NACH RAUSWURF

AfD-Chef Kalbitz lässt Fraktionsvorsitz ruhen

Kann Andreas Kalbitz Fraktionschef bleiben, obwohl er aus der AfD geworfen wurde? Darüber wurde zuletzt heftig gestritten – am Dienstag machte Kalbitz der Fraktion ein Angebot.
Andreas Kalbitz
Andreas Kalbitz
Potsdam.

Brandenburgs bisheriger AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz lässt sein Amt an der Spitze der Landtagsfraktion bis zur Entscheidung des Landgerichts Berlin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen seinen Parteiausschluss vorläufig ruhen.

„Das hat die Fraktion auf meinen Vorschlag einstimmig beschlossen“, sagte Kalbitz am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. Zuvor hatte die Fraktion über mehrere Stunden in Anwesenheit des Ehrenvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, intensiv diskutiert. Bis auf weiteres wird demnach der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, die Leitung der Landtagsfraktion übernehmen.

Diese Regelung war bereits angewandt worden, als Kalbitz im Mai aus der Partei geworfen wurde. Zwischenzeitlich hatte die Fraktion Kalbitz aber als parteiloses Mitglied wieder in ihre Reihen aufgenommen und nach einer für ihn positiven Entscheidung des Berliner Landgerichts erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. „Wir werden das Ergebnis des Landgerichts abwarten und uns danach als Fraktion noch einmal zusammensetzen“, sagte Hohloch nun an Dienstag.

Ziel sei Zusammenhalt der Fraktion

Auf die Frage, ob Kalbitz mit dem Ziel, die Fraktionsführung ruhen zu lassen, in die Sitzung hineingegangen war, antwortete der frühere Fallschirmjäger spontan: „Das ist ja nicht Wünsch Dir was, was wir hier machen.“ Dennoch sei das Ruhen des Fraktionsvorsitzes eine Idee gewesen, die er im Kopf gehabt habe, als er zur Sitzung kam. Sein Ziel sei in erster Linie der Zusammenhalt der Fraktion. „Es sind im Moment etwas unruhige Konstellationen, die aber von außen initiiert worden sind“, sagte Kalbitz.

Er glaube aber, dass das Landgericht schnell eine Entscheidung treffen werde. Sollte das Verfahren zu seinen Gunsten ausgehen, stelle sich irgendwann auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit derer, die gegen ihn vorgingen. Nach der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD hatte unter anderem der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, den Brandenburger Landesverband vor einem Verbleib von Kalbitz im Fraktionsvorsitz gewarnt.

Gauland erklärte, die Fraktion habe ihn eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen. „Das Ergebnis entspricht meinen Wünschen, aber das hing gar nicht von mir ab“, sagte Gauland. Die Brandenburger AfD sei schon immer ein sehr geschlossener Verband gewesen. „Es schadet der Partei insgesamt schwer, mit aus meiner Sicht untauglichen Mitteln jemanden aus der Partei zu drängen.“ Wenn man klare Vorwürfe zur Schädigung der Partei durch Andreas Kalbtiz hätte, müsste man ein Parteiausschlsusverfahren einleiten. Der Weg, der derzeit gegangen werde, gehe dagegen nicht.

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