Das Landesverfassungsgericht in Potsdam beriet am Mittwoch über einen Eilantrag der AfD-Fraktion.
Das Landesverfassungsgericht in Potsdam beriet am Mittwoch über einen Eilantrag der AfD-Fraktion. Sophia Kembowski
Corona-Verordnung

AfD in Brandenburg erringt Teilsieg vor Landesverfassungsgericht

Die Maskenpflicht bleibt, aber die Regeln zu Versammlungen werden gelockert: Das entschied das Brandenburger Landesverfassungsgericht in Potsdam am Mittwoch.
Potsdam

Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im Einzelhandel bleibt in Brandenburg vorläufig bestehen. Das entschied das Brandenburger Landesverfassungsgericht nach einem entsprechenden Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion am Mittwoch in Potsdam. Die Abgeordneten hatten gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Landes geklagt.

Gericht hat noch nicht endgültig entschieden

Mit ihrem Antrag auf eine einstweilige Anordnung waren sie in anderen Teilen jedoch erfolgreich: Während Veranstaltungen von bis zu 150 Teilnehmern unter freiem Himmel und von bis zu 75 Teilnehmern in geschlossenen Räumen mit einer Ausnahmegenehmigung erlaubt werden konnten, sind Versammlungen mit bis zu 150 Teilnehmern unter freiem Himmel künftig grundsätzlich erlaubt. Sie können aber weiterhin aus Infektionsschutzgründen im Einzelfall verboten werden. Zudem sind laut einer Mitteilung des Gerichts auch Veranstaltungen mit mehr als 150 Teilnehmern wieder zulässig. Sie bedürfen aber ebenso wie Versammlungen mit bis zu 75 Teilnehmern in geschlossenen Räumen einer Genehmigung. „Die Genehmigung steht aber nicht mehr im Ermessen und ist nicht mehr vom Vorliegen eines begründeten Einzelfalls, sondern nur noch davon abhängig, ob die Versammlung aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.“

Allerdings traf das Gericht damit keine endgültige Entscheidung in der Frage, ob die entsprechenden Abschnitte der Corona-Verordnung gegen die Landesverfassung oder das Grundgesetz verstießen. Stattdessen unternahmen die Richter lediglich eine Folgenabwägung: „Für den Fall, dass die Vorschriften vorläufig keine Anwendung finden, sich letztlich aber als verfassungsgemäß erweisen, würde sich zwar die Infektionsgefahr erhöhen“, erklärte das Gericht zur Frage der Versammlungen. Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel sei – da auch hier die Abstandsregelungen einzuhalten seien – das Infektionsrisiko aber vergleichsweise geringer. „In Abwägung der jeweiligen Folgen überwiegt der Schaden für das Versammlungsrecht deutlich.“

Einschränkungen durch Maskenpflicht „eher gering”

Im Hinblick auf die Maskenpflicht war es genau andersherum. Die damit verbundenen Beeinträchtigungen bewertete das Gericht als „eher gering“. Diese würden „die Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit, die nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes möglicherweise verringert werden können, nicht deutlich überwiegen.“ Vor diesem Hintergrund seien sie vorläufig hinzunehmen.

Auch in anderen Bundesländern hatten sich hohe Gerichte bereits mit etlichen Anträgen zu den Corona-Verordnungen auseinandergesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern kippte etwa kurz vor Ostern das Oberverwaltungsgericht ein ursprünglich für alle Bürger des Landes geplantes Ausflugsverbot. 

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