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Eklat im Landtag

AfD-Vizepräsident wirft Linken-Abgeordnete raus

Potsdam / Lesedauer: 3 min

Weil sie ihm die Anrede verweigerte und einen Ordnungsruf kommentierte, hat AfD-Vizepräsident Andreas Galau im Potsdamer Landtag die Abgeordnete Andrea Johlige (Linke) vor die Tür gesetzt.
Veröffentlicht:28.01.2021, 17:19

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Eigentlich sollte es um den Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten gehen. Doch weil die Abgeordnete Andrea Johlige (Linke) dem amtierenden Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau (AfD) die Anrede „Sehr geehrter Herr Vizepräsident“ verweigerte, und stattdessen zwar die Allgemeinheit und die Datenschutzbeauftragte, nicht aber Galau begrüßte, kam es im Potsdamer Landtag am Donnerstag zu einem Eklat.

Erst ein Ordnungsruf – doch dann folgte der Eklat

Wie am Tag zuvor schon der Abgeordneten Marlen Block (Linke) erteilte Galau ihr daraufhin einen Ordnungsruf. Johlige entgegnete, dass sie den Ordnungsruf gern annehme. Sie begründete das mit den Kontakten Galaus in die rechte Szene, seine Teilnahme an Corona-Demos und einem Urteil des Landesverfassungsgerichts, wonach Galau sein Amt nicht unparteiisch ausübe. Darauf erwiderte Galau, dass dem Amt des Vizepräsidenten Respekt entgegengebracht werden müsse, da er das ganze Haus vertrete. Daraufhin verwies er Johlige des Saales.

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Linken-Fraktionschef Sebastian Walter versuchte daraufhin, von Galau seine Entscheidungsgründe in Erfahrung zu bringen. Galau erteilte auch ihm einen Ordnungsruf. Darauf kam auf Vorschlag des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz das Präsidium zu einer Sondersitzung zusammen, um das Ansehen des Hauses nicht zu beschädigen.

Die Sitzung war für eine halbe Stunde unterbrochen

Eine gute halbe Stunde später kam das Parlament wieder zusammen. Galau nahm auf dem Platz des Sitzungsleiters Platz – und berichtete, dass das Präsidium einstimmig einen Beschluss gefasst habe. „Der erste Ordnungsruf ist akzeptiert“, sagte Galau. „Ich sehe von einem Sitzungsausschluss ab, und erteile Frau Johlige einen zweiten Ordnungsruf wegen der Despektierlichkeit.“ Womit Frau Johlige das Wort wieder ergreifen konnte. „Ich weise aber darauf hin, dass ein dritter Ordnungsruf einen Sitzungsausschluss zur Folge hat.“ Worauf Johlige erneut an das Rednerpult trat, und ihre Rede, wie es parlamentarischer Brauch ist, mit den Worten „Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren“ begann.

Schon in der Vergangenheit hatte es im Parlament Kritik an der Sitzungsleitung Galaus gegeben. Nachdem er eine „Aktuelle Stunde“ zum Rechtsterrorismus verweigerte, drohten ihm die übrigen Fraktionen mit seiner Abwahl. In diesem Fall allerdings berichteten Teilnehmer der Präsidiumssitzung dieser Zeitung, dass es in der hinter verschlossenen Türen stattfindenden Sitzung eine große Bereitschaft gegeben habe, die Maßnahmen Galaus zu akzeptieren, da es bei der Anrede des Vizepräsidenten um das Amt und nicht um die Person gehe. Die Diskussion sei nur über die Frage gegangen, ob es sich bei dem Ausschluss Johliges um eine „gröbliche Verletzung der parlamentarischen Ordnung und Würde“ handelte, die nach §35 einen sofortigen Ausschluss Johliges von der Sitzung zur Folge gehabt hätte, oder um einen in §34 geregelten normalen Ordnungsruf, der erst nach der dritten Wiederholung einen Ausschluss gerechtfertigt hätte. Am Ende entschied sich das Präsidium aber, Johlige eine Brücke zu bauen.

Johlige bleibt bei ihrer Kritik

„Ich finde nach wie vor, dass Herr Galau mit seinen Kontakten zu Rechtsextremen und Antisemiten und seiner Teilnahme an Corona-Demos dem Amt des Vizepräsidenten und damit dem Ansehen des Landtags schadet“, sagte Johlige hinterher. „Deshalb wollte ich ihm nicht die Ehrerbietung erbringen, die das Amt gebietet – ich nehme aber zur Kenntnis , dass in dieser Hinsicht die Ausübung des Mandats nach dem freien Gewissen beschränkt ist.“