TROTZ HAFTBEFEHL

13 gesuchte Rechtsextremisten in Brandenburg auf freiem Fuß

In Brandenburg liegen 17 Haftbefehle aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität vor, die nicht vollstreckt werden konnten. Wo sind die Beschuldigten?
dpa
In Brandenburg sind 13 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. (Symbolbild)
In Brandenburg sind 13 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. (Symbolbild) Patrick Pleul
Potsdam.

In Brandenburg sind 13 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Das teilte das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion im Landtag mit. Genaue Angaben, weshalb die Haftbefehle nicht vollstreckt werden konnten, machte die Behörde nicht. Es gebe dazu bei Polizei und Staatsanwaltschaften keine statistischen Erhebungen, hieß es. In der Regel hielten sich die gesuchten Beschuldigten an einem unbekannten Ort auf oder seien auf der Flucht.

Insgesamt gab es in Brandenburg den Angaben zufolge Ende Juni dieses Jahres 17 Haftbefehle aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität, die nicht vollstreckt werden konnten.

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Kommentare (4)

...wie der Täter heißt und wo er wohnt (steht ja schließlich im Haftbefehl), dann warten wir noch ein paar Wochen, fahren dann mal hin und treffen den Täter natürlich nicht an. Arbeit gespart. Die Zeitspanne zwischen Tatbegehung und polizeilichem Eingreifen ist viel zu groß, und zwischen Vorladung, Protokollierung, Klageerhebung (falls eventuell es soweit überhaupt kommt), Terminfestsetzung des Gerichts sind die Zeitspannen oft nach Monaten zu bemessen.....Und dann kommen noch die Straftaten, wo die Polizei zu spät oder gar nicht kommt - aktuellstes Beispiel Neubrandenburger Innenstadt. Ich erinnere mich, einmal Zeuge eines Kfz.-Diebstahls und der Flucht des geklauten Wagens gewesen zu sein. Mein Anruf bei 110 zeigte mir die ganze Verlogenheit der These von innerer Sicherheit: Die Leitstelle bat mich, die Verfolgung aufzunehmen, man habe im Augenblick keinen Beamten und kein Einsatzfahrzeug......
In Frankfurt am Main gibt es einen Stadtteil, in den sich die deutsche Polizei nur noch mit wahrscheinlich gepanzerten Fahrzeugen in Personalstärke 100 Mann hinein traut. Im Görlitzer Park, Berlin, hat eine von der Stadtverwaltung beauftragte Firma mit weißer Farbe Stellflächen gekennzeichnet, mit denen die Verkaufsreviere der Drogenhändler markiert und vorgegeben werden. Anstelle froh zu sein, ein Dach über dem Kopf zu haben und vom deutschen Staat kostenlos verpflegt zu werden, zettelt eine Menge Flüchtlinge tödliche Streitereien an, vergewaltigt, raubt, stiehlt, mordet.
Die Neubrandenburger Innenstadt wird genau so eine Spielwiese für Straftäter wie in vielen anderen deutschen Städten auch. Eine halbe Stunde später erscheint dann die Polizei, fragt, wer was gesehen hat, notiert, dass die Täter flüchtig und nicht erkannt worden sind, der Staatsanwalt stellt 6 Wochen später das Ermittlungsverfahren ein, das Opfer ist der oder die Dumme....
Mit dieser Polizei werden wir niemals wieder zu einem geordneten, ruhigen, gesetzeskonformen Leben zurück kommen können. Sie hat ihren Bonus, Polizei zu sein und Respekt erwarten zu dürfen, restlos verspielt - durch Unfähigkeit, Dummheit, Faulheit, Ignoranz der Realität. Vorbeugendes Handeln durch wirksame häufige Präsenz in der Öffentlichkeit - Fehlanzeige.
Wann haben Sie zum letzten Mal in einer Stadt einen (oder sogar zwei ?) Polizisten Streife laufen sehen ?

Ich stimme ihnen grundsätzlich zu, mit drei Ausnahmen, Unfähigkeit, Dummheit , Faulheit trifft nicht zu!
Es ist eher die Ignoranz der Politik, dass die Ursachen in Personalstärke und mangelnder Ausrüstung zu Suchen ist. Ich erinnere mich noch genau an die Worte des Innenminister' s MV, " Einen Polizeistaat , wie zu DDR Zeiten wird es nicht geben". Genau dieser ist jetzt erforderlich! Als er das sagte, war zwar das Problem Rechte Gewalt , aber das aktuelle Migrationsproblem , kein Thema.

Flaschen werfen. Im Ernst, war einer der Redakteure schonmal nach Mitternacht auf einem Dorffest in der Uckermark? Da wird überall mehr geprügelt und gebrüllt. Da könnte man vermutlich auch gleich den einen oder anderen abgetauchten Nazi hopp nehmen. Wenn der Wille da ist jedenfalls...

Leon bringt es auf den Punkt, jedoch ist die Schuld nicht bei der Polizei zu suchen. Sie kann mit der personellen und materiellen Ausstattung kaum etwas ausrichten.