Spielen die Sparkassen auf Zeit? Viele Kunden haben Anspruch auf attraktive Prämien – aber nur, wenn sie aktiv werd
Spielen die Sparkassen auf Zeit? Viele Kunden haben Anspruch auf attraktive Prämien – aber nur, wenn sie aktiv werden. Bernd Weißbrod
Geldanlage

Sparer aufgepasst! Erste Prämien-Ansprüche verfallen bald

Viele alte Prämiensparverträge enthielten eine unzulässige Klausel. Vom Kündigungstermin hängt ab, wann die Verjährung greift.
dpa
Berlin

Im Streit um die Verzinsung alter Prämiensparverträge drohen die Ansprüche zahlreicher Kunden zum Jahresende zu verjähren. Nach Einschätzung von Verbraucherschützer Andreas Eichhorn dürfte es im Schnitt um mehrere tausend Euro pro Person gehen. „Es lohnt sich also, aktiv zu werden und eine verjährungshemmende Maßnahme zu ergreifen, zum Beispiel durch Anschluss an eine Musterfeststellungsklage oder einen Antrag auf Schlichtung“, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen.

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Banken wollen Verträge beenden

Kunden in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern stehen noch nicht so stark unter Zeitdruck. Nach Angaben von Verbraucherschützern liegt die Verjährungsfrist bei drei Jahren. Das bedeutet: Bei Kündigungen, die 2020 wirksam wurden, verfallen alle Ansprüche Ende 2023. Bei Kündigungen in diesem Jahr greift die Verjährung erst Ende 2024.

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Viele Sparkassen-Kunden betroffen

Viele Prämiensparverträge, die in den 1990er und 2000er Jahren zu Hunderttausenden abgeschlossen wurden, enthielten unzulässige Klauseln. Diese berechtigten die Kreditinstitute, einseitig weitgehend frei den Zinssatz anzupassen. Auch Volks- und Raiffeisenbanken sind betroffen, in erster Linie aber die Sparkassen.

Der Bundesgerichtshof hatte die Klauseln 2004 für unwirksam erklärt und sich in späteren Entscheidungen zu den Anforderungen geäußert – zuletzt dazu, wie die Ansprüche zu berechnen sind. Viele Sparverträge sind inzwischen ausgelaufen oder wurden gekündigt. Damit drohen die Ansprüche von Kundinnen und Kunden zu verjähren oder sind in ersten Fällen bereits verjährt. Verbraucherschützer werfen Sparkassen vor, auf Zeit zu spielen, und versuchen, mit Musterfeststellungsklagen Druck zu machen. Zuletzt hatte die Verbraucherzentrale Brandenburg für die Sparkasse Barnim eine solche Aktion gestartet.

Streit um die Zinsen

„Die betroffenen Sparkassen müssen endlich Verantwortung für ihre falschen Zinsberechnungen übernehmen“, forderte der frühere Grünen-Politiker und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick. „Es ist höchste Zeit, dass wirklich alle Kunden informiert werden und in der Folge ihre Zinsen ausgezahlt bekommen. Profit sollte nicht alles sein. Erst recht nicht bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen.“

Nach Auffassung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), die die Interessen aller fünf Spitzenverbände der Branche vertritt, bleiben „wesentliche Fragen zur Zinsberechnung“ nach dem jüngsten BGH-Urteil offen. Eine Klärung muss nun das Oberlandesgericht in Dresden herbeiführen.

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