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Medikamenten-Skandal

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AfD fordert Rücktritt von Ministerin

Gesundheitsministerin Diana Golze
Gesundheitsministerin Diana Golze
Britta Pedersen

Möglicherweise gestohlene und gefälschte Krebsmedikamente kursierten wohl monatelang über einen Brandenburger Händler. Das Gesundheitsministerium wusste nicht Bescheid.

Im Pharmaskandal um möglicherweise gestohlene und gefälschte Krebsmedikamente sind die Justizakten von der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Donnerstag dem Gesundheitsministerium übergeben worden. „Sie werden jetzt intensiv geprüft“, sagte Ministeriumssprecherin Marina Ringel. „Wir erwarten uns Aufschluss über verschiedene Vorgänge.“ Unterdessen gibt es Forderungen nach personellen Konsequenzen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte am Donnerstag eine umfassende Aufklärung. Politische Schnellschüsse seien bei aller gebotenen Sensibilität und Brisanz des Themas jedoch keine Lösung. Zudem wurde eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag beantragt. Unklar ist weiterhin, ob die Medikamente eine Gefahr für die Gesundheit waren.

Ein Brandenburger Pharmahändler soll gestohlene und gefälschte Krebsmedikamente, bezogen von einer Apotheke in Griechenland ohne Großhandelserlaubnis, vertrieben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit April 2017 wegen Hehlerei. Bereits im Dezember 2016 hatte es erste Hinweise auf Unstimmigkeiten bei Geschäften mit der griechischen Apotheke gegeben.

Doch erst im Juni 2017 war der Brandenburger Firma der Handel mit dieser Apotheke untersagt worden. Warum die Firma ihre Betriebserlaubnis behalten konnte, sei nicht nachvollziehbar, hatte Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) am Mittwoch nach tagelangem Schweigen gesagt. Sie räumte Fehler und Versäumnisse ein.

Unklar ist vor allem, warum das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) nicht die Leitung des Ministeriums über ein Amtshilfeersuchen vom März 2017 des Landeskriminalamtes informiert hatte.

Zahl der Opfer noch nicht abzuschätzen

In den Akten der Behörde gebe es nur indirekte Hinweise auf das Dokument, das Papier selbst tauche nicht auf, werde aber in den Justizakten vermutet. Noch offen ist der Termin für die geplante Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu den Versäumnissen mit einem womöglich kriminellen Pharmahändler.

Die Fraktionen Grüne und CDU hatten die Sitzung für nächste Woche beantragt. Darüber werde das Präsidium des Landtags entscheiden, wegen der Sommerpause des Parlaments allerdings im Umlaufverfahren, wie ein Sprecher des Landtags mitteilte. Die Präsidiumsmitglieder werden nun schriftlich befragt.

Noch sei nicht abzuschätzen, wie viele Patienten Opfer der illegalen und vermutlich wirkungslosen Krebsmedikamente geworden seien, sagte Steeven Bretz, Generalsekretär der Brandenburger CDU. Möglicherweise seien Schwerstkranke durch das eklatante Versagen des Gesundheitsministeriums zu Schaden gekommen.

Unterdessen forderte die AfD den Rücktritt von Golze. „Wir erleben eine linke Ministerin, die mit letzter Kraft um das Überleben kämpft, der wir aber heute schon prophezeien können, dass dieser Kampf bereits verloren ist“, sagte Fraktionschef Andreas Kalbitz.