Gericht

Volksverhetzungs-Prozess gegen polnischen Priester in Köln

Ein deutscher Strafbefehl gegen einen polnischen Theologen sorgt für Wirbel bei den überwiegend katholischen Nachbarn. Nun kommt es zum Showdown vor Gericht.
dpa
Pfarrvikar Wolfgang Rothe hat einen polnischen Priester wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er Homosexuelle in einem Beitrag
Pfarrvikar Wolfgang Rothe hat einen polnischen Priester wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er Homosexuelle in einem Beitrag für eine Zeitschrift beleidigt hatte. Der Fall schlug in Polen Wellen – und landet nun in Köln vor Gericht. Felix Hörhager / Archivbild
Köln

Der erzkonservative polnische Theologieprofessor Dariusz Oko muss sich im kommenden Jahr wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Wie das Gericht mitteilte, ist die Verhandlung für den 11. Februar angesetzt.

Das Gericht hatte einen Strafbefehl über 4800 Euro gegen Oko verhängt, weil der Theologieprofessor Homosexuelle in einem Beitrag für die Zeitschrift „Theologisches” unter anderem als „Parasiten” und „Krebsgeschwür” bezeichnet hatte. Weil Oko dagegen Einspruch einlegte, kommt es nun zum Prozess (Aktenzeichen 535 Cs 127/21). Auch gegen einen Redakteur der Zeitung wird laut Gericht verhandelt.

Kritik aus Polen

Die Regierung in Warschau hatte nach Bekanntwerden des Strafbefehls Vorwürfe gegen die deutsche Justiz erhoben. Vize-Justizminister Marcin Romanowski sah im Sommer die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet.

Er erkenne „freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem”, sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen damals. „Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar.”

Das EU-Mitgliedsland Polen steht innerhalb der Europäischen Union selbst wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.

Kein Platz für Hass und Hetze

Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe. Für Hass und Hetze dieser Art dürfe in der katholischen Kirche kein Platz sein, sagte Rothe. Zeitweise stand der Münchner nach eigenen Angaben im Zentrum eines Shitstorms, wurde von polnischen Konservativen angefeindet und bedroht. Sicherheitshalber nahm Rothe sein Namensschild von der Wohnungstür ab.

Rothe ist gut vernetzt mit kirchlichen Reformbewegungen wie „Maria 2.0” oder „Wir sind Kirche” und engagiert sich für Homosexuelle in der katholischen Kirche. Im Mai hatte er die Aktion „#liebegewinnt” mitgetragen. In einem Gottesdienst in München segnete er gleichgeschlechtliche Partnerschaften – gegen den erklärten Willen des Vatikans. Ende Januar 2022 soll sein neues Buch erscheinen: „Gewollt. Geliebt. Gesegnet. – Queer-Sein in der katholischen Kirche”.

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