SOLIDARISCHES GRUNDEINKOMMEN

Berlin bietet bezahlte gemeinnützige Arbeit statt Hartz IV

Von der Idee bis zur Umsetzung des Projekts „Solidarisches Grundeinkommen” war es ein langer Weg. Nun unterzeichnen die ersten Teilnehmer ihre Arbeitsverträge. Doch nicht jeder ist begeistert.
dpa
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) hat das Projekt angestoßen.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) hat das Projekt angestoßen. Klaus-Dietmar Gabbert
Berlin.

Ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum sogenannten solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll, nimmt nach längerer Vorbereitung konkrete Formen an: Am Freitag (10.30 Uhr) starten im rot-rot-grün regierten Berlin die ersten Arbeitslosen in ihr neues, vom Staat finanziertes Arbeitsleben: Sie unterzeichnen ihre Arbeitsverträge.

Im Rahmen des Vorhabens bezahlt das Land rund 1000 Arbeitslosen sozialversicherungspflichtige Jobs im gemeinnützigen Bereich bei Landesunternehmen, in der Verwaltung oder bei sozialen Trägern. Sie arbeiten etwa als Mobilitätsbegleiter oder Hausmeister, helfen Obdachlosen, übernehmen unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen – mit Aussicht auf dauerhafte Beschäftigung. Ihr Gehalt orientiert sich am Tarif oder dem Mindestlohn.

Betriebe schaffen Jobs in Berlin

Der Modellversuch unter dem Motto „Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten” wurde von Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) angestoßen und läuft zunächst fünf Jahre. Er zielt auf Menschen, die zwischen einem und drei Jahren ohne Job sind, aber wenig Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Dutzende Arbeitgeber haben neu geschaffene Stellen angeboten, darunter die Berliner Verkehrsbetriebe BVG, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, der Senat und die Bezirke.

Ziel sei es, Erwerbslosen Teilhabe durch Arbeit zu ermöglichen, sagte Müller zu seiner Idee, die er vor gut eineinhalb Jahren erstmals ins Spiel gebracht hatte. Das sei besser, als Menschen in der Arbeitslosigkeit von einer Weiterbildung zur nächsten kurzfristigen Maßnahme zu schieben.

Arbeitsagentur ist nicht überzeugt

Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit sind dagegen wenig begeistert von dem Berliner Modellprojekt, BA-Chef Detlef Scheele sagte. Eigentlich wollte Müller den Versuch mit 4000 oder 5000 Arbeitslosen, auch in anderen Bundesländern. Doch sein SPD-Parteikollege, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, wollte kein Geld dazugeben.

Der Bund setzt stattdessen auf das „Teilhabechancengesetz”: Arbeitgeber bekommen Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Langzeitarbeitslose regulär einstellen. Diese werden zudem durch ein begleitendes Coaching unterstützt.

Die veranschlagten Kosten des solidarischen Grundeinkommens – um die 35 Millionen Euro jährlich – trägt deshalb vorerst allein das Land Berlin. Der rot-rot-grüne Senat will aber weiter versuchen, für das Vorhaben auch Bundesmittel zu bekommen.

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