Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung. Eine Mitarbeiterin der Berliner Justiz soll nun
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung. Eine Mitarbeiterin der Berliner Justiz soll nun ganz bewusst Informationen zu diesen Ermittlungen vorenthalten haben. Kay Nietfeld
Justiz-Skandal

Maulwurf enttarnt - Justizmitarbeiterin soll Attila Hildmann gedeckt haben

Der rechtsradikale Attila Hildmann wurde von einer Mitarbeiterin der Berliner Justiz gedeckt. Sie soll Informationen gegen Hildmann den Ermittlern bewusst vorenthalten haben.
dpa
Berlin

Der rechtsradikale Verschwörungserzähler Attila Hildmann hat nach ARD-Recherchen von einer Mitarbeiterin der Berliner Justiz Informationen zu Ermittlungen gegen ihn erhalten. Es habe strafrechtliche Konsequenzen für die ehemalige Mitarbeiterin gegeben, teilte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit.

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Nach seiner Erinnerung gab es bislang keinen vergleichbaren Fall. „Nachdem der Haftbefehl an Attila Hildmann mutmaßlich durchgestochen wurde, hat die Generalstaatsanwaltschaft intensiv in den eigenen Reihen ermittelt”, berichtete Behrendt.

IT-Mitarbeiterin wurde fristlos gekündigt

Nach den Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Rechercheformats STRG_F, handelt es sich um eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt, sagte ein Behördensprecher dem Politikmagazin. Der Mitarbeiterin wurde laut Behörde fristlos gekündigt.

Laut dem Bericht soll die Ex-Mitarbeiterin mehrfach bei Polizeieinsätzen aufgefallen sein, sie sei im Umfeld eines Aktivisten der Querdenken-Szene beobachtet worden. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft im Mai überprüft, auf welche Daten die Frau in letzter Zeit zugegriffen habe. „Es ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der Querdenker”-Szene”, so der Behördensprecher.

Gegen Hildmann wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt

Daraufhin sei im vergangenen Juli die Wohnung der Verdächtigen in Berlin durchsucht und Datenträger sichergestellt worden.

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Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung, Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei.

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