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Bauern kritisieren Einigung zur Massentierhaltung

Das Halten von Schweinen oder Geflügel in der Großmast sorgte lange für Streit. Jetzt gibt es einen Kompromiss zwischen Bürgerinitiativen und Landesregierung. Das gefällt aber nicht allen.

Vorgesehen ist bis 2019 unter anderem ein Verbot, bei Geflügel die Schnäbel abzuschneiden.
Jens Büttner Vorgesehen ist bis 2019 unter anderem ein Verbot, bei Geflügel die Schnäbel abzuschneiden.

Die Initiatoren des Brandenburger Volksbegehrens gegen Massentierhaltung haben sich mit der rot-roten Landesregierung auf einen Kompromiss geeinigt. Somit werde es im Sommer keinen Volksentscheid über die Forderungen nach Einschränkungen für riesige Tiermast-Anlagen und höhere Standards bei der Haltung von Geflügel Schweinen und Rindern geben, erklärten Vertreter der Fraktionen und des Aktionsbündnisses Agrarwende am Dienstag. Die Bauernverbände lehnen die Einigung allerdings als „faulen Kompromiss“ ab.

„Die Kuh ist vom Eis“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, sichtlich erleichtert. Denn der SPD war es gelungen, das geforderte Klagerecht für Tierschutzverbände gegen Genehmigungen für landwirtschaftliche Betriebe zu verhindern.

Durchsetzen konnte sich das Aktionsbündnis Agrarwende mit der Bestellung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten, der Missstände in den Ställen verfolgen soll. Zudem ist ein Tierschutzplan vorgesehen und nur noch eine begrenzte Förderung von Großmastanlagen. Der Einsatz von Antibiotika und Düngemittel soll verringert werden. Bis 2019 soll das Verbot durchgesetzt werden, Geflügel die Schnäbel und Schweinen die Schwänze abzuschneiden.

„Der Verzicht auf das Verbandsklagerecht war für uns eine schwere Pille“, bekannte Michael Wimmer vom Aktionsbündnis Agrarwende. „Aber an dieser Stelle wollen wir uns nicht verkämpfen, denn dieses verfassungsmäßig abgesicherte Recht wird sowieso kommen.“

Der Bauerbund als Vertreter der Familienbetriebe kritisierte die Vereinbarung als „faulen Kompromiss“. „Vereinbart sind ein Tierschutzplan, Vorschriften und Verbote, mit denen der Staat uns normalen Bauern künftig noch mehr in die Produktion reinreden kann“, kritisierte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke.