TOD DURCH POLIZEIGEWALT

Welle von Protesten erschüttert die USA

Die USA kommen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht zur Ruhe. Viele protestieren gegen Rassismus, aber es kommt auch zu Gewalt und Vandalismus. Sogar das US-Militär soll helfen. Auch in Berlin gab es am Samstag eine Demonstration.
Bei dem „Justice for Floyd”-Protest in Berlin waren rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort, um gegen ras
Bei dem „Justice for Floyd”-Protest in Berlin waren rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort, um gegen rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren. Christoph Soeder
Minneapolis.

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd hat in den USA eine Welle von friedlichen Protesten aber auch von Gewalt ausgelöst: Es brennen Häuser, Läden werden geplündert und die Sicherheitskräfte sind trotz eines massiven Aufgebots überfordert. In vielen US-Städten kam es bei Protesten zu Ausschreitungen und Festnahmen. Auch in Berlin fand am Samstag eine Demonstration mit etwa 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor der US-Botschaft statt, so die Polizei.

Minnesotas Gouverneour spricht von „Zerstörung und Chaos”

In Minneapolis, wo Floyd am Montag ums Leben gekommen war, gingen Demonstranten trotz Ausgangssperre die vierte Nacht in Folge auf die Straße. Minnesotas Gouverneur Tim Walz sprach am Samstag von einer „unglaublich gefährlichen Situation”. Vielen Demonstranten gehe es längst nicht mehr um den Mord an Floyd, sondern nur um „Zerstörung und Chaos”. Es handele sich um einen „organisierten Versuch, die Zivilgesellschaft zu zerstören”, sagte Walz vor Journalisten.

Er und der Bürgermeister von Minnesota, Jacob Frey, sagten, friedliche Proteste seien weiterhin erlaubt, aber die Gewalt müsse ein Ende haben. Das Recht der Meinungsfreiheit „endet beim Werfen von Molotow-Cocktails”, erklärte der für die Sicherheit in Minnesota zuständige John Harrington.

Floyd und Polizist kannten sich, Opfer angeblich nicht durch Ersticken gestorben

Floyd (46) war am Montag nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. Einer der vier beteiligten Polizisten wurde am Freitag des Mordes angeklagt und festgenommen: der Beamte, der Floyd sein Knie minutenlang in den Nacken gedrückt hatte. Der Afroamerikaner hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie von Passanten aufgenommenen Videos zeigten. Der Polizist und Floyd kannten sich: Sie hatten laut dem Nachrichtenportal MSNBC einige Zeit lang bei dem gleichen Nachtclub als Sicherheitsmänner gearbeitet.

Im Haftbefehl gegen den Polizisten heißt es unter anderem, der Gerichtsmediziner gehe nach vorläufigen Erkenntnissen nicht von Ersticken aus. Der 46-Jährige habe an Gesundheitsproblemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung und möglichen Rauschmitteln im Blut vermutlich zum Tod geführt hätten. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe er keine Lebenszeichen mehr gezeigt. Die Anwälte der Familie Floyd meldeten jedoch Zweifel an den Ergebnissen dieser Analyse an. Sie wollten eine unabhängige Obduktion in Auftrag geben.

Nationalgarde zur Unterstützung gerufen

Die Nationalgarde des Bundesstaats mobilisierte mehr als 1000 zusätzliche Soldaten, um weitere Brandstiftungen und Plünderungen zu verhindern. Damit sollten im Laufe des Samstags bis zu 2500 Soldaten einsatzbereit sein, erklärte der Leiter der Nationalgarde, Generalmajor Jon Jensen. Gouverneur Walz sagte, dem Bundesstaat drohe trotz der bislang größten Mobilisierung der Sicherheitskräfte in Friedenszeiten erneut eine Nacht der Gewalt: „Das wird es nur schwieriger machen heute Abend.” Er habe daher auch die Gouverneure der Nachbarstaaten um weitere Unterstützung aus deren Nationalgarden gebeten.

Zudem habe er mit Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley gesprochen, sagte Walz. Es gab zunächst unbestätigte Berichte, wonach die Streitkräfte Hunderte Soldaten der Militärpolizei für einen möglichen Einsatz mobilisierten. Walz machte keine Angaben zur angeforderten Unterstützung. „Die Militarisierung einer Zivilbevölkerung ist besorgniserregend”, räumte er ein.

Schwarze und weiße Protestierende in mehreren Großstädten

Örtliche Reporter berichteten in der Nacht zu Samstag, weder Soldaten noch Polizisten seien in Minneapolis zu sehen gewesen. Walz räumte ein, die Sicherheitskräfte seien angesichts des Ausmaßes der gewaltsamen Proteste überfordert gewesen. Walz, Frey und der Bürgermeister von St. Paul, Melvin Carter, erklärten übereinstimmend, die meisten der Demonstranten, die jetzt wichtige Infrastruktur zerstörten, seien Unruhestifter von außerhalb der Region.

