Gesetz

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Schweizer entscheiden per Volksabstimmung über Burka-Verbot

Wenn die Schweizer bei der Volksabstimmung für das Verbot votieren, wird auch die Nikab verboten (Symbolbild).
Wenn die Schweizer bei der Volksabstimmung für das Verbot votieren, wird auch die Nikab verboten (Symbolbild).
Boris Roessler

Die Schweizer werden in einer Volksabstimmung über ein Verbot von Schleiern, Nikab und Burka entscheiden. Die Aktivisten sagen aber, ihre Initiative habe nichts mit Religion zu tun.

In der Schweiz wird über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit abgestimmt. Aktivisten haben mehr als 100.000 gültige Unterschriften eingereicht und damit die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung erfüllt, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Die Abstimmung dürfte in den nächsten zwei Jahren kommen.

Bei einer Annahme der Initiative könnten Musliminnen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr mit Gesichts- und Ganzkörperschleier, Nikab und Burka, zeigen. Im Kanton Tessin gilt so ein Verbot bereits.


(Zum Vergrößern bitte anklicken. Dpa-Grafik)

Die Aktivisten sagen, ihre Initiative habe nichts mit Religion zu tun. Es gehe um Verhüllungen aller Art. Auf ihrem Werbeplakat ist neben einer Frau mit Burka auch ein vermummter Demonstrant zu sehen.

Verbot von Minaretten

Die Initiative stammt aber von derselben Gruppe, die hinter dem Volksentscheid 2009 über das Verbot von Minaretten stand. Die Mehrheit der Schweizer stimmte zu, seitdem dürfen keine Türme mehr gebaut werden, von denen Muslime fünf mal am Tag zum Gebet gerufen werden. Die Gruppe nennt sich Egerkinger Komitee und schart sich um Walter Wobmann, einen Abgeordneten der Rechtsaußen-Partei SVP.

In Österreich gibt es bereits ein Verhüllungsverbot. Dort droht seit dem 1. Oktober jedem eine Geldstrafe von 150 Euro, der sein Gesicht mit Burka, Nikab oder auch nur mit einer Atemschutzmaske verhüllt.