe eine andere fachliche Sichtweise.” Der Beschluss sei noch nicht offiziell in seinem Haus eingegangen. Der Bundesrat muss seine Entschließung an die Bundesregierung geben. Diese entscheidet, ob sie die Anregung umsetzen will.

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