An den Protesten in Minneapolis und dem angrenzenden St. Paul beteiligten sich schwarze und weiße Demonstranten. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Bin ich der nächste?” und „Ohne Gerechtigkeit kein Frieden”. Auch in anderen Städten wie Atlanta, New York, Detroit, Washington, Louisville, Portland und Oakland kam es nach Floyds Tod in der Nacht zu Samstag zu Protesten.

Angriffe durch Polizisten auf Reporter

In Atlanta im Bundesstaat Georgia griffen Demonstranten die Zentrale von CNN an. In dem Gebäude sitzt unter anderem eine Polizeistelle. Der Sender zeigte Live-Bilder aus der eigenen Zentrale, auf denen zu sehen war, wie Demonstranten von außerhalb Objekte auf Polizisten im Eingangsbereich des Senders warfen.

Einen Tag zuvor war ein schwarzer CNN-Moderator und sein Kamerateam bei der Live-Berichterstattung über die Proteste vor Ort ohne Angabe eines Grundes festgenommen worden. Ein weiteres auf Twitter zirkulierendes Video zeigt, wie eine Wave News-Reporterin und ihr Team bei der Berichterstattung in Louisville von einem Polizisten mit Gummigeschossen beschossen wird.

Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, verhängte über Atlanta sowie über weitere Städte im Umland den Ausnahmezustand. Etwa 500 Mitglieder der Nationalgarde von Georgia sollten eingesetzt werden, um Menschen und Eigentum zu schützen, schrieb Kemp am Samstag auf Twitter.

Notstand in Portland ausgerufen

Auch in New York gingen mehrere Tausend Menschen gegen Rassismus auf die Straße. In der Nacht kam es dabei in den Stadtteilen Manhattan und Brooklyn zu Ausschreitungen. Dem Sender CNN zufolge nahm die Polizei mindestens 72 Menschen fest. Auf beiden Seiten soll es Verletzte gegeben haben. Viele Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „I can’t breathe” („Ich kann nicht atmen”), was Floyd gesagt hatte, kurz bevor er das Bewusstsein verlor. Bürgermeister Bill de Blasio schrieb auf Twitter: „Wir wollen nie wieder eine solche Nacht erleben.”

In der Großstadt Portland im Bundesstaat Oregon wurde am Samstag der Notstand und ein nächtliches Ausgangsverbot verhängt. Im kalifornischen Los Angeles erklärte die Polizei infolge gewaltsamer Proteste ein Demonstrationsverbot für das Stadtzentrum.

Präsident Trump droht Demonstranten über Twitter mit Gewalt

Nach einem Protest vor dem Weißen Haus drohte US-Präsident Donald Trump Demonstranten – indirekt, aber dafür erneut mit sehr deutlichen Worten: Falls die Demonstranten am Freitag über den Zaun des Regierungssitzes gelangt wären, wären sie von „boshaften Hunden und den bedrohlichsten Waffen” begrüßt worden, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Dann wären sie „wirklich mindestens schwer verletzt” worden. Viele Beamte des Secret Service warteten nur auf „Action”.

Der Protest vor dem Weißen Haus war vergleichsweise klein und harmlos: Demonstranten warfen einige Behelfszäune aus Metall um, die rund 30 Meter vor dem Zaun des Weißen Hauses Passanten zurückhalten.

Führende Demokraten hatten Trump bereits am Freitag vorgeworfen, mit seinen martialischen Äußerungen zu den Ausschreitungen am Rande der Proteste nur weiteres Öl ins Feuer zu gießen.

Demonstration in Berlin, Solidarität von Schalke-Spieler

Joe Biden, der Trump bei der Wahl im November ablösen will, forderte einen entschlossenen Kampf gegen „systematischen Rassismus” in den USA. „Durch unser Schweigen, durch unsere Selbstgefälligkeit sind wir Komplizen der Fortsetzung des Kreislaufs der Gewalt”, sagte der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten. „Leute: Wir müssen aufstehen. Wir müssen uns bewegen. Wir müssen uns ändern.”

Auch in Berlin gingen Menschen für einen „Justice for Floyd”-Protest auf die Straße. Rund 2000 Menschen haben sich am Samstagnachmittag vor der US-Botschaft getroffen. Der US-amerikanische Fußballer Weston McKennie von Schalke 04 trug am Samstag beim Spiel gegen Werder Bremen ein Solidaritätsband um den Oberarm mit der Aufschrift „Justice for George”.

Die Teilnehmerzahl der Berlin-Demonstration ist im Artikel am 30.05.2020 um 19:56 aktualisiert worden.

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