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Angeklagter gibt im BER-Prozess Zahlung von Schmiergeld zu

Der Angegklagte vor dem Landgericht.
Der Angegklagte vor dem Landgericht Foto.
Patrick Pleul

Korruptionsvorwürfe rund um den Bau des Hauptstadtflughafens BER stehen im Mittelpunkt eines neuen Prozesses. Die wichtigsten Fragen zu dem Gerichtsverfahren.

Wer sitzt auf der Anklagebank?

Es gibt drei Angeklagte. ein früherer Bereichsleiter der Flughafengesellschaft FBB, die für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld zuständig ist. Ende 2012 soll der heute 48-Jährige laut Anklage das Schmiergeld auf einem Autobahnparkplatz von einem Mitarbeiter einer Auftragsfirma entgegengenommen haben. Bei dem Unternehmen handelte es sich demnach um den Bauausrüster Imtech Deutschland. Der damalige Vorsitzende der Geschäftsleitung und ein Ex-Firmenmitarbeiter, der das Bestechungsgeld im Auftrag seines Chefs ausgehändigt haben soll, sind die beiden anderen Angeklagten. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Bestechung im besonders schweren Fall sowie Beihilfe zur Bestechung.

Haben die drei Männer zu den Vorwürfen ausgesagt?

Ja. Alle drei haben zugegeben, dass es das Bestechungsgeld gab. Den Aussagen zufolge verabredete sich der heute 46 Jahre alte ehemalige Imtech-Mitarbeiter, der sich als Bote bezeichnete, wenige Tage vor Weihnachten 2012 auf einem Parkplatz auf der A 24 und übergab dem Flughafen-Mitarbeiter das Bargeld in einem Umschlag.

Dieser sagte im Prozess: „Ich habe 150  000 Euro zu Unrecht erhalten. Es war falsch.“ Der damalige Imtech-Chef gab an, die Zahlung freigegeben zu haben. Der Ex-Flughafenmitarbeiter sagte, dass er das Geld danach in einem Tresor verwahrt habe.

Für was soll das Geld gezahlt worden sein?

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin geht davon aus, dass sich der Bereichsleiter als Gegenleistung für das Schmiergeld innerhalb der FBB dafür einsetzte, dass Nachtragsforderungen in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro an die Firma und an eine Arbeitsgemeinschaft, an der sie beteiligt war, flossen - obwohl diese noch nicht geprüft worden waren. Die Millionen-Summe soll Tage nach der Übergabe auf dem Parkplatz überwiesen worden sein.

Wie stellen die Angeklagten die Lage dar?

Sehr unterschiedlich. Das Landgericht Cottbus steht jetzt unter anderem vor der Herausforderung herauszufinden, wer die Triebfeder für den zugegebenen Deal gewesen sein könnte – die Aussagen der Angeklagten decken sich nämlich in vielen Punkten nicht. Während der Ex-FBB-Bereichsleiter es so darstellte, dass ihm das Geld angeboten worden sei, sprachen die beiden Angeklagten jedoch davon, dass er es verlangt habe.

Für was war der Bauausrüster zuständig?

Imtech hatte der Flughafengesellschaft zufolge auf dem BER-Gelände zwei Aufträge. Das Unternehmen arbeitete demnach unter anderem an der Installation von Anlagen in den Bereichen Brandschutz, Sanitär, Lüftung, Klima und Heizung mit. Zudem sei es in einem weiteren Auftrag um die Lieferung und Montage von Starkstromanlagen gegangen. Die Firma meldete 2015 - wie ihre Muttergesellschaft in den Niederlanden - allerdings Insolvenz an. Das zog nach FBB-Angaben Verzögerungen im BER-Bauablauf nach sich. Eine Firma, die Rechtsnachfolger der Imtech Deutschland ist, führt den Starkstromanlagen-Auftrag demnach weiter. Parallel läuft das Imtech-Insolvenzverfahren.

Ist es erste Korruptionsverdacht beim BER-Bau?

Nein. Es gab bereits andere Korruptionsvorwürfe, die an Gerichten verhandelt wurden. Allerdings wäre dieser Korruptionsfall laut Staatsanwaltschaft der bisher größte bezogen auf die Höhe der Bestechungssumme.